Ein Europa-Soli für die Flüchtlinge

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Ein Europa-Soli für die Flüchtlinge

Von Reinhard Meier, 18.02.2016

Gemäss dem Vorbild der Ergänzungsabgabe (Soli) in Deutschland nach der Wiedervereinigung sollte jeder Europäer einen Solidarbeitrag zur Lösung der Flüchtlingsprobleme leisten.

Überzeugende Lösungen zur Entschärfung des Flüchtlingsansturms nach Europa sind weiterhin nicht zu sehen. Die Forderungen nach  Abschottung, rigiden Kontrollen oder sogenannten Obergrenzen schaffen die Existenz der Flüchtlinge und die Gründe für ihre Flucht noch lange nicht aus der Welt. Für eine Entschärfung dieser Probleme wird in den nächsten Jahren der Einsatz von sehr viel Geld notwendig sein: Für die Integration von Flüchtlingen in den einzelnen Ländern, für eine effiziente gemeinsame Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen (Frontex), für den Ausbau von „Hotspots“ und vor allem für die finanzielle Unterstützung der Flüchtlingsbetreuung  in Ländern wie der Türkei, Jordanien, Marokko, Senegal, Mauretanien.

Wie kann die Beschaffung dieser finanziellen Mittel gesichert und gleichzeitig sichergestellt werden, dass jeder Europäer dazu seinen solidarischen Beitrag leistet? Dazu gibt es ein inspirierendes Beispiel: Die Einführung einer solidarischen Ergänzungsabgabe (Soli) zur Integration und wirtschaftlichen Modernisierung der neuen Bundesländer nach der deutschen Wiedervereinigung. Dieser Soli ist 1991 eingeführt worden und wird noch heute erhoben. Und er ist, aufs Ganze gesehen, ein grosser Erfolg, wenn man das inzwischen erfolgreiche Zusammenwachsen der beiden deutschen Nachkriegsstaaten betrachtet.

An diesem Solidarbeitrag zur Entschärfung der Flüchtlingsprobleme müssten sich alle Europäer beteiligen – auch die Bürger von Nicht-EU-Ländern.  Schliesslich liegen finanziell gut abgestützte Massnahmen zur Integration und zur Prävention von Flüchtlingsströmen auch im wohlverstandenen Interesse der Schweizer, Polen oder Albaner.

Gelingt es nicht, halbwegs tragfähige Lösungen für die akute Flüchtlingsproblematik zu etablieren, besteht die Gefahr, dass die EU und damit das Gesamtprojekt des während Jahrzehnten aufgebauten europäischen Marktes auseinanderbricht. Der Berliner Politikwissenschafter Herfried Münkler schrieb unlängst über diese Möglichkeit: Die Gesamtkosten, die jetzt die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge (sowie wohl auch für Hilfeleistungen zur Aufnahme in Ländern ausserhalb Europas) anfallen, „dürften ein Bruchteil dessen sein, was der Zusammenbruch des europäischen Marktes kosten“ würde.  Einen solchen Kollaps zu verhindern sollte jedem Europäer einen Soli-Beitrag wert sein.

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Kommentare

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Wenn die Ursache bekannt und therapierbar ist, entscheide ich mich als Arzt immer gegen die Symptom- und für die Ursachenbekämpfung.

Würden auf den Kaufpreis jeder Waffe zwei Witwen-, acht Waisenrenten und die Kosten der chirurgischen Wiederherstellung 16 Verletzter und der Unterbringung und Fürsorge für 32 Flüchtlinge während vier Jahren draufgeschlagen, nähme ein grosser Teil des derzeitigen Wahnsinns ein jähes Ende.

Statt immer neue Gebühren und Steuern zu erheben, wäre es wohl sinnvoller, das vorhandene Geld dorthin zu lenken, wo es wirklich gebraucht wird. Das heisst aus dem Topf der sog. Verteidigungsausgaben nehmen und es dafür für die Flüchtlingshilfe ausgeben. Und ja, Flüchtlinge hierzulande ausbilden, ihnen die Möglichkeit geben, Geld zu verdienen (und einen Teil nach Hause zu schicken), das ist eine wirksame und direkt wirkende Entwicklungshilfe. Deshalb darf durchaus auch diesem Topf etwas entnommen werden (umso mehr als staatliche Entwicklungshilfe die wirklich Bedürftigen und die Ziele häufig nicht erreicht).

Wenn demokratisch gewählten Regierungen, welche ausländischen Wirtschaftsinteressen nicht entgegen kommen, untergraben, wenn wirtschaftsfreundliche Diktatoren unterstützt, Menschen und Natur durch internazionale Konzerne ausgebeutet werden, wenn wir keine Massnahmen gegen Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Betrug ergreifen, werden die Menschen weiterhin die ausgebeuteten Nationen verlassen. Insbesondere die Flucht der Gebildeten wird eine Verbesserung der Zustände verhindern. Weshalb sprechen Sie nicht davon und weshalb sollen nicht insbesondere diejenigen Verantwortung übernehmen, die die Zerstörung der Staaten in Kauf nehmen und aktiv induzieren? Die Flüchtlingsströme sind doch vor allem Symptom und Folge der unethischen rein profitbezogenen Haltung der "westlichen" Staaten. Die jetzige Situation kann daher nicht mit der Solidaritätsabgabe zur Unterstützung der - einmaligen - deutschen Wiedervereinigung verglichen werden...

Vor allen Dingen sollten die Urheber des Terrors in Washington, London, Brüssel, Paris, Berlin, Ankara, Riad und in Doha zur Rechenschaft gezogen werden, Für die Zwangssolidarität der Unbeteiligten kann ich beim besten Willen kein Verständnis aufbringen.

Da kann ich Herrn Meier aber gar nicht zustimmen. Die Rüstungsindustrie mit den Kapitalgesellschaften im Hintergrund verdienen Milliarden mit dem Kriegselend auf dieser Erde, und der einfache friedfertige Bürger soll die Kosten übernehmen.
Getreu dem Motto: Die Profit wird privatisiert und Kosten werden sozialisiert. Super!

Ich denke auch, dass es Europa wert sein sollte, einen solchen Soli-Beitrag zu leisten. Leider ist zu befürchten, dass sich die Abschottungstendenzen der einzelnen Nationalstaaten noch verschärfen werden. Allenthalben werden Obergrenzen für Flüchtlinge gesetzt. Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei wollen gar keine Flüchtlinge aufnehmen. Frankreich will sich mit 30000 Flüchtlingen bescheiden. Angela Merkel ist mit ihrem Aufruf zu einer gesamteuropäischen Flüchtlingspolitik allein auf weiter Flur. Es ist schon ein Armutszeugnis der europäischen Politik, wie fast jeder Nationalstaat seine eigenen Interessen durchzubringen versucht. Eines ist klar: Strenge Grenzkontrollen im Schengen-Raum werden teuer sein. Sehr teuer sogar. Die einzelnen Staaten würden gut daran tun, abzuwägen, ob es nicht besser wäre, die Flüchtlingsströme gemeinsam bewältigen zu wollen. Und etwas ist auch klar: Die Flüchtlingsströme aus Syrien werden kaum abebben, weil ein Waffenstillstand oder gar Frieden weit und breit nicht in Sicht ist. Es gar zu befürchten, dass in Libyen auch noch ein Exodus bevorsteht. Wenn die meisten Staaten in Europa keine Flüchtlinge mehr aufnehmen wollen, sollen sie sich wenigstens mit einem Soli-Beitrag beteiligen. Alles andere wäre eine Bankrotterklärung.

Die Länder, welche sich quer legen, wurden von der Frau Merkel nie gefragt, was sie von ihrer desaströsen Politik halten. Deshalb ist das Gejammer über fehlende Solidarität schlicht unredlich. Übrigens kommen laut der deutschen Bundespolizei seit mehreren Monaten kaum noch Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak, sondern fast alle aus Nordafrika, insbesondere aus Marokko, Algerien, Tunesien und Libyen. Inzwischen macht sich auch ein wachsender Zustrom aus Ägypten bemerkbar.

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