Die Tea Party drückt die Republikaner weiter nach rechts

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Die Tea Party drückt die Republikaner weiter nach rechts

Von Kurt R. Spillmann, 22.10.2011

Es sei erstaunlich, dass "der extreme Kapitalismus, der jetzt einen kolossalen Kollaps erlitten hat", bei vielen Amerikanern nicht zu einem ideologischen Umdenken geführt hat. Dies erklärt Kurt R. Spillmann, emeritierter Professor für Sicherheitspolitik und Konfliktforschung an der ETH Zürich, in einem Gespräch mit "Journal 21".

Journal 21: Gibt es Parallelen zwischen der Occupy Wall Street-Bewegung und der Tea Party?

Kurt R. Spillmann: Gemeinsam ist beiden Bewegungen, dass es sich um unstrukturierte Protestbewegungen handelt. Die Tea Party richtet sich gegen die Machthabenden, gegen die politische Elite. Die Wall Street-Besetzer protestieren gegen die Finanzelite, die auch die Politik dominiert. Die Wall Street-Demonstranten sind eher sozialdemokratisch ausgerichtet. In der Tea Party-Bewegung stehen, trotz der immensen Verschiedenheit der Einzelnen, alle auf der konservativen Seite.

Die Tea Party ist ein wildes Sammelbecken. Ist eine solch heterogene Gruppe überhaupt ernst zu nehmen?

Sie ist ernst zu nehmen, weil die Einzelnen gemeinsame Züge aufweisen. Geeint sind sie in ihrem Protest gegen Washington. Alle haben das Gefühl, nicht verstanden zu werden. Gemein ist ihnen auch der Widerstand gegen die Modernisierung ihrer Welt, der Widerstand gegen die Pluralisierung der traditionellen Werte, der Widerstand auch gegen alles Fremde. Sie alle wollen sich auf ihre eigenen, traditionellen Werte zurückbesinnen. Da die christlichen Fundamentalisten die bestorganisierten Träger solch traditioneller Werte sind, bekommt die Tea Party einen fundamentalistisch, christlich-nationalistischen Charakterzug.

Die Tea Party-Anhänger sind alle auch anti-rational und anti-wissenschaftlich. Sie lehnen beispielsweise – wie die christlichen Fundamentalisten – Darwins Evolutionstheorie ab. Auch die Klimaveränderung und die Notwendigkeit einer ökologischen Politik werden verneint. Da die Tea Party im klassisch-konservativen, sogenannt „roten Amerika“, weit verbreitet ist, ist diese sehr heterogene Bewegung durchaus ein Machtfaktor.

Ein Machtfaktor, obwohl Sarah Palin, Michele Bachmann oder Rick Perry wenig überzeugen?

Die Tea Party ist eine breit gefächerte Bewegung. Sie ist keine nationale Partei. Es gibt keine national herausragenden Führungspersönlichkeiten. Doch es gibt einzelne Exponenten, die bei ihrer Anhängerschaft durchaus eine charismatische Wirkung erzielen können, so Sarah Palin, Michele Bachmann oder der neue Senkrechtstarter Herman Cain.

Wird die Tea Party die Wahlen im November 2012 massgebend beeinflussen?

Kein Tea Party-Kandidat ragt national heraus. Aber insgesamt haben es die verschiedenen Vertreter der Tea Party fertig gebracht, dass die offiziellen republikanischen Kandidaten immer weiter nach rechts rücken. Ein Beispiel: Im Jahr 2009 kandidierte im 23. New Yorker congressional district die Republikanerin Dede Scozzafava. Dieser Distrikt gehört seit über hundert Jahren den Republikanern. Scozzafavas Wahl schien gesichert, doch dann sprach sie den Frauen das Recht auf Abtreibung zu. Tea Party-Vertreter haben sofort dagegen opponiert. Dede Scozzafava zog sich noch vor der Wahl zurück. Gewählt wurde dann ein Hardliner. Dieses Beispiel fürchten heute alle republikanischen Kandidaten. Deshalb rücken sie immer weiter nach rechts. Die Tea Party wird nie die Mehrheit haben. Aber in Kombination mit den klassisch konservativen Kreisen der Republikaner ist sie eine wichtige Kraft.

Die Tea Party sieht im Staat das Problem und nicht die Lösung der Probleme. Ist das heute in Zeiten einer schweren Wirtschaftskrise noch zeitgemäss?

Dies ist ein Zitat aus Ronald Reagans Antrittsrede. Mit dieser Formulierung hat er die jahrzehntelange Tradition seit dem New Deal auf den Kopf gestellt. Der New Deal sagt, dass der Staat in der Krise dem Leidenden, dem Benachteiligen oder Verarmten helfen soll. So sollen zum Beispiel Arbeitsplätze durch Arbeitsbeschaffungsprogramme entstehen. Doch Reagan sagte dann eben, der Staat ist nicht die Lösung, sondern Teil des Problems. „Wir müssen selbständig werden und Eigenverantwortung tragen“, forderte er.

Jetzt hat dieser extreme Kapitalismus einen monumentalen Kollaps erlitten. Jetzt wäre es eigentlich Zeit, dass das Pendel zurückschlägt. Doch die Anti-Staat-Stimmung, die Reagan propagiert hat, ist seltsamerweise noch immer vorherrschend – selbst bei jenen, die materiell viel eingebüsst haben. Zwar versucht Obama mit seiner job creation bill Arbeitsplätze zu schaffen, doch die Widerstände sind noch immer da. Die Leute lassen sich interessanterweise noch nicht von ihrer Ideologie abbringen, selbst wenn sich ihre materielle Situation verschlechtert.

Amerika war schon immer gespalten. Doch die Tea Party hat wesentlich dazu beigetragen, dass sich diese Spaltung akzentuiert hat. Wie tief ist der Graben heute?

Wir sehen die klassische Konfiguration: rot gegen blau, also das konservative Amerika im Innern des Landes und die sozialdemokratischen Gebiete in den Küstenstädten und rund um Chicago. Die Vertreter des konservativen Gedankengutes sagen: „Wir produzieren die Nahrungsmittel und die industriellen Güter, also das Positive der Handelsbilanz. Und was wir erwirtschaften, wird dann an die Bedürftigen in den grossen Städten verteilt. Das finden wir ungerecht“. Die Konservativen glauben, man nehme ihnen die Früchte ihrer Arbeit. Der Graben zwischen rot und blau, zwischen konservativ und sozialdemokratisch, war in der amerikanischen Geschichte noch nie so tief wie heute.

Die Konservativen haben Mühe einen eigenen valablen Kandidaten in Stellung zu bringen. Wäre Herman Cain ein solcher Kandidat?

Cain steht der Tea Party nahe. Er verkörpert genau den anti-wissenschaftlichen, anti-intellektuellen Kurs. Was nützt es, sagt er, wenn ich den usbekischen Präsidenten kenne? Ich schaffe damit keinen einzigen Arbeitsplatz in den USA. Da applaudiert die Tea Party. Cain ist die Verkörperung eines Selfmademans mit einem rudimentären Studium. Er ging in die Wirtschaft, hat eine Firma vor dem Untergang gerettet und sie profitabel gemacht. Er ist heute wohlhabend und ein Mann, der sich selbst alles zutraut. Er ist witzig, schlagfertig, präsentiert sich gut und hat seit zwei Jahren eine eigene Radio-Show. Zwar hatte er 2004 eine Senatswahl in Atlanta verloren, doch jetzt könnte er – wenn er nicht Präsident wird - durchaus Senator werden.

Er hat eine sehr simple und gefährliche Vorstellung von Aussenpolitik. Die wenigen aussenpolitischen Äusserungen, die er bisher gemacht hat, würden der Welt und Amerika gefährliche Konfrontationen bringen. Leidenschaftlich kämpft er gegen die Abtreibung, gegen Immigranten und gegen den Islam. Damit erntet er zwar den Applaus der Fundamentalisten, nicht aber der grossen Mehrheit der Amerikaner. Ich glaube nicht, dass ein so extremer Kandidat, die Präsidentschaftswahlen gewinnen kann.

Weist unsere SVP nicht auch Züge der Tea Party auf?

Es gibt europäische Parallelbewegungen zur Tea Party: national-konservative Gruppierungen mit zum Teil stark religiösen Untertönen. Ich denke an die Wahren Finnen, die Schwedenpartei oder ähnliche Parteien in Frankreich, Österreich und der Schweiz. Sprich SVP.

Es sind Parteien, die die entwurzelnden Auswirkungen von Modernisierung und Globalisierung ausnützen. Sie stellen die traditionellen Werte ins Zentrum. Sie betonen die nationalen Symbole und vermarkten diese sehr gut. Diese Parteien wollen sich strikt abgrenzen von Pluralismus und allem Fremden. Es sind ausschliessende Gruppierungen. Sie versprechen ihren Anhängern: Wir retten mit euch all das, was unser Volk, unsere Familien in der Vergangenheit erarbeitet und erworben haben und retten es für Euch und mit Euch durch die Turbulenzen der Gegenwart hindurch in die Zukunft.

Ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen ist Obama arg in der Defensive. Er hat nicht nur die Konservativen gegen sich. Auch viele Schwarze sind von ihm enttäuscht. Wie sehen Sie seine Chancen?

Obama ist in der Tat gefährdet. Er wurde und wird von seinen Gegnern besonders giftig und fundamental angegriffen, auch als Schwarzer. Rassistische Untertöne sind nicht zu überhören. Obama ist ein äussert intelligenter, versöhnlicher Mensch. Er ist kein politischer Kämpfer. Er ist auch kein raffinierter, mit allen Wassern gewaschener Politiker. Er wollte die fundamentalen Feindschaften in Washington zugunsten von Lösungen für das ganze Volk überwinden.

Jetzt hat er bitter lernen müssen, dass die grosse Mehrheit der Mitglieder des Kongresses nicht an Lösungen zugunsten des Volkes interessiert ist, sondern an der Schärfung des eigenen Profils. Damit ist sein eigenes Profil schummerig geworden. In den Meinungsumfragen hat er keine guten Werte. Wenn die Geschichte ihm in Jahrzehnten einen viel besseren Leistungsausweis ausstellen wird, als dies die Öffentlichkeit zur Zeit tut, dann ist das wichtig für die Geschichtsbücher – aber nicht für die Wahl 2012.

(Das Gespräch mit Prof. Kurt R. Spillmann führte Heiner Hug)

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