Die Partei hat immer recht

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Die Partei hat immer recht

Von Peter Achten, Peking - 24.05.2011

Die Resultate lassen auf sich warten. Das ist nicht ungewöhnlich, war doch am Wochenende eine grosse Zahl von Vietnamesinnen und Vietnamesen – 60 der 87 Millionen Einwohner - an die Urne gerufen, um die Wahlpflicht zu erfüllen.

Auch mit Computern braucht die Auszählung Zeit, eine Woche, wie es dazu offiziell in der Hauptstadt Hanoi heisst. Zu Überraschungen freilich wird es eh nicht kommen, da neunzig Prozent der Kandidaten für das Parlament Mitglieder der alles bestimmenden Kommunistischen Partei (KP) sind.

KP-Generalsekretär Nguyen Phu Trong gab sich ganz demokratisch. Kein Wunder, das Volk durfte wählen. Im Blitzlichtgewitter der Photographen und Fernseh-Kameras ging Phu Trong gemessenen Schrittes seiner Wahlpflicht nach und sprach dann, wie es sich für den höchsten Mandarin des 87-Millionen-Volkes gehört, gelassen grosse Worte in die Mikrophone: „Wir stehen vor grossen Herausforderungen“.

Das Wahlresultat wird in etwa einer Woche erwartet. Schon jetzt ist so viel gewiss: Allzu viele Veränderung werden die Abgeordneten des neuen Volkskongresses wohl nicht in Bewegung setzen. Das Sagen nämlich hat, wie in jedem kommunistischen Staat, nicht das formal höchste Staatsorgan, also das Parlament, sondern die Partei. Sie hat, wie es in einem schönen Lied aus alten DDR-Zeiten heisst, immer recht. So auch in Vietnam. Bereits im Januar beschloss, wie alle fünf Jahre, der Parteitag die Richtlinien der Politik und den Fünfjahresplan über die Wirtschaft.

"Grosses politisches Ereignis"

Auch Personalentscheide wurden abschliessend behandelt. Als neuer Parteichef und Primus inter Pares des allmächtigen 14-köpfigen Politbüros setzte sich der konservative und China-freundliche Nguyen Phu Trong durch, während der amtierende Ministerpräsident Nguyen Tan Dung seine Stellung festigen konnte. Die Partei kündigte die Wahlen als „grosses politisches Ereignis an“. In den Strassen der Städte, vor allem der Hauptstadt Hanoi, sorgten rot-weisse und rot-gelbe Banderolen für eine Auflockerung des Strassenbildes. Fahnen mit Hammer und Sichel verschönerten das Bild. Das permanente Geräusch der Motorroller und Motorräder wurde schon ab sechs Uhr früh von stramm-patriotischer Musik aus den seit Jahrzehnten überall angebrachten Lautsprechern übertönt.

Dazu waren Aufrufe in pathetischem Propagandaton zu hören oder zu lesen, die dazu aufforderten, die Wahlpflicht zu erfüllen. „Lasst uns überlegt Vertreter in die Nationalversammlung wählen“, hiess es etwa auf einem Schriftband, „die über genügend Talent und Moral verfügen“. Die meisten Vietnamesinnen und Vietnamesen finden das recht schwierig, kennen sie doch von den 827 Kandidaten für die 500 Parlamentssitze kaum jemanden. Erst recht wissen sie nichts über sein Talent und Moral. Das spielt wohl auch keine Rolle, sind doch rund neunzig Prozent aller Kandidaten Mitglieder der KP.

Überraschender Widerspruch

Sicher, auch fünfzehn Unabhängige kandidierten. Diese aber wurden von der KP aus 83 Kandidaten herausgesiebt. Der unabhänige katholische Advokat Le Quoc Quan zum Beispiel schaffte es nicht. Wohl zu oft hatte er sich für eine Demokratie mit mehreren Parteien ausgesprochen.

Die KP aber hat eben erst am Kongress im Januar ein Mehrparteien-System kategorisch ausgeschlossen. Daher ist es aum überraschend, dass sich wenige der auf der Strasse Angesprochenen für die Wahlen interessierten. „Veränderungen oder frische Ideen“, sagte ein Lehrer, „wird es kaum geben, aber ich lasse mich gerne überraschen“. Doch so zahnlos, wie das Parlament auf den ersten Blick erscheinen mag, ist es wohl doch nicht ganz. Im vergangenen Jahr jedenfalls lehnte es, entgegen dem Wunsch der mächtigen KP, den Bau einer Hochgeschwindigkeits-Eisenbahn von Hanoi nach Ho-Chi-Minh-Stadt überraschend ab.

Die rund 1800 Kilometer lange Strecke hätte 56 Milliarden Dollar gekostet und wäre mit Hilfe des grossen Nachbarn China gebaut und finanziert worden. Ebenso ungewöhnlich war der Antrag für ein später natürlich abgelehntes Misstrauensvotum gegen den Premierminister wegen Mauscheleien und enormen Verlusten beim staatlichen Schiffbauunternehmen Vinashin. Die Parlamentarier forderten überdies verschiedentlich die Regierung auf, strenger und vor allem effizienter gegen die Korruption vorzugehen. Der Stellvertretende Parlaments-Generalsekretär gibt sich optimistisch: „Der Kampf für Transparenz und Verantwortlichkeit muss verstärkt werden“.

Problem der Inflation

Gäbe es jetzt freie Wahlen, hätten die Vietnamesinnen und Vietnamesen fürs erste wohl doch kommunistisch gestimmt. Die KP ist die einzige national organisierte Kraft und sie hat – wirtschaftlich vor allem – seit der Öffnung und Reform „Doi Moi“ (1986) der Bevölkerung viel gebracht. Die Wirtschaft wuchs in den letzten 25 Jahren im Durchschnitt mit rund sieben Prozent per anno. Das kam nicht zuletzt dem Volk zugute. Die Arbeitslosigkeit liegt heute bei rund drei Prozent, das Brutto-Inlandprodukt (BIP) pro Kopf bei beachtlichen 3'100 Dollar. Unter der Armutsgrenze leben noch knapp zehn Prozent. Vietnam ist zwar noch immer ein relativ armes Land, doch mit einer Wirtschaftsstruktur von vierzig Prozent Industrie (BIP-Anteil), vierzig Prozent Dienstleistungen und nur noch zwanzig Prozent Landwirtschaft bereits ein Schwellenland.

Die Probleme für die nächsten Jahre sind dennoch gross. Allem voran steht die Inflation, die im April im Jahresvergleich satte 17,5 Prozent erreicht hat. Unter der Inflation leiden besonders die ärmeren Schichten. Die KP-Führung hat deshalb dem Kampf gegen die Inflation aus Furcht vor Unruhen hohe Priorität eingeräumt. Nicht zu Unrecht, denn in den ersten vier Monaten ist es nach amtlichen Zahlen bereits zu 220 Streiks gekommen, während es im ganzen Jahr zuvor nur zu 216 Arbeitsniederlegungen kam.

Am Puls des Volkes

Korruption und Missmanagement grosser Staatsbetriebe sind ähnlich Probleme, die – wenn auch selektiv – von der staatlichen Propaganda angeprangert werden. Das geschieht nicht von ungefähr, denn nichts empört den Durchschnittsbürger mehr als Beamte, die sich am Volksvermögen selbst bedienen, illegal und jenseits jeder sozialistischen Moral die eigenenTaschen füllen und sich dabei eine goldene Nase verdienen. Auch hier besteht also ein grosses Unruhe-Potential.

Die Herausforderungen für Parteichef Nguyen Phu Trong sind tatsächlich gross. Es hilft wenig, das Phu Trong auf bewährte kommunistische Art „feindliche Kräfte“ ausgemacht haben will, die „sich noch immer verschwören, um die Nation zu sabotieren“. Gefährlich sind vielmehr die Korruption, die Inflation und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Die KP sorgt seit Jahren mit Repression dafür, dass die Dissidenten-Szene das bleibt, was sie ist, nämlich relativ klein, unbedeutend und machtlos. Kürzlich wurde Cu Huy Ha Vu zu sieben Jahren Gefängnis und drei Jahren Hausarrest verurteilt. Die westlichen Medien nahmen davon kaum Notiz. Der Advokat und Sohn eines ehemaligen hohen KP-Funktionärs machte sich der „Propaganda gegen den Staat“ schuldig, weil er ein Mehrparteien-System gefordert hatte.

Die Partei hat indes aus Erfahrungen gelernt. Mit parteiamtlichen genausogut wie repräsentativen Umfragen sowie mit Anhörungen versuchen Hanois rote Manadarine dem Volk den Puls zu fühlen. Denn sie wissen, dass man in einem konfuzianisch autoritären System zwar ohne Volks regieren kann. Nie aber gegen das Volk.

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