Ein Schweizer Schock für ganz Europa!

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Ein Schweizer Schock für ganz Europa!

Von Joerg Thalmann, Brüssel - 14.02.2014

Das Schweizer Ja zur Begrenzung der Einwanderung hat auch in der EU gewaltige Wellen ausgelöst. Es zwingt uns in eine noch nie gespielte Rolle in Europa.

Ich bin europhil, ein Anhänger der Einigung Europas und Verteidiger der EU. Ich bin auch ein Schweizer Patriot, stolz auf den einzigen Staat der Welt, der den Letztentscheid über seine Politik seinen Bürgern anvertraut. Wie reagiert ein europhiler Schweizer Patriot auf das Ja vom Sonntag?

Ein Hoch der Schweiz!

Die Schweizer Stimmbürger - 56 Prozent von ihnen, aber das reicht und wird respektiert - haben aus ihren Schweizer Gefühlen heraus Ja oder Nein gestimmt. Ihr Entscheid hat aber, was wohl keinen von ihnen bewusst war, ganz Europa aufgeschreckt! Mit diesem 0,3-Prozent-Ja zu einer Begrenzung der Einwanderung auch aus der EU sind wir von einem Tag auf den anderen nicht nur zum Thema sondern, was wir noch weniger ahnten, zum Mitspieler in der Debatte über Europa geworden, welche in den nächsten Jahren über Sein oder Nichtsein der EU entscheiden kann.

Ja? Ist es so schlimm? Vielleicht. Die in demokratischer Abstimmung entschiedene Pflicht der Schweiz zur Begrenzung der sonst überall in Europa geltenden Freizügigkeit reisst in der EU Gräben auf, welche sie in ein paar Jahren, wenn alles schlecht geht, auseinanderreissen können. Antieuropäische Parteien und Bewegungen weitherum, in England, Holland, Frankreich, Österreich, Bayern jubeln uns zu: Endlich wagt ein Volk, den Einmischungen der EU in unsere Länder zu widerstehen! Endlich traut sich jemand, die EU-Freizügigkeit und ihre unbegrenzte Einwanderung zu kritisieren und zu bremsen. Ein Hoch der Schweiz! Wir werden die Freizügigkeit in der EU so bekämpfen wie die Schweizer.

Diese Parteien werden angesichts der verbreiteten Anti-EU-Stimmung in der Wahl des Europäischen Parlaments im Mai grosse Fortschritte machen. Sie werden nicht eine Mehrheit erobern, aber alle traditionellen Parteien und Regierungen zur Anpassung an ihre anti-EU-Meinungen zwingen. Ein Hoch dem Land, welches seinem Volk erlaubt, Gefühle auszudrücken, welche Europas Führer negieren!

Ganz anderer Ton

Ganz anderer Ton bei diesen Führern, den demokratisch gewählten Regierenden und Parlamentariern, aus dem EU-Parlament, bei den Politikern und Regierungen und Ministern aller EU- und insbesondere unserer Nachbarländer, auch aus der Brüsseler Kommission und aus dem Ministerrat der EU, alle 28 Mitgliedländer einstimmig sogar mit Zustimmung des EU-kritischen Grossbritanniens: Nein zu jeder Einschränkung der gegenseitigen Freizügigkeit! Das von der Schweiz ausgehandelte Freizügigkeitsabkommen mit der EU ist ein rechtlicher Vertrag, den sie einhalten muss, ein Vertrag, welcher auch von einer Volksabstimmung nicht ausser Kraft gesetzt wird. Und diese Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist einer der vier Grundpfeiler des EU-Binnenmarktes, den auch die Schweiz einschränkungslos akzeptieren muss, wenn sie weiterhin von ihm profitieren will.

Ist die EU in Gefahr?

In den Medien und anderen freien Meinungsäusserungen klingt es noch viel kritischer. Die Schweizer sind Egoisten, die sich von Europa, von der Zusammenarbeit aller andern Länder abschotten! Rosinenpicker! Sie wollen nur mitmachen, wo sie gewinnen, und ablehnen, was ihnen nicht passt! Entweder akzeptiert ihr alle im Binnenmarkt geltenden vier Freiheiten, auch die Freizügigkeit der Arbeitskräfte, oder dann verschliessen wir euch den Binnenmarkt.

Diese Meinungen äussern Gegensätze, welche bisher im Unterleib der EU schlummerten, welche aber die Schweizer Volksabstimmung in der EU plötzlich zur Explosion gebracht hat. Sie werden in Brüssel von jetzt an ein Konflikt- und Debattenthema sein so wichtig wie die Euro-Krise. Behält die EU ihre absolute Freizügigkeit? Würden ihre osteuropäischen Länder, deren grösster Trumpf ihre Arbeitskräfte sind, eine von den reicheren Westeuropäern durchgedrückte Reduktion dieser Freiheit akzeptieren? Würden sie aus der EU austreten?
 
Szenenwechsel zur Schweizer Innenpolitik

Zunächst völlig getrennt von diesen europaweiten Diskussionen zeigen sich auch bei uns schon erste harsche Gegensätze. Die EU-Kritiker der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz, die Auns, wollen die Abschottung von Europa noch weiter treiben: Sie bereiten eine Initiative vor, welche die bilateralen Abkommen durch ein “erweitertes Freihandelsabkommen“ ersetzen soll. Es ist unwahrscheinlich, dass die EU darauf eintreten wird, denn das würde heissen, der Schweizer Wirtschaft die undiskriminierte Teilnahme am EU-Binnenmarkt zu gewähren, ohne dass sie seine Grundprinzipien respektiert.

Aber das ist schon jetzt die Lage: Das verlangt schon die Verfassungsvorschrift gewordene SVP-Initiative, uns aus der vierten Freiheit des Binnenmarktes zu stehlen, der Freizügigkeit. Die Schweizer Wirtschaft wird bei ihrer Umsetzung und den Verhandlungen mit der EU versuchen, auf keinen Fall ihren undiskriminierten Zugang zum EU-Binnenmarkt aufs Spiel zu setzen. Das ist aber mit der Initiative unvereinbar, wenn ihre Forderungen, wie sie müssen, ernst genommen werden.

Die Zukunft Europas: Die Schweiz redet mit

Diese Schweiz-internen Diskussionen verschleiern jedoch das Faktum, dass wir zum Mitspieler in der Debatte um europäische Fragen, ja sogar um die Zukunft der EU geworden sind. Der Bundesrat will der EU einen Kompromiss weismachen, der sowohl das Freizügigkeitsabkommen wie die SVP-Initiative respektiert. Das scheint unmöglich, aber die Verhandlungen der nächsten drei Jahre sind unvorhersehbar.

Die Kompromissangebote und Unnachgiebigkeiten des Bundesrats werden in der EU jeden Tag die Kampflage der 28 Mitgliedstaaten zwischen kompromisslosen EU-Anhängern und jenen Opportunisten beeinflussen, die den Freizügkeits-Ausnahmen für die Schweiz geneigt sind, um hinterhältig die Kompetenzen der EU und ihre Einigungsfunktion zurückzuschrauben. Was auf die Länge zur Aushöhlung der EU als Garant des Friedens unter Europas einander seit Jahrtausenden bekriegenden Völkern führen kann.

Eine solche Rolle ist für uns völlig neu. Noch nie hat die Schweiz in einer grundsätzlichen Diskussion über Europas politische Grundlagen eine Rolle gespielt. Dass wir uns, dass wir den Bundesrat mit dem Ja zur beschränkten Freizügigkeit in eine solche Rolle katapultiert haben, ist wohl den wenigsten Schweizern klar. Es ist eine Revolution in unserem Verhältnis zu Europa, das wir bisher aus rein innenpolitischer Perspektive betrachtet haben. Wir werden das lernen müssen und hoffentlich lernen.

Ein P.S. des europhilen Schweizer Patrioten

PS. Die belgische Zeitung „La Derniere Heure“ hat den Schweizer Refüs der EU-Freizügigkeit mit einer Karikatur illustriert, welche zeigt, wie Wilhelm Tells Pfeil nicht den Apfel trifft, sondern den Kopf seines Walterli. Geschmacklos und ohne logische Verbindung mit dem Nein zur Freizügigkeit. Aber den Schweizer Patrioten Jörg Thalmann hat es ins Herz getroffen, dass uns jemand so sehen kann.

 

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Kommentare

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kluger Bericht eines sehr erfahrenen Kenners.

Unser Entscheid richtet sich ja nicht gegen eine mass volle Personenfreizügigkeit! Ich glaube eher, dass Europa und nicht wir in nächster Zeit ein Problem bekommt: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger in England, Frankreich, Österreich etc. werden den Schweizer Entscheid als Modell übernehmen wollen, unsere "Katastrophe" könnte mittelfristig noch zum Vorbild werden und Brüssel wird einiges aufwenden müssen, die eigenen Volkschaften noch hinter sich scharen zu können...

das JA gegen die Massenzuwanderung ist ein ja für eine Denkpause und eine (im brüsselgierigen Bundesbern nur schwer zu entschlüsselnde) Aufforderung endlich mit klaren Vorstellungen zu verhandeln, dabei an die eigenen Interessen zu denken und wenn nötig ein NEIN zu wagen. Das JA ist auch eine Aufforderung zu mehr Nachhaltigkeit in einem knappen Lebensraum und ein NEIN zu einer wie auch immer über angebliche Freizügigkeiten und institutionelle Anbindungen herbeigewurstelten EU-Mitgliedschaft. Dabei ist die EU eben gerade nicht EUROPA - ich meine, dass die Schweiz in ihrer gelebten Unabhängigkeit tiefer europäisch ist und wirkt als die EU, welche sich unendlich weit von ihren ursprünglichen Zielen und Werten entfernt hat. Die EU 2014 möchte Grossmacht sein und macht eigentlich nur Deutschland gross (den konfusen Franzosen sei es gedankt). Wir haben am 9. Februar 2014 Handlungsspielraum gewonnen - wenn er von Bern nicht genutzt werden kann, ist es um so besser, wenn wir zum Gebilde EU etwas zusätzliche Distanz schaffen.

Auch ihr Artikel, Herr Brand, analysiert treffend. Danke.

Eine Lösung für die EU und die Schweiz:
Ab einem Ausländeranteil von zB 20% wird die Personenfreizügigkeit in jedem Land fakultativ.
Das ist für alle Regierungen und Bevölkerungen
zumutbar. Mit Lichtenstein hat man ja 33% vereinbart.

Das Beispiel Schweiz wird dann nicht weiter die
Bevölkerungen mit Spaltung bedrohen.

Jeder der Ja gestimmt hat, soll in Zukunft bitte nur noch von "Schweizern" im Krankenhaus, im Restaurant, bei den Sportbahnen usw.... bedient werden, mal sehen wie lange die Herrschaften dann warten mögen/können! Auch möchten bitte nur noch (Schweizer-) Produkte gekauft werden, die nur von "Schweizer-Mitarbeiter" gefertigt wurden, dann mal sehen was es noch zu kaufen gibt? Bitte nur noch Toiletten benutzen, die von Schweizern gereinigt werden - mal sehen wie viele saubere stille Örtchen es noch gibt? Aber darüber hat wohl noch keiner der Weltfremden (weder Mons. Ch. Blocher noch Mr. T. Brunner) nachgedacht !?!

Was Sie schreiben scheint mir mit der heutigen EU nicht viel zu tun zu haben. Es wirkt ein bisschen rückwärtsgewandt.
Was mir auffällt, die mehrfache Erwähnung, dass die abstimmenden Schweizer sich nicht über diese oder jene Konsequenz ihrer Ja-Stimme bewusst gewesen seien.
Das hört man sonst hauptsächlich von den BR, NR, SR, wenn sie eine Abstimmung verloren haben. Sobald aber das Volk in ihrem Sinne abstimmt, hat das Volk den absoluten Durchblick und selbstverständlich immer recht! Ja was denn jetzt?
Hört endlich auf damit uns für unbewusstes, instinktgesteuertes, blödes und verantwortungsbefreites Stimmvieh zu halten, sobald wir euren abgehobenen Erwartungen nicht entsprechen und euch mit den Konsequenzen der realen Welt in der WIR leben zu konfrontieren.
Wir haben keinen Spass an dem was ihr hinter unserem Rücken anzurichten versucht und wir freuen uns nicht über die rasant zunehmende Verschlechterung unserer Lebensqualität in allen Bereichen - und die ist für uns alltägliche Realität.
Sie sind europhil? Schön das sie es gleich zugeben. Die Mehrheit zeigte sich letztes Wochenende als sehr Schweizbewusst und hatte den Mut sich gegen die Hirnwäscher im eigenen Land und in der EU aufzulehnen.
Ich wünschte Sie würden respektvoll zur Kenntis nehmen, dass die Mehrheit der Schweizer hiermit gezeigt hat, dass sie die Zeit für eine Revolution der Schweizer Bürger gegen das Europadiktat der eigenen Regierung für gekommen hält und keine Angst davor hat, sich für ihre Eigenständigkeit zu wehren.
Möge es so weitergehen. Ecopop kommt bald zur Abstimmung.

Die vom Autor beschriebene Rolle der Schweiz existiert m.E. nur in den Köpfen der Medien, so dass die Helvetier deswegen jetzt nichts neues lernen müssen ;)

Aber es ist klar dass das Abstimmungsresultat den Eurokraten gar nicht passt, erst recht nicht so kurz vor den Wahlen ins Europäische Parlament wo grössere Verschiebungen für verschiedene Länder befürchtet werden.

Der Applaus aus dieser Ecke Europas gilt nur vordergründig der Schweiz, die übernimmt für diese Leute bestenfalls den Part des nützlichen Idioten. Sollten diese Leute ihre Ziele erreichen, dann geht das Feilschen (Verhandeln) so richtig los und wer will sich dann noch an die Schweiz erinnern.

Wie recht er hat der Herr Thalmann mit seiner Analyse. Da spricht ein europhiler Patriot. Dies ist kein Widerspruch. Im Gegenteil. Das heute real-existierende EU Europa scheint nicht in der Lage zu sein sich so zu organisieren und reformieren, um bei ihren Bürgern die notwendige Akzeptanz zu schaffen. Die anstehenden Wahlen zum Europaparlament werden Bände sprechen. Insofern ist es schon erstaunlich, wenn nicht gar paradox, dass es des Drittstaates Schweiz bedarf, um die EU Eliten (kurzfristig?) aus ihrer technokratischen Konfortzone zu stossen.

Nachdem der frühere EU-Botschafter in der Schweiz und danach auch Herr Barroso dem bilateralen Weg für künftige Abkommen eine Absage erteilt und automatische Gesetzesübernahmen gefordert haben, wird nun die Schweiz wieder wahrgenommen. Das ist immerhin ein positiver Effekt dieses Abstimmungsausgangs. Dass diese Wahrnehmung zunächst noch ein verzerrtes Bild der Schweiz liefert, ist schade, aber so sind die Medien halt (ausser J21 ;-)). Wenn die Schweiz in Europa zur Stimme der Regionen wird, werden mit der Zeit auch die Karikaturen differenzierter.

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