Ein Schlachtross namens Menschenrechte

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Ein Schlachtross namens Menschenrechte

Von Pierre Simonitsch, Genf - 26.02.2017

Der Uno-Menschenrechtsrat, der am Montag in Genf zusammentritt, nimmt die 193 Uno-Staaten unter die Lupe und prüft, wieweit sie die Menschenrechte einhalten.

Die Menschenrechte sind zu einem Schlachtross der Weltpolitik geworden. Wer sind die Guten, wer die Bösen? Die Grenzen sind fliessend. US-Präsident Donald Trump verblüffte kürzlich, indem er in einem Interview des TV-Senders Fox News seinen Gesprächspartner zurückfragte: „Glauben Sie, unser Land ist so unschuldig? Es gibt viele Killer.“

Man denkt dabei an die Hunderttausende zivilen Opfer des Irakkriegs, an Guantánamo, an Foltergefängnisse und die „Kollateralschäden“ des Kampfes gegen den Islamischen Staat. Tagtäglich verlieren rund um die Welt zahlreiche Menschen ihr Leben oder ihre physische Unversehrtheit im Namen irgendwelcher Werte.

Die Bonität der einzelnen Staaten

Am Montag beginnt in Genf die diesjährige Session des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen. 106 Aussenminister oder andere hohe Staatsvertreter, darunter der Schweizer Bundesrat Didier Burkhalter, haben sich auf der Rednerliste eingetragen. Mit Spannung erwartet man die Stellungnahme der US-Unterstaatssekretärin Erin Barclay, die zum ersten Mal die Haltung der Trump-Administration darlegen wird.

Im Vorfeld versuchten diverse Lobbygruppen, zumeist als Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) eingetragen, Terrain zu besetzen. Der Uno-Menschenrechtsrat ist zum drittwichtigsten politischen Organ der Weltorganisation geworden – hinter dem Sicherheitsrat und der Generalversammlung. Seine Entscheidungen bestimmen die Bonität der einzelnen Staaten, was Auswirkungen auf die Investitionen hat.

Nationalismus auf dem Vormarsch

Der Menschenrechtsrat ersetzte 2006 die in Verruf geratene Menschenrechtskommission der Uno. Seine Mitgliedszahl wurde von 53 auf 47 reduziert, die Aufnahmekriterien wurden verschärft. Dennoch lassen sich gewisse politische Realitäten nicht durch Uno-Resolutionen beseitigen. Nur eine Minderheit der Staaten wird demokratisch regiert. Und selbst diese sind nicht über jeden Zweifel erhaben. Nationalismus, Rassismus und Ausgrenzung befinden sich weltweit auf dem Vormarsch. Übergriffe gegen Fremde und Andersdenkende nehmen zu.

Das Gruppendenken beherrscht auch den Menschenrechtsrat. Es gibt eine westliche Gruppe und eine Gruppe der islamischen Staaten. Russland und China buhlen um die ungebundenen Drittweltländer. Diesen Linien entlang fallen die Entscheidungen. Aber nicht immer. So scheiterten die islamischen Hardliner kläglich mit ihrem Versuch, die „Verunglimpfung von Religionen“ – womit sie ihre eigene meinten – als allgemein gültige Straftat zu verankern.

Israel, 50 Mal verurteilt

Die Interessengemeinschaften beschuldigen sich gegenseitig, die Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten mit unterschiedlicher Elle zu messen. Der Westen findet die individuellen Rechte vorrangig; China und andere asiatischen Länder halten den kollektiven Fortschritt für wichtiger. Im Grunde geht es stets um die Machterhaltung der herrschenden Schichten.

Dass Israel im vergangenen Jahrzehnt fast 50 Mal wegen seines Vorgehens in den Palästinensergebieten verurteilt wurde, während Gräueltaten anderer Regierungen weitgehend unbeachtet blieben, stellt zweifellos einen Doppelstandard dar. Aber ganz so einseitig ist das Gesamtbild nicht. Auch Nordkorea, Syrien, Sri Lanka, der Sudan, Burundi, Burma und etliche andere Länder wurden wegen krasser Missachtung der Menschenrechte verurteilt.

Russland abgewählt

Sonderberichterstatter untersuchen die Lage in einem Dutzend Staaten, darunter in Iran. Der derzeitige Hochkommissar für Menschenrechte, der Jordanier Zeid Ra’ad Al Hussein, hat sich durch seinen Einsatz und seine Unparteilichkeit Achtung erworben. Ausserdem müssen alle 193 Uno-Mitglieder regelmässig zu einer Untersuchung antraben, bei der ihr Umgang mit den Menschenrechten unter die Lupe genommen wird. Sowohl die Regierungsvertreter wie die Menschenrechtsaktivisten kommen zu Wort. Am Ende erstellt eine Expertengruppe ihren Bericht. Selbst Nordkorea hat sich dieser Prozedur unterworfen.

Die Mitglieder des Menschenrechtsrats werden nach einem geografischen Proporz in geheimer Wahl von der Uno-Generalversammlung erkoren. So wurde dieses Jahr Russland abgewählt. Trotzdem werden im westlichen Lager immer wieder Stimmen laut, die den Ausschluss aller jener Staaten verlangen, die nicht ihre Menschenrechtsnormen erfüllen. Ein solches Forum, in dem die „Guten“ über die „Bösen“ richten würden, wäre indessen völlig unrealistisch und kontraproduktiv. Auch hier gilt: Zuerst vor der eigenen Tür kehren. Der Rest ist das Bohren dicker Bretter.

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Kommentare

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Die meiner Meinung nach angeblichen Menschenrechtsverletzungen in den vergangenen Jahren kann man auch als Freund von Israel beurteilen. Die Mitglieder des UNO-Menschenrechtsrats sind jedoch in der Regel Gegner, wenn nicht Feinde vom jüdischen Staat. Israel zu verurteilen ist in diesem Gremium eine Routine.

Tatsachen über diese angeblichen Menschenrechtsverletzungen sind unter https://www.unwatch.org/en/ nachzulesen. Diese NGO ist für mich glaubwürdiger als eine antiisraelische Organisation.

Auch gibt es im Nahen Osten keinen Staat, der sich mit ärztlicher Hilfe für palästinensischen und syrischen Kinder kümmert wie Israel.
http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4924163,00.html

In Syrien, Iraq und Libyen war es mit den Menschenrechten nicht gut bestell. Dann kam die Demokratie von oben. Seitdem gibt es dort gar keine Menschenrechte mehr.

Der mißlungende türkische Frühling (Regime Change) hat zur Verschlechterung der Menschenrechte in der Türkei geführt. Das haben die Putsch-Hintermänner zu verantworten.

Die im UNO-Menscherechtsrat kritisieren, was leicht ist, aber die vielen Flüchtlinge aus Afrika muß der Steuerzahler alimentieren. Afrika hat eine Milliarde Menschen, die meisten kinderreich aber sehr arm. Alle wollen besser leben. Viele Millionen wollen deswegen nach Euripa. Dazu war die Genfer Flüchtlingskovention nicht gedacht, dass Millionen Arme nach Europa auswandern. Das könnte sogar die reiche Schweiz in größte Schwierigkeiten bringen.

Flüchtlinge und Migranten sollten nicht mehr nach EU-Standard versorgt werden, sondern nur noch nach den Erfordernissen der Genfer Flüchtlingskonvention, was ein deutlich niedriger Standard wäre, sonst kommen noch weitere Millionen Arme. Nur so könnte man die Integration vielleicht noch schaffen. So stabil und belastbar wie man glaubt sind das Sozialsystem und die Staatsfinanzen nicht. Den Flüchtlingen helfen ist in den Heimatsländern vielfach billiger als in Europa.

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