Die Stunde der Wahrheit

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Die Stunde der Wahrheit

Von Ignaz Staub, 03.11.2018

Die US-Zwischenwahlen vom 6. November sind ein Referendum über Donald Trumps Amtstätigkeit. Aber nicht nur.

„Ich stehe zwar nicht zur Wahl, bin aber trotzdem auf dem Wahlzettel, weil diese Zwischenwahl auch ein Referendum über mich ist“, sagte Donald Trump unlängst bei einem Auftritt in Mississippi: „Ich will, dass ihr wählen geht. Stellt euch vor, ich stünde zur Wahl.“ Zur Abwechslung ist am Wahrheitsgewalt der Aussage des US-Präsidenten nicht zu zweifeln: Die Midterms, traditionell eine Abrechnung mit dem Amtsinhaber im Weissen Haus und dessen Partei, sind ohne Zweifel ein Urteil über Donald Trumps bisherige Regierungspolitik und seinen eigenwilligen Charakter, den Anhänger als kompromisslos und konsequent schätzen, Gegner aber zumindest als volatil, wenn nicht gar als schurkisch schimpfen.

Doch dem Präsidenten sind die Ansichten und Anliegen jener Volksmehrheit egal, die ihn 2016 nicht gewählt hat. Er präsidiert stolz die Uneinigen Staaten, wobei die Polarisierung des Landes nicht allein sein Werk ist, sondern bereits zu Zeiten von Bill Clinton und dessen Kontrahenten Newt Gingrich begonnen hat. Was selbst Barack Obama vor kurzem in einer Rede an der University of Illinois eingeräumt hat: „Das Ganze hat nicht mit Donald Trump angefangen. Er ist ein Symptom, aber nicht die Ursache. Er instrumentalisiert schlicht die Ressentiments, welche Politiker seit Jahren anfachen.“

Worten können Taten folgen

Gerade wieder vor den Zwischenwahlen verstärkt der Präsident die Polarisierung des Landes mit seinen Ausfällen gegenüber Andersgläubigen. Einwanderern, Minderheiten sowie den Medien, die er, mit Ausnahme eines rechten Fernsehsenders wie Fox News oder einer erzkonservativer Website wie „Breitbart“, als „Volksfeinde“ beschimpft. Gleichzeitig zieht er sich heuchlerisch aus der Verantwortung, wenn auf seine zündelnden Worte, obwohl ohne direkt nachweisbaren Zusammenhang, Taten folgen.

So wie etwa im Fall jenes einheimischen Terroristen und Trump-Anhängers aus Florida, der jüngst politischen Gegnern des Präsidenten (inklusive CNN) per Post Röhrenbomben zusandte oder jenes legal bewaffneten Anti-Semiten, der in einer Synagoge in Pittsburgh elf Menschen erschoss, obwohl seine Kritik auch Trump galt, dessen Tochter Ivanka zum Judentum konvertiert hat. Oder wie im Fall des saudischen Kronprinzen Mohammad bin Salman, der mit grosser Wahrscheinlichkeit in Istanbul den Regime-kritischen Journalisten Jamal Kashoggi ermorden liess.

„Am besten lässt sich unser heutiger Zustand so beschreiben, dass Wahlen in zwei verschiedenen Amerika stattfinden“, sagt Amy Walter, Inlandchefin des Cook Political Report: „Mehr und mehr fühlt es sich so an, als hätten wir am Ende eine Wahl, in der jeder kriegt, was er will.“

Am Ende zurück am Start

Die Nation ist Walter zufolge nach wie vor so polarisiert und zerstritten, wie sie es nach der Wahl 2016 war: „Viele Amerikaner werden sagen, ‚Wir glauben, dass unser Land auf dem richtigen Weg ist, wir lieben und unterstützen den Präsidenten‘, und sie werden ihre Siege feiern. Und dann gibt es zahlreiche andere Amerikaner, die sagen: ‚Wir lieben den Präsidenten nicht, wir verachten, wofür er steht‘.“

Doch auch die Andersdenkenden werden laut Amy Walter gewinnen, am ehesten im Repräsentantenhaus: „So werden wir ein Abgeordnetenhaus haben, das blau (d. h. demokratisch) ist und einen Senat, der noch etwas röter werden oder zumindest rot (d. h. republikanisch) bleiben wird, und wir werden wieder dort sein, wo wir angefangen haben.“

Wie bei Wahlen alle vier und bei Zwischenwahlen alle zwei Jahre üblich stehen am 6. November im House of Representatives alle 435 Sitze zur Wahl, während der 100-köpfige Senat zu einem Drittel erneuert wird. Heute halten die Republikaner im Haus 235, die Demokraten 193 Sitze (bei 7 Vakanzen). Im Senat, dessen Mitglieder für sechs Jahre  bestimmt werden, sehen sich 51 Republikaner 47 Demokraten und zwei Unabhängigen gegenüber.

Rekordzahl von Kandidatinnen

Bemerkenswert bei den kommenden Kongresswahlen ist der Umstand, dass dieses Jahr 257 Frauen – eine Rekordzahl! – für einen Sitz in Washington DC kandidieren: 22 Politikerinnen für den Senat und 235 für das Abgeordnetenhaus. Unter den aussichtsreichen Kandidatinnen für das Haus sind erstmals auch zwei Muslimas, die Demokratinnen Rashida Tlaib in Michigan und Ilhan Omar in Minnesota.  

Insgesamt sind in den 50 US-Einzelstaaten 6’665 höhere Posten zu besetzen, unter ihnen in 36 Staaten die Gouverneure. Dazu kommen Tausende von Posten auf lokaler Ebene. Die Machtverhältnisse in den Staaten sind national insofern von Bedeutung, als etliche Gouverneure nach einer Volkszählung über die Neuziehung der Wahlkreise („redistricting“) bestimmen, deren Grenzverlauf wiederum die Wahlchancen der einen oder andern Partei erhöht. Der nächste Zensus findet 2022 statt, d. h. Gouverneure, die dieses Jahr gewählt werden, regieren in vier Jahren noch.

Wichtig, obwohl von den Medien relativ wenig beachtet, ist die Rolle von Einzelstaaten auch bei der Definition der Zulassung einzelner Bürgerinnen und Bürger zur Wahl. Hier ist für Amtsinhaber die Versuchung gross, über Gesetze oder Verordnungen die Wahlmöglichkeiten jener Partei zu unterdrücken, die nicht regiert und deren Rückkehr an die Macht verhindert werden soll. Der „Washington Post“ zufolge ist „voter suppression“ in Amerika nach wie vor „gesund und munter“.

1,5 Millionen Ex-Kriminelle ohne Stimme

So dürfen zum Beispiel in einem wichtigen Senatsrennen im republikanisch regierten North Dakota Tausende von Native Americans einer schikanösen Formalität wegen nicht wählen. Im ebenfalls von Republikanern dominierten Georgia indes sind Hunderttausende Bewohner aufgrund einer fadenscheinigen Begründung aus den Wählerlisten gestrichen worden. Und das rote Florida stimmt am 6. November darüber ab, ob künftig 1,5 Millionen Ex-Kriminelle wählen dürfen, was im Falle einer mindestens 60-prozentigen Zustimmung die Zusammensetzung der Wählerschaft nachhaltig verändern könnte.     

Die Einschätzung des „Cook Political Report“ von Wahlen in zwei verschiedenen Amerika stützt auch das Buch „Identitätskrise“ dreier amerikanischer Politologen, die basierend auf einer grossen Menge von Meinungsumfragen und Daten der Frage nachgehen, wie Donald Trump 2016 allen Prognosen zum Trotz Präsident werden konnte. Ihr Befund: Nicht wirtschaftliche Gründe, sondern Aspekte der Identität – Rasse, Religion, Geschlecht und Herkunft – gaben den Ausschlag und bestimmten das Verhalten vor allem weisser Wähler.

Über eine Präsidentenwahl, die vor zwei Jahren in Wisconsin, Michigan und Pennsylvania (bei einer Gesamtbevölkerung von rund 28 Millionen) lediglich mit einem Mehr von knapp 80’000 Stimmen entschieden wurde, würden die Leute gemeinhin sagen, irgendetwas oder alles habe den Unterschied ausgemacht. Doch John Sides, Michael Tesler und Lynn Vavreck widersprechen diesem schwammigen Befund: „Nicht ‚alles‘ war gleich wichtig.“  

Ausgeprägte Identitätsängste

Den drei Politologen zufolge hat 2016 in erster Linie „racialized economics“ das Wählerverhalten beeinflusst: das je nach Rasse unterschiedliche Verständnis des nationalen Wirtschaftsgeschehens und „der Glaube, dass Gruppen, die das nicht verdienen, vorwärts kommen, während die eigene Gruppe zurück bleibt“. Donald Trump habe im Wahlkampf diese Identitätsängste als Thema aufgenommen und auch als Präsident instrumentalisiert.

Das tut Donald Trump vor der Zwischenwahl auch heute mit seinen düsteren Warnungen vor einer Karawane, die sich aus Mittelamerika über Mexiko auf die Vereinigten Staaten zubewegt, oder mit seiner Ankündigung, die automatische Staatsbürgerschaft für all jene abzuschaffen, die egal welcher Herkunft auf amerikanischem Boden geboren werden (was gegen die US-Verfassung verstossen würde). Ferner spricht der Präsident von einer zehnprozentigen Steuersenkung für die Mittelklasse, ohne seine Partei oder seinen Stab im Weissen Haus konsultiert zu haben.

Anders als bei früheren Zwischenwahlen, deren Stimmbeteiligung jeweils mager ausfiel (2014 waren es 36,4 Prozent), scheinen Amerikas Wählerinnen und Wähler dieses Jahr motiviert, in grosser Zahl an die Urne zu gehen. Das lässt zumindest die Zahl jener vermuten, die ihre Stimme schon schriftlich abgegeben haben oder früh wählen gegangen sind. Bisher trifft das auf 18 Staaten zu, in denen die Zahl bereits abgegebener Stimmen jene der 2014 insgesamt abgegeben Voten übertrifft.

Wichtiger Wahltag

Aber auch so wird es für die Parteien wichtig sein, ihre Anhänger am Wahltag zum Gang in die Stimmlokale zu bewegen. Eine gelungene Anstrengung zum „get out the vote“ (GOTV) macht erfahrungsgemäss ein Plus von einigen Prozentpunkten aus, was in einem  engen Rennen den Unterschied ausmachen kann.

Umfragen zufolge kümmern sich Demokraten in erster Linie um den Stand der von Barack Obama reformierten Gesundheitsversorgung, während sich Republikaner vor allem über die illegale Einwanderung Sorgen machen. Die Immigration hat Donald Trump im Falle der Karawane als „Invasion“ bezeichnet, zu deren Abwehr er Tausende von Soldaten an die Grenze schickt, und der Armee als Reaktion auf allfällige Steinwürfe den Einsatz scharfer Munition empfohlen.

Trost in der Satire

Wie immer sind Donald Trumps Versuche, der Nation Angst einzuflössen, ein gefundenes Fressen für Amerikas Satiriker. Andy Borowitz zum Beispiel erfindet im Magazin „The New Yorker“ eine Meldung, wonach sich gemäss einer Umfrage vor den Midterms eine grosse Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner viel sicherer fühlen würde, wenn eine riesige Karawane zorniger Weisser Männer das Land verliesse.

Viele Befragte würden laut Borowitz auch gern Benzin spenden, damit die Karawane rasch in Richtung Mexiko oder Kanada abfahren könnte. Allerdings herrsche Uneinigkeit, wie viele zornige weisse Männer die USA am besten verlassen sollten. Die einen würden von 20’000, die andern von bis zu 40 Millionen Auswanderern sprechen. Noch hat Donald Trump auf Twitter nicht auf den Vorschlag reagiert: Traurig!

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