Donald Trumps mässige Gipfelbilanz

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Donald Trumps mässige Gipfelbilanz

Von Daniel Woker, 30.07.2018

Symbolisiert Trump eine Zeitenwende oder ist er nur ein Unfall auf dem seit dem zweiten Weltkrieg verfolgten Weg internationaler Zusammenarbeit?

Mit EU-Kommissionspräsident Juncker hat Trump in Washington eben eine Feuerpause im atlantischen Handelskrieg vereinbart. Das gilt schon als Erfolg für den wohl schlechtesten Aussenpolitiker, der die (noch) führende Weltmacht USA je präsidiert hat. Seine Begegnungen auf höchster Ebene über die letzten Wochen hinweg waren von einer Reihe grober taktischer Schnitzer gekennzeichnet, ohne zählbares Resultat für Washington.

Niederlage in Singapur

Bei seinem Treffen mit Kim Jong-un in Singapur erlitt Trump die Niederlage Nummer 1. Es zeigt sich jetzt, dass die Nordkoreaner ihren Gewinn in Form eines Treffens des „geliebten Führers“ mit einem amerikanischen Präsidenten, ebenso wie die Absage von koreanisch-amerikanischen Militärmanövern, eingestrichen haben, ohne wirklich Konzessionen zu machen. Warum sollten sie einen realen und überwachten Abbau von Nuklearwaffen nun beginnen, nachdem Trump nicht auf eine Vereinbarung der alles entscheidenden Details vor dem Treffen bestanden hat? Ein Moment im Gipfelglanz des erfolgreichen „deal makers“ war ihm wichtiger als zählbare Resultate.

Fruchtloses Getrampel in Europa

In seinen Begegnungen mit den traditionellen amerikanischen Alliierten in Europa benahm sich Trump wie der Elefant im Porzellanladen, konstant nach mehr Geld trompetend. Das Problem ist allerdings, dass diese Forderung mit der sicherheitspolitischen und weltwirtschaftlichen Realität wenig gemeinsam hat. Sowohl am Nato-Gipfel wie auch am Gipfeltreffen der G-7, der Gruppe der grössten Volkswirtschaften der westlichen Welt, lief er damit ins Leere. Beim Staatsbesuch in London trampelte er der Queen buchstäblich auf die Füsse, Premier Theresa May riet er, die EU wegen des Brexit doch „zu verklagen“. Was zeigt, dass der Immobilienhai Trump vom internationalen öffentlichen Sektor und seiner Diplomatie keine Ahnung hat.

Verteidigungsausgaben

Wohl geben die USA pro Jahr rund 600 Mia. Dollar für ihre Verteidigung aus, die europäischen Nato-Mitglieder zusammen lediglich 240 Mia. Aber nur rund 5% der US-Ausgaben sind spezifisch für Europa vorgesehen, der Rest geht in globale Aufwendungen der Weltmacht USA. Zudem kauften die europäischen Nato-Länder bislang oft amerikanische Rüstungsgüter.

Natürlich sollten die Europäer, und speziell Deutschland, angesichts der sich verschlechternden globalen Sicherheit mehr für ihre eigene Verteidigung ausgeben. Das Budgetziel von 2% des BSP ist vernünftig und angesichts der positiven Wirtschaftsentwicklung auch realistisch. Fast alle europäischen Länder erhöhen denn auch ihre Rüstungsaufwendungen. Resultat des beleidigenden und unzuverlässigen Verhaltens von Trump wird aber sein, dass diese zusätzlichen Mittel vermehrt in rein europäische Verteidigung im EU-Rahmen fliessen und dass die europäische Rüstungsindustrie profitiert, nicht die amerikanische.

Handelskrieg

Den G-7-Gipfel benutzte Trump, um seinen oft angedrohten Handelskrieg auch gegen Europa zu lancieren. Er rechnete dafür der EU, und speziell Deutschland, vor, wie negativ die amerikanische Handelsbilanz – also der Güteraustausch – weiterhin sei.

Dass im Verkehr zwischen hochentwickelten Volkswirtschaften heutzutage Dienstleistungen wertmässig einen grösseren Platz einnehmen, scheint er nicht zu begreifen. Diese Bilanz mit den USA ist für die EU defizitär, da in vielen europäischen Produkten amerikanische Technologie mitenthalten ist. Zudem folgt Trump bei den Industrieprodukten einer simplen Milchmädchenrechnung: Du verkaufst mir mehr als ich dir, also mache ich deine Produkte mit Zöllen teurer damit du weniger verkaufst. Dies ist angesichts der heutigen Wirtschaftsrealität mit interkontinentalen Fertigungs- und Mehrwertsketten absurd.

Alle werden unter höheren Zöllen leiden, auch die amerikanische Wirtschaft. So schützen zwar höhere US-Zölle auf Stahl und Aluminium amerikanische Schmelzöfen, bedeuten aber auch höhere Kosten für die amerikanische Autoindustrie, also steigende Stückpreise, weniger Exporte und damit verlorene Arbeitsplätze in den USA.

Höhere Zölle auf europäischen Landwirtschaftsprodukten, wie von Trump angedroht, wirken sich gleich zweifach negativ aus, nicht zuletzt für seine Stammwähler. Einerseits führen tarifäre Gegenmassnahmen von traditionellen Handelspartnern zu Ertragsausfällen bei den entsprechenden US-Exporten, was wiederum durch Direktzahlungen an die amerikanischen Farmer ausgeglichen werden muss. (Die schweizerische Agraraussenpolitik lässt grüssen.) Andererseits müssen exportabhängige Produzenten von amerikanischen Konsumgütern, wiederum angesichts von Gegenmassnahmen, ihre Fertigung nach Europa und Asien verlegen, wo ihre Kunden sind. So bereits eingetreten mit der uramerikanischen Marke Harley-Davidson.

Theater des Absurden in Helsinki

Trumps Auftreten mit Putin am bilateralen Gipfel in Helsinki und seine wiederholten Kehrtwendungen danach mit Bezug auf russische Beeinflussung der amerikanischen Präsidentschaftswahlen, war präzedenzlos. „Hochverrat“ nannte es ein ehemaliger CIA-Direktor. Rationale Erklärungen, ausser russischer Erpressung mit Trump belastendem Material sind schwer auszumachen. Ob es sich dabei um dunkle Immobiliengeschäfte mit der russischen Mafia oder sexuellen Eskapaden bei deren Abwicklung handelt, wird sich spätestens dann zeigen, wenn Trump dereinst ohne präsidentielle Immunität vor einem amerikanischen Gericht erscheinen muss.

„Trump-Versteher“ weisen auf hehre Motive hin. Regelmässige Gespräche zwischen den USA und Russland – Trump hat ja Putin für den Herbst nach Washington eingeladen – seien besser als gar keine, wie unter Obama. Und: Trump sei eben ein Realpolitiker, der die Macht Russlands anerkenne, wie und wo, so in der Ukraine und in Syrien diese auch ausgeübt werde.

Kissinger, nicht Trump

Dem ist zu entgegnen, dass sogar in der „Realpolitik“, wie sie unter dem Altmeister dieser Denkschule in den internationalen Beziehungen, Henry Kissinger, praktiziert worden ist, neben harter Machtausübung immer auch „soft power“ als internationale Realität akzeptiert worden ist. Soft power als inhärente Attraktion einer offenen, freien, demokratischen und kulturell diversen Gesellschaft. Die jüngsten Aussagen zu Trump des 93-jährigen Kissinger sind von tiefem Pessimismus geprägt. Trump symbolisiere eine Zeitenwende, wohl ohne dass dieser sich dessen bewusst sei.

Zeitenwende?

Spricht da auch der eminente Historiker Kissinger von der gegenwärtig oft beschworenen Flutwelle von autoritärem Nationalismus, welche die Welt zu überschwemmen drohe? Ausgelöst durch Klimawandel, Massenmigration wegen Verknappung und wegen Kriegen, rasche Zunahme von innerstaatlichen Ungleichheiten seit der Finanzkrise von 2007, Entwurzlung des Einzelnen wegen der Globalisierung, fehlende Kontrolle der digitalen Revolution, insbesondere deren Kaperung durch autoritäre Propaganda. 

Ob Trump das bislang deutlichste Zeichen einer Wendung hin zu schwierigeren Zeiten darstellt oder doch nur ein Unfall, ein Stolperstein auf dem seit dem 2. Weltkrieg grundsätzlich verfolgten Weg internationaler Zusammenarbeit für eine letztlich bessere Welt, mögen Philosophen heute und Historiker morgen diskutieren. Für den Betrachter der internationalen Politik ist aber klar, dass Trump auf dem internationalen Parkett erfolglos tätig ist. Eine Anzahl von taktischen Fehlern kann aber durchaus zu einer strategischen Niederlage der USA führen.

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