Die Schweiz im Stillstand?

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Die Schweiz im Stillstand?

Von Reinhard Meier, 05.07.2018

In der Schweiz ist oft von angeblichem politischen Stillstand und von Reformstau die Rede. Sind solche Kassandrarufe in einem der reichsten und stabilsten Ländern ernst zu nehmen?

«Die Schweiz im Stillstand» - unter diesem Titel ist vom «Tages-Anzeiger» unlängst im Zürcher Etablissement Kaufleuten eine öffentliche Diskussion angekündigt worden. Da der Titel in den Medien ohne Fragezeichen publiziert wurde, ist anzunehmen, dass zumindest die Veranstalter davon ausgingen, dass es sich bei diesem Stillstand um ein eindeutiges Faktum handle. Offenbar zielt der bedenklich gemeinte Befund in erster Linie auf das Verhältnis zur EU und die umstrittene wie vorläufig völlig offene Frage eines sogenannten Rahmenabkommens mit der Europäischen Gemeinschaft ab.

Doch die Schlagwörter Stillstand und Reformstau werden von besorgten helvetischen Auguren auch in andern Zusammenhängen beschworen – etwa in Sachen AHV-Umbau, beim Thema Flüchtlingswesen oder der Regulierung für ausländische Arbeitskräfte. Andere Zeitgenossen werden auch noch das ihrer Ansicht nach ungenügende Tempo beim Ausbau der Velowege als Stillstand beklagen.

Aber Hand aufs Herz – sind das nicht alles Probleme, die man in den meisten andern Ländern liebend gern gegen die eigene Sorgen und Nöte eintauschen würde? Und was heisst eigentlich Stillstand? Über die AHV-Reform und das Verhältnis zur EU wird in der Öffentlichkeit dauernd debattiert und gestritten, gelegentlich auch abgestimmt. Wenn dabei nicht so schnell eine Entscheidung zustande kommt, ist das bei unaufgeregter Sicht der Dinge keineswegs schon ein Stillstand, sondern ein vielschichtiger, der Komplexität des Problems angemessener Suchprozess nach einer politisch tragfähigen Lösung. Wäre die Schweiz tatsächlich vom Stillstand-Virus befallen, wie die ungeduldigen Turbo-Eiferer jammern, würde sie punkto Wohlstand, Arbeitslosigkeit, Innovation und Stabilität kaum einen seit Jahrzehnten eingenommenen Spitzenplatz behaupten können.

«Das Gefühl von Dauer in der Politik ist uns abhanden gekommen», schrieb Peter von Matt vor einiger Zeit in der NZZ. «Die wirklichen Abläufe geschehen gletscherhaft langsam in der Tiefe.» Der Autor erinnert daran, wie lange es gedauert hat, bis die Eidgenossenschaft zu einem modernen Staat zusammenwuchs. Zuvor hatten die verbündeten Orte immer wieder blutige Kriege gegeneinander geführt. Verglichen mit jenem Jahrhunderte sich hinziehenden, überaus holprigen Einigungsprozess ist die erst vor einigen Jahrzehnten in Gang gesetzte EU-Integrationsbewegung noch ein sehr junges und bemerkenswert friedlich ablaufendes Experiment.

Was bis in 50 Jahren aus diesem Experiment werden wird, kann niemand wissen – doch die Chancen für eine immer engere europäische Union mit demokratischem Fundament scheinen nicht schlecht. Wenn die Schweiz diese Entwicklung mit neugierigem und kooperativem Interesse begleitet, ohne sich jetzt schon als Vollmitglied zu beteiligen, ist das kein Stillstand. Es handelt sich vielmehr um ein vertretbares Aufschieben von Entscheidungen, für die die Zeit noch nicht reif genug ist. 

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Die Schweiz das kleine Stachelschwein, macht doch seit dem Wiener Kongress nichts wirklich allein. Sie funktioniert und entwickelt sich oder steht still so wie sie ist, je nach dem guten Willen und dem Einfluss des sie umgebenden Europas und der Big Player. Diese haben ihr als Puffer zwischen den verschiedenen Kräften - und um die völlige Ausblutung durch das Söldnertum zu verhindern - seiner Zeit "ewige Neutralität", Basisdemokratie und die humanitären Aufgaben mit den heute ansässigen internationalen Organisationen und Firmen zugebilligt. Das war so geplant und gebilligt, und die Schweiz, die ja völlig "auf Linie" ist (z. B. tonnenweise Kokain konsumieren aber Kiffer verfolgen, Swiss Re zahlte die "inside job-" gesprengten, pulverisierten 9/11 WTC Gebäude, und die Medien verbreiten den selben Kriegs- Freie Märkte- und Globalisten- Bullshit), kann nicht aus ihrer Haut schlüpfen. "Die Chancen für eine immer engere europäische Union mit demokratischem Fundament" ist als Grundsatz schon falsch, weil die Bürger über die Belange ihrer Länder und der Union überhaupt gar nichts zu sagen und abzustimmen haben, und weil gemäss "nachhaltigen" (Tiefen-) Ökologen und Ökonomen (Margrit Kennedy, Elinor Ostrom, Arne Næss) das Gegenteil richtig wäre: Diversität, Vielfalt, Wahlmöglichkeiten und auf jede kleine ethnische Gruppen individuell auf sie abgestimmte, angepasste Freiheiten und Förderungen ihrer Individualität, Selbstversorgung, Autonomie, Kooperation und eigenen Produkte und staatlicher Selbstständigkeit. Die alte imperialistisch ausbeuterische Kapitalisten Union und Kriegs-Weltordnung der G-20, Spekulanten, Petrodollar-Faschisten, Bilderberger und Banken muss gestürtzt werden! Jetzt!

Nein, die Schjweiz steht nicht still, Seit 12 Jahren vermehrte sich die Einwohnerzahl u.a. dank Personenfreizügigkeit um rund 900 000 Menschen, ein Wachstum, das es in der Schweizer Geschichte noch nie gab. Wie kann man da von Stillstand fabulieren?

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