Ein Lichtblick in der Ukraine-Krise

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Ein Lichtblick in der Ukraine-Krise

Von Reinhard Meier, 01.01.2015

Am 15. Januar wollen Poroschenko, Putin, Merkel und Hollande in der kasachischen Hauptstadt über Auswege aus dem Ukraine-Konflikt beraten. Die beste Nachricht seit Wochen zu dieser Krise.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat das für Mitte Januar in der kasachischen Kapitale anberaumte Treffen mit Putin, Merkel und Hollande kurz vor dem Jahresende angekündigt. Merkwürdigerweise ist die in Aussicht gestellte Krisenberatung auf höchster Ebene in den übrigen an dem Projekt beteiligten Hauptstädten noch nicht formell bestätigt, aber auch nicht dementiert worden.  Bekannt ist, dass Poroschenko, Putin, Merkel und Hollande schon am 22. Dezember telefonisch über die Möglichkeit einer solchen Viererkonferenz gesprochen hatten. Wenig später telefonierte die Bundeskanzlerin und Poroschenko auch mit dem kasachischen Präsidenten Nasarbajew, offenbar zur Klärung des Termins und des Treffpunktes. 

Im „Normandie-Format“

Poroschenko hatte bei seiner Ankündigung Ende Jahr noch hinzugefügt, die Gespräche in Astana würden im „Normandie-Format“ stattfinden. Diese Formulierung bezieht sich auf das Treffen der vier Politiker am 6. Juni des vergangenen Jahres anlässlich des Gedenkens an die Landung der Alliierten in Frankreich vor 70 Jahren.  Es war die erste direkte Begegnung zwischen Putin und dem damals frisch gewählten ukrainischen Präsidenten seit der Annexion der Krim durch Russland und dem von Moskau unterstützten Ausbruch separatistischer Rebellionen in der Ostukraine.  Arrangiert hatten dieses Gespräch ebenfalls die deutsche Regierungschefin und Gastgeber Hollande .

Seit jenem ad hoc zustande gekommenen Treffen ist man einer Lösung der Ukraine-Krise, die im Wesentlichen aus einem direkten territorialen Konflikt zwischen Moskau und Kiew einerseits und einer akuten Spannungsverschärfung zwischen Russland und den Westmächten andererseits besteht, kaum näher gekommen. Zwar kam im September unter der Ägide der OSZE  (damals von der Schweiz präsidiert) das Minsker Abkommen zustande, doch der darin vereinbarte Waffenstillstand zwischen ukrainischen Regierungstruppen und separatistischen Kräften in der Ostukraine ist immer wieder gebrochen worden. Auch führten die Separatisten sogenannte Wahlen in den von ihnen kontrollierten Gebieten von Donezk und Lugansk durch, ohne sich an die Konditionen der Minsker Vereinbarung zu halten. Immerhin konnte Ende Dezember ein grösserer Gefangenenaustausch durchgeführt werden.

Vertiefte Erkenntnisse?

Die Übereinkunft zu neuen direkten Verhandlungen zwischen Putin und Poroschenko Mitte Januar mit Merkel und Hollande als Vermittler und Moderatoren kann man  als ein Zeichen dafür werten, dass sich sowohl in Moskau als auch in Kiew die Bereitschaft zu Kompromisslösungen vertieft hat. Offenbar ist auf russischer und ukrainischer Seite inzwischen die Erkenntnis gewachsen, dass der anhaltende Krieg in der Ostukraine mit militärischen Mitteln nicht zu gewinnen ist – oder höchstens unter Inkaufnahme unannehmbarer Risiken.

Was die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim durch Russland betrifft, so ist dieser im Stil eines Husarenstreichs vollzogene Anschluss zwar als Faktum nicht gefährdet. Doch in Moskau scheint man sich eindringlicher als noch vor einigen Monaten bewusst geworden, dass ohne Ansätze zu einem irgendwie gearteten juristischen Ausgleich mit der Ukraine in dieser Frage die westlichen Wirtschaftssanktionen nicht so bald zu lockern sein werden.

Nato-Beitritt Kiews ohne Aktualität

In Kiew hat Präsident Poroschenko im Dezember einen Parlamentsbeschluss unterzeichnet, in dem der bisherige neutrale Status des Landes aufgehoben wird und ein Nato-Beitritt als langfristiges Ziel deklariert wird.  Poroschenko betonte allerdings, dass eine solche Mitgliedschaft nur in Frage komme, falls das ukrainische Volk in einem Referendum einen solchen Schritt  gutheissen würde.

Aus distanzierter Sicht mag man eine solche Absichtserklärung für politisch unklug oder jedenfalls problematisch halten. Damit, so kann man argumentieren, wird unnötigerweise der russische Bär gereizt – und die von der Kremlpropaganda mit Inbrunst verbreitete Schauermär von der angeblichen Einkreisung und Bedrohung durch das Nato-Bündnis begünstigt.  Doch andererseits: Weshalb soll ein souveränes Land nicht durch ein Referendum frei entscheiden dürfen, welchem Bündnis es angehören will?  

Was hingegen die Nato tun kann, um echte oder propagandistisch geschürte Ängste in Russland zu beruhigen: Sie könnte unmissverständliche Erklärungen zu folgenden Punkten abgeben: Erstens, ein Nato-Beitritt der Ukraine kommt nicht in Frage, solange bestehende Territorialkonflikte dieses Landes nicht gelöst sind. Zweitens, eine Aufnahme der Ukraine in die Nato ist nur durch Zustimmung sämtlicher Bündnismitglieder möglich. So wird auch bei der Frage eines möglichen Nato-Beitritts von Georgien verfahren und deshalb ist dieses Land, entgegen den Unkenrufen  von kremlfreundlichen Kommentatoren,  Georgien immer noch weit von einer Nato-Mitgliedschaft entfernt.

Putins Achillesferse

Was die Überlegungen Moskaus zum Ukraine-Konflikt betrifft, so spricht einiges dafür, dass der noch vor einem Jahr von niemandem vorausgeahnte Ölpreis- und Rubelsturz dazu motiviert, die Kosten- Nutzenrechnung seiner abenteuerlichen Ukraine-Politik neu zu überdenken.  Dies wiederum dürfte auch Putins Zustimmung zu neuen direkten Krisengesprächen mit Poroschenko, Merkel und Hollande Mitte Januar in Kasachstan beeinflusst haben.

Was immer die genauen Gründe für den rasanten Ölpreisverfall  und ebenso dramatische Entwertung des Rubels gegenüber den harten globalen Währungen sein mögen – diese überraschenden Entwicklungen engen auf jeden Fall Putins wirtschaftlichen Manövrierraum ein und sie drohen auf lange Sicht auch  sein Prestige und seine Popularität bei den breiten Volksmassen im eigenen Land zu untergraben. 

Der Abfluss in der Grössenordnung  von 120 Milliarden Dollar ins Ausland im vergangenen Jahr, den der russische Wirtschaftsminister Ulukajew Ende November in einem Gespräch mit der NZZ praktisch bestätigte, hat zweifellos mit dieser wirtschaftlichen Verunsicherung zu tun. Ulukajew hat im gleichen Gespräch auch eingeräumt, dass die westlichen Sanktionen als Folge des Ukraine-Konflikts durchaus spürbare Wirkung entfalten, vor allem was den russischen Zugang zum internationalen Kapitalmarkt betrifft.

Der Pokerspieler und sein Kalkül

Putin kann diese krisenhaften Zeichen an der Wand im Innern zwar mit Hilfe seines Propaganda-Apparats eine Zeitlang durch verstärkte national-chauvinistische Aufwallungen überspielen. Doch als erfahrener machtpolitischer Pokerspieler, der er auch ist, wird er ebenso Möglichkeiten zu Reduktionen unter seinen nicht geringen Risikopositionen ins Kalkül ziehen. Eine Entschärfung des Ukraine–Konflikts und ein dadurch möglicher Abbau westlicher Wirtschaftssanktionen  könnte von Moskau aus mit verhältnismässig geringem Aufwand in die Wege geleitet werden.  

Es ist ein gutes Zeichen, dass Angela Merkel und François Hollande beim geplanten Treffen Putin-Poroschenko in der kasachischen Hauptstadt mit dabei sein werden. Wenn der ukrainische und der russische Staatschef tatsächlich bereit sind, die Hand zur Beendigung des grausamen Krieges in der Ostukraine und zu einer tragbaren Kompromisslösung in der Krim-Frage  zu bieten, so können sie dabei eine entscheidende Vermittlerfunktion übernehmen.

Ob es so kommt, ist keineswegs sicher. Aber es wäre ein Gewinn – für die Ukraine, für Russland und für das Vertrauen in die europäische Idee.

Kommentare

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Etwa zwei Drittel der Deutschen wünschen sich eine größere Unabhängigkeit der Politik von den USA. Noch mehr Bürger wollen keine amerikanischen Atomwaffen im Land. Unsere US-hörigen Medien schweigen lieber dazu. Und ebenfalls eine Mehrheit will nicht, dass deutsche Soldaten in amerikanische Kriege geschickt werden.
Trotzdem geschieht in der Realität stets genau das Gegenteil. Die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen werden modernisiert und zahlenmäßig sogar noch erweitert. Deutsche Soldaten müssen immer öfter in US-Kriege ziehen.
Und die Bundesregierung wagt es nicht wirklich, etwa die amerikanische Spionage in Deutschland abzustellen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Deutschland 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und 25 Jahre nach der Wiedervereinigung weder souverän noch unabhängig ist.

Als sich die USA im Jahr 1783 mit 13 Bundesstaaten von Großbritannien unabhängig machen, beginnt für die Welt ein neues Zeitalter. 230 Jahre später besitzen die Vereinigten Staaten 50 Bundesstaaten, 716 Auslandsbasen in 38 Ländern und sind in über 100 weiteren Ländern militärisch präsent. Und das reicht den USA immer noch nicht, die Uraine und die Krym hätten sie auch gerne.

Frankreichs Präsident François Hollande fordert einen sofortigen Stopp der Sanktionen gegen Russland. In einem Interview mit dem französischen Radiosender France Inter sagte Hollande, dass die Strategie gegen Russlands Präsident Wladimir Putin nicht funktionieren werde. Es habe keinen Sinn, Putin in die Ecke zu drängen. Hollande wörtlich: „Herr Putin möchte die Ostukraine nicht annektieren, ich bin mir sicher, er hat es mir so gesagt. Was er möchte ist seinen Einfluss zu behalten. Putin möchte nicht, dass die Ukraine Mitglied der NATO wird. Die Idee Putins ist, dass es keine fremde Armee an den russischen Grenzen gibt.“
Hollande ist damit die bisher prominenteste Stimme in der EU, die eingesteht, dass die Sanktionen gescheitert sind und dem Westen daraus größerer Schaden erwächst als gedacht. Daher fordert Hollande das sofortige Ende der Sanktionen: „Ich bin gegen eine Politik, die ihre Ziele dadurch erreichen will, dass sie die Dinge schlimmer macht. Ich glaube, dass die Sanktionen jetzt beendet werden müssen.“ Das ist ein richtiger Präsident! So anständig sollten auch andere Präsidenten in der EU und die Bundeskanzlerin sein.

Ist Europa imstande, eine eigenständige Außenpolitik zu betreiben? Dieser Illusion gibt sich die russische Regierung heutzutage nicht mehr hin. Russlands Präsident Wladimir Putin hat öffentlich erklärt, man habe die Erfahrung gemacht, dass der diplomatische Umgang mit Europa nichts bringe, denn Europas Politiker würden nicht die europäischen Interessen vertreten, sondern die von Washington. Europa sei eine unterjochte Region, deshalb wisse man nun, dass man mit gutem Willen auf diplomatischer Ebene nichts erreichen werde, äußerte sich der russische Außenminister Sergej Lawrow kürzlich in ähnlicher Weise.

Angeblich will kein Mensch Krieg. Millionen gehen immer wieder auf die Straßen und demonstrieren gegen Kriege. Und dennoch gibt es ständig neue Kriege. Warum eigentlich, wenn doch keiner Krieg will? Die brutale Antwort: Da draußen gibt es einige wenige, die eiskalt Kriege planen und davon profitieren. Man kann sie jetzt auch beim Namen nennen. Aber Vorsicht: Das ist politisch nicht korrekt.

Von der Öffentlichkeit praktisch unbeachtet setzen die USA ihr Modernisierungsprogramm für ihr auf deutschem Boden gelagertes Atomwaffenarsenal konsequent fort, weshalb wir uns ge statten, dieses Thema jetzt noch einmal aufzugreifen.
Davon betroffen ist insbesondere der Fliegerhorst Büchel in der Eifel, wo - je nach Quelle differieren die Zahlenangaben erheb lich - zwischen 20 und 80 strategische Atombomben lagern sollen, die Washington bis zum Jahr 2020 gegen neu entwickelte Modelle austauschen wird.
Da Deutschland schon im Jahr 1969 den sogenannten "Atomwaffensperrvertrag" unterzeichnet hat, dürfen auf deutschem Boden eigentlich keine Atomwaffen stationiert sein. Nach interna tionalem Recht juristisch korrekt wird dieses Verbot ganz einfach umgangen, indem diese Bomben ausschließlich unter US-amerikanischer Kontrolle stehen.
Deutschen Soldaten, Zivili sten und selbst hochrangigen Politikern ist nicht zuletzt aus diesem Grund der Zugang zu diesem "sensiblen" Bereich strikt verwehrt. Mit anderen Worten: Es gibt auch im heutigen Deutschland noch immer Bereiche, zu denen jedem Deutschen der Zutritt verwehrt ist und zu denen offenbar selbst die Kanzlerin oder der Bundespräsident keinen Zutritt hätten...
Doch im Ernstfall wäre es mit dieser juristischen Spitzfindigkeit vorbei. Es gibt in Büchel nämlich keine US-amerikanischen Flugzeuge, die die Bomben kurzfristig aufnehmen und abwerfen könnten. Statt dessen stehen dafür Tornados der deutschen Luftwaffe bereit, die als einzige in Europa schon jetzt über Halterungen für die US-Sprengköpfe verfügen. Auch juri stisch gesehen würden dann aus US-amerikanischen Atombomben sehr schnell deutsche!
Interessanterweise wurde zwischenzeitlich auch die für den Waffeneinsatz durch die Bundes wehr entscheidende zentrale Dienstvorschrift geändert. In der Fassung 15/2 aus dem Jahr 2008 heißt es noch, daß deutschen Soldaten der Einsatz atomarer Waffen verboten sei.
In der aktuellen, im Jahr 2013 überarbeiteten Fassung findet sich dieser Passus nicht mehr. Offen bar soll sich kein deutscher Militärpilot einer Nichtbeachtung der zentralen Dienstvor schrift schuldig machen, wenn er US-amerikanische Bomben abwerfen sollte... !
Deswegen müssen die Sanktionen und die Propaganda gegen Russland beendet werden, weil in einem "Verteidigungsfall" gibt es weltweit nur noch Verlierer.

"Wer von Politik vernünftige Entscheidungen erwartet, hat nicht begriffen, dass der Wille zur Macht stärker ist als jede Vernunft."

Der US-Investor George Soros fordert Europa auf, in einer „Kriegs-Anstrengung“ höhere Haushaltsdefizite in Kauf zu nehmen, um für einen Krieg gegen Russland gerüstet zu sein. Soros fordert außerdem 20 Milliarden Dollar an Krediten aus Steuergeldern für die Ukraine. George Soros wörtlich: „Die Mitglieder der EU finden sich im Kriegszustand. Soros, der selbst auch in ukrainische Staatsanleihen investiert und daher eine Staatspleite in Kiew fürchtet, fordert eine „unverzügliche Geldspritze von 20 Milliarden Dollar, mit einem Versprechen auf mehr, wenn diese benötigt wird, um einen finanziellen Kollaps zu verhindern“. Solche rücksichtslose
Investoren bestimmen die US-Politik und zwingen die EU dem zu folgen.

Russland hat einen überraschenden Vorschlag zur Überwindung
der Spannungen mit der EU präsentiert: Die EU solle auf das
Freihandelsabkommen TTIP mit den USA verzichten und
stattdessen eine Partnerschaft mit der neu geschaffenen
Eurasischen Wirtschaftsunion eingehen. Eine Freihandels-Zone
mit den Nachbarn sei sinnvoller als ein Deal mit den USA.
Der Vorschlag würde die deutsche Wirtschaft unvorstellbar
ankurbeln und die Arbeitslosigkeit völlig beseitigen. Deutsche
Technologie mit russischen Rohstoffen un dem riesigen Land
Russland würden eine neue Wirtschaftsmacht bilden. Aber ein
von den USA besetztes Land mit einer Marionetten-Regierung
darf das leider nicht.

Ich habe die Meldung auch gelesen - aber nur einmal. Nirgends ist eine Bestätigung dafür zu finden.
Der russische Vorschlag ist vernünftigerweise anzunehmen.
Friedlicher Handel unter Nachbarn ist besser als Krieg in Europa in fremdem Interesse.

Wenn die russischen Medien sachlich Westpropaganda analysieren und korrigieren würden, dann hätten alle was davon. Stattdessen setzt man einfach auf doppelt so plumpe Gegenpropaganda. Das ist wirklich kein Gewinn.
Schade, dass Russland so den Bach runter geht, anstatt einen positiven Gegenentwurf gegen all das zu liefern, was im Westen schiefläuft.

Hoffentlich sind die Verhandlungen keine Alibi-Veranstaltung.
Nach dem Motto, wir haben alles versucht, wir haben verhandelt,
aber mit dem bösen Putin ging es leider nicht.

Eine friedliche und dauerhafte Konfliktbeilegung
in der Ukraine wird einigen einflußreichen Leuten
in den USA nicht gefallen.

" Merkwürdigerweise ist die in Aussicht gestellte Krisenberatung auf höchster Ebene in den übrigen an dem Projekt beteiligten Hauptstädten noch nicht formell bestätigt, aber auch nicht dementiert worden. "
Wichtiges Detail!

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