Die Politik des Deals

Urs Meier's picture

Die Politik des Deals

Von Urs Meier, 24.02.2017

Der amerikanische Präsident will die Geschäftsmethoden, mit denen er reich geworden ist, auf dem internationalen Parkett anwenden.

Seitdem der selbsternannte genialste Dealmaker aller Zeiten im Weissen Haus sitzt, hat man Grund, sich über die Regeln des Dealens Gedanken zu machen. Deals gehören ursprünglich auf den Marktplatz. Anbieten, feilschen, Handschlag – der Deal ist perfekt: eine einmalige Sache zwischen zwei Leuten, die niemanden sonst etwas angeht.

Schon mit der Übertragung in die Rechtsprechung hat das Deal-Prinzip seine urtümliche Plausibilität verloren. Immer öfter werden Gerichtsverfahren mittels Deals abgekürzt: milderes Urteil im Tausch gegen freiwilliges Geständnis ohne aufwendige Beweisführung. Das ist für beide Seiten praktisch, weil es die Gerichte entlastet und den Straftätern Rabatte gewährt. Lieber möglichst viele Fälle einigermassen zufriedenstellend erledigen, als mit akribischen Verfahren die Pendenzenberge immer höher aufschichten – eine begreifliche Devise, die bei bestimmten Arten von Delikten gewiss vertretbar ist. Trotzdem: Deals von Fall zu Fall verschärfen die Gefahr ungleicher Rechtsanwendung. Zudem gehen Rechtsfälle niemals allein die Beteiligten etwas an. Das Öffentlichkeitsprinzip der Justiz hat darin seinen Grund.

Nun will Trump den Deal auch zum Prinzip der internationalen Politik machen. In Uno, Nato, Nafta, TTP, Abrüstungsabkommen und anderem sieht er nur „schlechte Deals für die USA“. Offenbar möchte er eine Politik, die darin besteht, mit einzelnen Ländern Deals auszuhandeln, die niemanden sonst etwas angehen. Auf diese Weise will er sein „America first“ in die Tat umsetzen.

„Staaten haben keine Freunde, nur Interessen.“ Das oft zitierte Diktum wird Charles de Gaulle zugeschrieben. Trump scheint diese politische Einsicht so zu missverstehen, dass Staaten nicht nur keine Freunde, sondern auch keine gemeinsamen Interessen hätten.

In einer Staatenwelt nach Trumps Vorstellung, die nur noch Deals kennt, gäbe es keine längerfristigen Abkommen, keine multinationalen Organisationen und kein Völkerrecht. Doch ohne diese Einrichtungen wären vor allem die Interessen kleiner Länder schlecht geschützt. Selbst die Supermacht USA stünde geschwächt da, könnte sie nicht viele ihrer Interessen mit denen anderer Länder – grossen und kleinen – stabil verbinden.

Donald Trump scheint zu glauben, Weltpolitik funktioniere gleich wie das Immobilienbusiness, wo mit Haken und Ösen gedealt wird und der Starke den Schwachen aus dem Markt kickt. Entweder er lernt als Präsident hinzu – oder er bekommt es so hin, wie er es gewohnt ist. Letzteres wäre ein schlechter Deal für die Welt.

"Donald Trump scheint zu glauben, Weltpolitik funktioniere gleich wie das Immobilienbusiness, wo mit Haken und Ösen gedealt wird und der Starke den Schwachen aus dem Markt kickt."
Vielleicht hat er damit sogar noch Recht. Die Geschichte mit dem Untergang von so vielen Kulturen und Arten zu Gunsten von Erwerb und Besitz durch Macht und "bist du nicht willig, so gebrauch ich zuerst List und Tücke und dann notfalls Gewalt" scheinen ihm und seiner Kabale Recht zu geben. Geld regiert die Welt.

Muss man das Wort Deal nicht wie gewohnt als "Newspeak" betrachten und es gewissenhaft aufschnüren um den Inhalt genauer zu betrachten? Was ändert sich tatsächlich in der gewohnten US Aussenpolitik unter dem Label "Deal"? Im Grunde hat sich unser "wohlwollender Hegemon" schon seit jeher über alle Verträge, Abmachungen usw. hinweggesetzt wenn es seinen Interessen diente. Die exceptionalismus Ideologie der USA entbindet sie ja jeglicher Verpflichtungen weil die Einzigartigkeit der USA dies erlauben soll.

Natürlich sind Trumps Äusserungen irritierend weil sie nicht im politisch Korrekten Format verfasst werden. Die westliche Gesellschaft hat ja eine ganze Industrie rund um die "political correctness" erschaffen wo Redenschreiber die Aussagen kodieren und Medien dekodieren können. Auch wir Leser sind in dieser Hinsicht konditioniert. Ein schönes Beispiel aus Europa war der Satz von Bundespräsidenten Wolf: Deutschland müsse den Zugang zu Ressourcen auch militärisch sichern. Für diese Worte wurde er Medial gekreuzigt. Aber nicht wegen dem was er Meinte sondern weil er es unkodiert wiedergab. Bundespräsident Gauk meinte mit: Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen, genau dasselbe wie Wolf nur in kodifizierter Form, und kriegte darob von den Meiden nur Lob.

Ich habe vor einiger Zeit in einem Artikel die These gelesen, dass Trump sich dazu entschloss, in die Politik zu gehen, als er sah, das Wladimir Putin als Präsident der Russen zum reichsten Mann der Welt geworden ist. Wenn ich nun solche Artikel lese und man sieht, dass sich zum Beispiel die Gebühren für seinen Golf-Club, seit Beginn seiner Amtszeit verdoppelt haben, tendiere ich immer mehr dazu, diese These, die ich früher noch als unsinnig ansah, für bare Münze zu nehmen.

SRF Archiv

Newsletter kostenlos abonnieren

«Belarus - ein Modell unserer Zukunft»

Reinhard Meier: Die belarussische Nobelpreisträgerin Swetlana Aleksijewitsch hat die russischen «Brüder» um Solidarität mit ihrem Volk gebeten. Die russische Schriftstellerin Ljudmila Ulitzkaja antwortete, Belarus sei ein «Modell unserer nahen Zukunft». Mehr…