Diktatoren um und in Europa

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Diktatoren um und in Europa

Von Daniel Woker, 03.09.2018

Wie Europa als Hort rechtsstaatlicher Demokratien mit national-populistischem Autoritarismus umgeht, ist zentral für die Positionierung der EU als dessen Gegenpol.

Der Aufstieg von „starken Männern“ unter dem national-populistischen Banner ist weltweit und in Europa real. China unter Xi-Jinping, Russland unter Putin, die Türkei unter Erdoğan, aber auch die von Trump scheinbar hypnotisierten USA sind Beispiele von weltweiter geopolitischer Bedeutung. Global weniger schwerwiegend, aber krasse weitere Fälle sind etwa das Venezuela unter Maduro und die Philippinen unter Duterte. In Europa müssen Ungarn unter Orban, Polen unter Kaczyński als Quasi-Diktaturen bezeichnet werden; weitere EU-Länder in Osteuropa, aber auch Italien und gar Österreich scheinen sich auf dem abschüssigen Pfad dahin zu bewegen.

Umgang mit National-Populisten

Die Literatur zu den internationalen Beziehungen ist voll von Untergangsszenarien für die klassische westliche Demokratie. In der dominierenden angelsächsischen Lehre berichten zum Beispiel Levitsky/Ziblatt (Harvard) darüber, wie Demokratien sterben („How Democracies Die“). Edward Luce (Financial Times) stellt „The Retreat of Western Liberalism“ fest. Und David Runcimann (Cambridge) sieht bereits das Ende der Demokratie („How Democracy Ends“). Erwähnt seien auch die Neuauflagen des amerikanischen Klassikers der 1930er Jahre „It Can’t Happen Here“ von Sinclair Lewis.

Hier soll aber nicht vom Prinzip die Rede sein, sondern von der Praxis. Wie können und sollen europäische Regierungen und die EU-Institutionen (Rat, Kommission, Parlament, Gerichtshof) sich gegenüber den national-populistischen Bewegungen auf europäischer und aussereuropäischer Ebene verhalten? Alle Teile der Union sind gefordert, denn die ehemals klassische Zuteilung aller Aussenpolitik an den Nationalstaat gilt im Europa der EU schon lange nicht mehr – glücklicherweise, wie insbesondere die Beispiele Ungarn und Polen zeigen.

Das Beispiel Russland

Putin ist dank roher Gewalt aussenpolitisch erfolgreich, so in der Ukraine und in Syrien. Wirtschafts- und gesellschaftspolitisch hat er aber abgewirtschaftet. Entsprechend muss europäische Aussenpolitik reagieren. Politisch ist Putin „incontournable“, ohne ihn ist weder in der Ukraine noch im Nachkriegssyrien eine Lösung zu finden. Wirtschaftlich aber braucht er die EU mehr als umgekehrt.

Bundeskanzlerin Merkel dürfte damit einmal mehr mit häufigen Treffen den richtigen Kurs fahren, um beispielsweise im Gegenzug zu europäischer Wiederaufbauhilfe in Syrien – Russland hat dafür weder Geld noch Waren, ausser Energierohstoffe – eine dauerhafte Abkehr von russischer Aggressionspolitik in der Ukraine zu erreichen. Politisch signalisiert Merkel mit ihren Putin-Treffen, dass sie und Europa nicht allein auf den Grobian Trump und die USA angewiesen sind, die unter dem Präsidenten immer mehr in den Isolationismus steuern.

Nicht zu empfehlen ist demgegenüber das wienerwaltzernde Verhalten der österreichischen Aussenministerin, die Putin an ihre Hochzeit lud. Genau solche Anbiederung an „starke Männer“ spielt in deren Hände, da sie eine persönliche Verbundenheit signalisiert, ohne dass damit irgendwelche Konzession des Potentaten zu erhalten wäre.

Das Beispiel China

Mit dem Wirtschaftsgiganten China, der „Produktionsmaschine der Welt“, einen sowohl aussen- als auch wirtschaftspolitisch vertretbaren Kurs zu fahren, erfordert subtiles Balancieren zwischen Wirtschaftsinteressen, geschmeidiger Diplomatie und handfester Insistenz auf sakrosankten Interessen, wie demokratischer und rechtsstaatlicher Freiheit. Konkret bedeutet dies beispielsweise offizielle Bereitschaft zur Mitwirkung am chinesischen Jahrhundertprojekt „Belt and Road Initiative“ BRI (Neue Seidenstrasse), aber gleichzeitig den Ratschlag an eigene Unternehmen, sich bei Teilnahme an BRI-Projekten gründlich abzusichern gegen chinesischen Export von Überschüssen und Ramschfirmen. Ebenso gegen jene Grossprojekte, welche zwar chinesische Banken und Firmen bereichern, als „weisse Elefanten“ aber Empfängerländer in jeder Hinsicht belasten.  

Keine gute Idee ist vorauseilender Gehorsam und schmeichlerische Anbiederung. Der frühere britische Premierminister Cameron wollte vor einigen Jahren einen schnellen Vorsprung gegen europäische Produktionskonkurrenz herausholen. Dazu bereitete er dem chinesischen Präsidenten einen pompösen Staatsempfang. Arrangiert wurde auch ein Empfang bei der Königin – und dem Dalai Lama zeigte Cameron demonstrativ die kalte Schulter.

Vergleicht man den China-Handel mit Deutschland und jenen mit dem Vereinten Königreich, so kommt man zum Schluss, dass ein normaler, respektvoller Umgang mit China mehr bringt als schmeichlerische Anbiederung.

Das Beispiel Türkei

Erdoğan ist ein Paradebeispiel, wie Realpolitik durchaus mit prinzipientreuer Aussenpolitik verbunden werden kann. Die Türkei ist geographische Mitte zwischen dem Mittleren Osten und Europa und eine Brücke zwischen dem Islam und dem christlichen Abendland. Das Land ist auch eine Barriere gegen unkontrollierte Armutsimmigration aus der europäischen Peripherie sowie als Herkunftsort einer gewichtigen Diaspora in Mittel- und Nordeuropa. Aus all diesen Gründen ist die Türkei grundsätzlich ein Hauptpartner unseres Kontinents und wird dies auch bleiben. Wenn unter dem gegenwärtig herrschenden Sultan am Bosporus dieses Verhältnis von ihm vergiftet wird, soll dies nicht Abbruch bedeuten, sondern distanziertere bilaterale und multilaterale Kontakte. Also eher ein Arbeitsbesuch von Erdoğan in der BRD – und nicht ein offizieller Staatsbesuch, wie ihn Berlin für die zweite Hälfte 2018 vorsieht. Ebenso eine allfällige Suspension von türkischen Mitgliedsrechten im Europarat.

Von Seiten der EU-Organe wäre die klare Position zu signalisieren, dass ohne rechtsstaatlichen Paradigmenwechsel in der Türkei Beitrittsverhandlungen ausgeschlossen sind. Selbst eine Assoziierung wäre schwierig. Ein solcher Paradigmenwechsel wäre durchaus möglich, weil sich Erdoğan nach dem Bruch mit den USA unter Trump wieder stärker an Europa anlehnen will.   

Innerhalb Europas …

Und wie ist gegenüber jenen Ländern Europas zu verfahren, welche aus dem durch die Mitgliedsverpflichtung gegebenen rechtsstaatlichen Rahmen fallen? Oder jene, die sich bei der politischen Einigung Europas abwartend verhalten? Alle diese, eingeschlossen die Schweiz, sind ungleich stärker von der Union abhängig als umgekehrt. Die EU wird hier künftig härter vorgehen, da sehr viel auf dem Spiel steht. Seit der alarmierenden „Trumpisierung“ der internationalen Beziehungen und des damit verbundenen Orientierungsverlustes im alten Westen trägt Europa mehr Führungsverantwortung auf der Weltbühne. Diese kann die EU aber nur erfolgreich übernehmen, wenn alle europäischen Länder sich mit denselben Prinzipien und demselben Einsatz hinter die blaue Fahne mit den goldenen Sternen scharen.

… eingeschlossen die Schweiz

Derweil vergnügen sich die wichtigsten politischen Kräfte in der Schweiz, eingeschlossen die Regierung, mit rein helvetisch bedingtem (Sand)burgenbau, was Platz und Rolle unseres Landes in Europa anbelangt. Aber nicht alle: Die beiden grünen Parteien drängen resolut auf mehr Öffnung gegenüber der EU, „Avenir Suisse“ will den EU-Beitritt als ernsthafte Option diskutieren, und einige SP-Exponenten machen sich bemerkbar mit der Losung „Ein Beitritt macht jeden Rahmenvertrag überflüssig“. Sehen diese Kräfte wohl, was andere noch ignorieren: den geschilderten geopolitischen Wandel und seine Auswirkungen auf die öffentliche Meinung? Und damit auf das Abstimmungsverhalten in der Schweiz?

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Kommentare

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Ein bekannter US-Politiker hat mal im Scherz gesagt: "Was sie haben viel Öl und Gas? Dann haben sie sicher noch keine Demokratie!"

Verbreitung der Demokratie dient als Vorwand zur Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder, zum Regime Change und zum Krieg.

Auch die Sowjetunion hat die Verbreitung und den Schutz von Marxismus und Leninismus als Vorwand zur Einmischung und Interventionen verwendet (DDR, Ungarn, Prag 1968).

Früher hat man als Vorwand für Kriege gegen andere Länder Verbreitung der "richtigen" Relligion benutzt (Kreuzritter im Heligen Land, Katholische gegen Evangelische).

Auch der IS hat sich ähnlich verhalten.

Eine gute Diktatur ist besser als eine schlechte Demokratie.

Was ist besser, arm und unterversorgt sein in einer Demokratie
oder reich und mit allem gut versorgt sein in einer Diktatur?

Eine Diktatur, in der jeder gut bezahlte Arbeit und schöne bezahlbare Wohnung hat, in der jeder kostenlosen Zugang zur modernster Medizin hat, in der jeder kostenlos Studieren kann, in der jeder ordentliche Rente erwarten kann, wäre mir lieber als eine Demokratie.

Dadurch dass heutzutage alle Bürger in Europa und fast auf der ganzen Welt mit ihren Mobiltelefonen Zugang zum Internet mit seinen grenzenlosen Informationsmöglichkeiten haben, wäre es sehr einfach, allen Ländern und der ganzen EU eine basisdemokratische (Konsens-) Demokratie angedeihen zu lassen. Man müsste dafür bloss allen Bürgern über sämtliche relevanten Sachfragen ihres Quartiers, Gemeinde, Bezirk, Landkreis, Kanton, Bundesland, Staat, Kontinent, Planeten jeweils genaue Informationen mit neutralen, fairen Darstellungen der verschiedenen Parteien und bei Bedarf Forschungsinstituten mit wissenschaftlich genauen Bewertungen darbringen, so dass sie je nach ihren Neigungen und Präferenzen den besten Vorschlag finden und dementsprechend über gesicherte Leitungen wie beim online Banking zu allem gerne wählen und abstimmen würden. Das dies nicht geschieht, spiegelt die Verfassung der Menschheit und ihrer Führer wider.
Diese haben zum Beispiel in Deutschland in Form der Millionäre in den letzten 15 Jahren um 85'000 auf jetzt 1,4 Millionen zugenommen, während die Reallöhne im Durchschnitt eher stagnieren und das Segment der Niedriglöhner weiter wächst. An der Spitze der 1000 Reichsten sind knapp ein Viertel Milliardäre, deren Vermögen alleine im vergangenen Jahr um 13 Prozent zugenommen haben. Das deutsche BIP ist in dieser Zeit hingegen nur um 2,2 Prozent gestiegen, die oberen 1000 konnten jedoch nicht nur ihre Position halten, sondern ihr Stück vom Kuchen weiter auf über eine Billion EUR (1,177 schätze Focus) vergrössern. (heise/telepolis "Obszöner Reichtum")
Und so möchten wir es doch alle gerne haben, nicht wahr und bloss nicht zu viele Prolls, die noch dumme Fragen nach Transparenz und Gleichberechtigung und so stellen und zu allem noch abstimmen wollen. The winner takes it all.

Ach ja, seit 1992 dieselben Forderungen an die rückständigen Eidgenossen. Nur die EU kann die gegenwärtige Starre lösen, sie bedarf aber der finanziellen Stütze der Schweizer Nettosteuerzahler. Ob die das nach 1992 neuerdings wollen? Die schweizerischen Medienschaffenden fordern seit 26 Jahren ein Ja. Zu Lasten der Nettosteuerzahler. Ich weiss, keine politisch korrekte Meinung.

Freie Meinungsäusserung?
Sogenannte Meinungsfreiheit, sie ist nicht in Gefahr, wenigstens bei uns im Westen. Gut so, wäre da nicht ebenso gut versteckt eine unausgesprochene Drohung, nämlich die, wenn du auch bereit bist die Konsequenzen in Kauf zu nehmen. Das gilt sowohl für Politiker wie auch Privatpersonen. Politische Korrektheit führt dazu, dass wirkliche Gefühle tendenziell eher verschleiert werden. Da ergibt sich dann der Unterschied von gefühlter und realer Temperatur. Nicht wirklich angesprochen erscheint vielen die gefühlte Temperatur bedrohlich, während die Reale zu bewältigen wäre. Man müsste beidseits offen damit umgehen können und Tabus ansprechen. Ohne Tabus fürchten Länder um ihr Ansehen, Wissenschaftler um ihre Autorität, Sozialwerke um den Ausbau ihrer Institutionen. Das spaltet ganze Nationen, siehe USA und Europa. Ich wär für Tabubruch im Allgemeinen. Sogenannt mündige Bürger können damit umgehen, aber man traut es uns nicht mehr zu. Woher kommt das? …cathari

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