Die Elefanten-Wärter-Gewerkschaft – oder warum alle Parteien gespalten sind

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Die Elefanten-Wärter-Gewerkschaft – oder warum alle Parteien gespalten sind

Von Gret Haller, a. Nationalratspräsidentin - 22.05.2021

Das Rahmenabkommen passt nicht in die politische Rechts-links-Landschaft der Schweiz. Das hat mit den verschiedenen Ebenen politischer Befindlichkeit zu tun. Es zeigt aber auch, dass die Europafrage längst Innenpolitik und nicht mehr Aussenpolitik ist.

Wie? Es sind doch nicht alle Parteien gespalten! Die SVP doch nicht! Das stimmt natürlich, aber auch nur beschränkt. Immerhin ist es fraglich, ob der Unternehmer und alt Nationalrat Spuhler den europapolitischen Mainstream seiner Partei vollumfänglich mittragen kann, ist seine Unternehmung doch auch mit dem europäischen Ausland verflochten. Seinen Rücktritt aus dem Parlament hat er mit der Notwendigkeit begründet, sich vermehrt um sein Unternehmen kümmern zu müssen. Das ist nachvollziehbar.

Wenden wir uns aber jenseits solcher Spekulationen der verbleibenden Parteienlandschaft zu. Dass alle Parteien hinsichtlich des Rahmenabkommens gespalten sind, hat eine einfache Ursache: Die Diskussionen um die drei noch offenen Differenzen kann man nur verstehen, wenn man den grossen Glas-Elefanten mitberücksichtigt, der unsichtbar im Raum steht. Es ist die grundsätzliche Einstellung zur Europäischen Union.

Im Grunde genommen geht es gar nicht darum, die Vor- und Nachteile des Rahmenabkommens gegeneinander aufzuwägen, sondern das EU-freundliche und das EU-feindliche „Lager“ greifen Fakten oder vermeintliche Fakten zu den Folgen einer Ratifizierung des Rahmenabkommens nur dann und oft nur so heraus, wenn es ihre Grundstimmung untermauert. Damit soll nicht gesagt sein, die Zuhilfenahme „vermeintlicher Fakten“ sei auf beide Lager gleichmässig verteilt. Dem ist nicht so. Aber um diese Frage geht es hier ausnahmsweise einmal nicht, sondern es geht um die Grundstimmung als solche.

Kommunitarismus und Kosmopolitismus

Und diese Grundstimmung ist viel fundamentaler, als es objektive Beurteilungen der Vor- und Nachteile des Rahmenabkommes jemals sein könnten. Gelegentlich wird diese Diskussion unter dem Stichwort „Kommunitarismus vs. Kosmopolitismus“ geführt. Kommunitarismus meint das „Bei-sich-Sein“ oder das „Zu-Hause-Sein“, gemeinsam mit den Gleichen, ethnisch Gleichen, national Gleichen oder wie auch immer definierten Gleichen, ob das Kriterium für diese Gleichheit nun angeboren oder frei gewählt sei. Kosmopolitismus meint demgegenüber das Grenzüberschreitende, für das die Gleichheit auch sehr wichtig ist, aber eher in der weltweiten Gleichheit aller Menschen gesehen wird.

In der Geschichte der Schweiz gibt es ganz handfeste Vergleichsmöglichkeiten. Der Gründung der Eidgenossenschaft 1848 war eine handfeste Auseinandersetzung vorangegangen, der „Sonderbundskrieg“, der 300 Tote gefordert hatte. Die „kosmopolitischen“ Protestanten (damals noch ausschliesslich Männer, weshalb sich die männliche Form rechtfertigt) wollten endlich freiere wirtschaftliche Handelswege. Damals musste ein St. Galler Unternehmer seine für Genf bestimmten Waren über Besançon senden, dies zur Vermeidung zeitlicher und finanzieller Verluste auf dem Transport durch die Schweiz aufgrund der kantonalen Zollschranken. [1]

Das wollten die damaligen „Kosmopoliten“ nicht länger hinnehmen, insbesondere der Eisenbahnkönig Alfred Escher, der angesichts der ausschliesslichen Zuständigkeit der Kantone kaum mehr rechtzeitig zu seinen Konzessionen kommen konnte. Die Gegner der Staatsgründung, vornehmlich die katholischen Kantone der Innerschweiz sowie Freiburg und Wallis, schlossen sich zum Sonderbund zusammen. Sie wollten weiterhin in der ihnen vertrauten Kleinteiligkeit leben, sind also so etwas wie die „Kommunitaristen“ von damals. Nachdem sie den Krieg verloren hatten, wurden sie aber in den neuen Bundesstaat integriert, zum Teil gegen ihren ausdrücklichen Willen, der sich sogar in einem negativen Volksentscheid der kantonalen Stimmberechtigten zur neuen Bundesverfassung geäussert haben konnte.

Die Rechts-links-Achse

Das Spannungsfeld zwischen Kosmopolitismus und Kommunitarismus könnte man auch mit anderen Begriffspaaren umschreiben. Vielleicht würde sich sogar eine Begrifflichkeit finden lassen, welche der heutigen Situation in der Schweiz noch besser Rechnung trägt. Für die schweizerische Grundstimmung im Hinblick auf die Europäische Union eignet sich das hier verwendete Begriffspaar dennoch ziemlich gut. Es umschreibt eine politische Achse, die sich quer über die traditionelle Achse zwischen links und rechts gelegt hat. Die letztere ist der Öffentlichkeit vertraut, stark durch ökonomische Kriterien geprägt und durch die Vorstellung von mehr oder weniger ökonomischer Gleichheit und von einem mehr oder weniger ausgebauten Staat. Diese Achse verläuft horizontal, eben zwischen links und rechts.

Natürlich hat diese traditionelle Achse Auswirkungen auf die Beurteilung des Verhältnisses der Schweiz zur EU. In allen Parteien – wie eingangs erwähnt, vermutlich sogar in der SVP – gibt es die vor allem wirtschaftsbasierte Position, wonach ein Scheitern des Rahmenabkommens für die Schweiz vor allem deshalb verhängnisvoll wäre, weil das Land auf das Niveau eines Drittstaates der EU absinken würde. Der bilaterale Weg würde erodieren, neue Abkommen wären nicht mehr möglich, Forschung und Exportwirtschaft würden zunehmend unter Druck geraten, um nur einige Konsequenzen zu nennen.

Identität

Was aber hier thematisiert werden soll, ist die Einwirkung der zweiten, querliegenden Achse auf diese Beurteilung. Diese zweite Achse hat neben anderen Elementen vor allem mit zwei Dingen zu tun: mit Identität und mit der grundsätzlichen Beurteilung der Frage, wo Politik eigentlich stattfindet. Identität ist aufgrund der Globalisierung und fast als Gegenbegriff dazu ein wichtiger Begriff geworden, ob einem dies nun behagt oder nicht. Identität kann viele Wurzeln haben, herkunftsbedingte und freigewählte. Am gemeinverträglichsten ist Identität, wenn sie möglichst viele und unterschiedliche Wurzeln hat, in einer Stadt oder Gemeinde und in einem Land, also auf verschiedenen Ebenen, dann an einem Arbeitsplatz und in Verwandtschaftsbeziehungen, in Vereinen oder sonstigen Aktivtäten wie Politik, Kultur oder Sport, schliesslich vielleicht in einer Religion oder anderen weltanschaulichen Kreisen. Problematisch wird Identität, wenn sie immer weniger oder sogar nur noch eine einzige Wurzel hat. Wenn es sich dabei um eine Nation handelt, kann eine solche Identität in Nationalismus ausarten, schlimmstenfalls sogar in Gewalt. Terroristischer Fundamentalismus beruht weitgehend auf einer religiösen Mono-Identität.

Dass sowohl Kommunitarismus wie auch Kosmopolitismus auf bestimmten Identitäten beruht, liegt auf der Hand. Die Einschätzung der EU in der Schweiz ist weitgehend von solchen Vorbedingungen abhängig. Wer die Grenzen der Schweiz als Schutz seiner oder ihrer Identität betrachtet, nimmt die EU leicht als feindliche Veranstaltung wahr. Wer umgekehrt von Grenzen vor allem deshalb fasziniert ist, weil er oder sie sich immer auch für deren Überwindbarkeit interessiert, empfindet die EU eher als einen Freiheitsraum.

Die Grundeinstellung gegenüber der EU, also die Position auf der zweiten Achse, ist viel wirkungsmächtiger als jene auf der traditionellen Rechts-links-Achse, und zwar gerade deshalb, weil sie nicht öffentlich diskutiert wird. [2] Der gläserne Elefant steht immer im Raum, und alle tanzen um ihn herum, während viele gleichzeitig denken, dass es den Elefanten gar nicht gibt. Und dies hat zur Folge, dass sich das Spektrum dessen, was an Vor- und Nachteilen des Rahmenabkommens überhaupt wahrgenommen wird, merkwürdig einschränkt: Wer die EU positiv sieht, hat vor allem ein Auge für die Vorteile des Rahmenabkommens. Wer sie negativ sieht, greift dankbar jeden Nachteil auf, weil sich seine oder ihre negative Grundeinstellung dadurch befestigen lässt. Und weil die zweite Achse quer zur traditionellen verläuft, sind die Parteien gespalten.

Wo geschieht eigentlich „Politik“?

Noch frappierender wird die Sache, wenn man das zweite Kriterium in Betracht zieht, welches als Element der querliegenden Achse genannt worden ist, nämlich die grundsätzliche Beurteilung der Frage, wo Politik eigentlich stattfindet. Wer die EU vorwiegend negativ sieht, ist ständig damit beschäftigt, den Einfluss dieser EU auf die schweizerische Politik in Grenzen zu halten. Gehört der oder die Betreffende zu jenen, die das Rahmenabkommen aus wirtschaftlichen Gründen befürworten, resultiert daraus der Tenor „Rahmenabkommen ja, damit wir nie beitreten müssen“. Radikaler ist die Position „Rahmenabkommen nein, denn das führt unweigerlich zum EU-Beitritt“. Auch diese Position könnte in allen Parteien vertreten sein. Mit dem erstgenannten Slogan eher im rechten, mit dem zweitgenannten im linken Spektrum der Parteienlandschaft, aber einhellig im Bestreben, einen EU-Beitritt zu vermeiden.

Ein Blick auf die Gegenposition zeigt jedoch ebenfalls zwei Stellungnahmen, wenn auch die eine stark mehrheitlich und die andere ziemlich minoritär. Die erstere heisst „Rahmenabkommen Ja, und dann ‚Auf zum EU-Beitritt!‘“. Die zweitere, minoritäre heisst „Rahmenabkommen nein, denn es würde den EU-Beitritt definitiv verunmöglichen“. Diesen beiden Stellungnahmen ist gemeinsam, dass sie den Elefanten im Raum aus seinem gläsernen Dasein befreien wollen. Sie wollen ihn zum Thema machen, ihn lebendig machen, ihm zu essen und zu trinken bringen und ihm so Bewegung verschaffen. So können sich die Anhänger der Mehr- und Minderheitsposition in diesem Lager wenigstens in ihrer Funktion als Elefanten-Wärter zusammenfinden. Auch diese Gegenposition ist – diesmal allerdings mit Ausnahme der SVP – in allen Parteien vertreten, obwohl sich die minoritäre Variante eher auf der linken Seite findet. Vielleicht mit dem kleinen Unterschied, das rechts eher von einer „Vereinigung der Elefanten-Wärter“ gesprochen würde, links eher von einer „Gewerkschaft der Elefanten-WärterInnen“.

Aussenpolitik wird Innenpolitik

Genug der Phantasien und etwas ernsthafter: Die Anhänger dieser Position – sei es nun auf der majoritären oder auf der minoritären Seite – wollen offen über die Notwendigkeit des EU-Beitrittes reden. [3] Wer so denkt, geht davon aus, die Schweiz sei bereits eingebunden, nicht nur ins EU-Recht, sondern auch in die EU-Politik, und dies in einem Ausmass, das eine schweizerische Politik ohne Bezug zur EU bereits heute zur Illusion gemacht habe. Dies bedeutet, dass das Verhältnis der Schweiz zur EU gar nicht mehr als Aussenpolitik gelten kann, sondern unbemerkt zur schweizerischen Innenpolitik geworden ist. Eine solche Verschiebung hat offensichtlich bereits eingesetzt und sie hat zu einer Blockade im Bundesrat geführt, dem es nicht gelingt, das Rahmenabkommen ins Parlament und damit vors Volk zu bringen (dazu der Artikel von Reinhard Meier in Journal21 vom 17.05.2021). In den Bereichen, die bisher als Innenpolitik galten, verfügt der Bundesrat über bewährte Formen des Umgangs mit Differenzen. [4] Dass diese Formen im Verhältnis der Schweiz zur EU offenbar nicht zur Anwendung kommen können, geht darauf zurück, dass der Bundesrat dieses Verhältnis nach wie vor als Aussen- und (noch) nicht als Innenpolitik betrachtet.

Zurück zu den Anhängern der letztgenannten Position. Sie sind der Ansicht, dass in der Schweiz gar nicht mehr Politik betrieben werden kann, wenn diese nicht auch gleichzeitig in die EU einfliesst und die Politik der EU selber durch Schweizerinnen und Schweizer in den Institutionen der Union mitbeeinflusst wird. Mitgliedschaft in der EU heisst in dieser Sicht nichts weniger als „politisch handeln wollen“. Umgekehrt ist EU-Nicht-Mitgliedschaft gleichbedeutend mit „sich von der Politik abmelden“. [5] Eine radikale Position? Nein, sondern eigentlich ist sie ur-schweizerisch, denn sie will, dass man keinen Gesetzen untersteht, die man nicht selber hat mitbestimmen können. Dies sowohl in der Rechtssetzung als auch – weil Recht immer aus Politik hervorgeht – politisch.

Das hat schon Jean-Jaques Rousseau verlangt, und dessen Philosophie hat bekanntlich die Schweiz mitgeprägt, nicht zuletzt was die direktdemokratischen Elemente anbelangt. Letztere sind vor allem durch die beiden Revolutionsverfassungen aus Frankreich beeinflusst worden, deren eine nie in Kraft trat und die andere schon bald wieder ausser Kraft gesetzt wurde. [6] Nur in der Schweiz fand Rousseau seinen praktischen Niederschlag. Er wäre auch der EU zu gönnen.

[1] Nachzulesen bei Denis De Rougemont: „Die Schweiz – Modell Europas“, wiedergegeben in: Gret Haller: „Europa als Ort der Freiheit“. Bern, 2018, S. 32

[2] Eine Publikation von Karl Schmid trägt den Titel: „Das Genaue und das Mächtige“. Zürich und München, 1977. „Das Genaue bedeutet auch Zielbestimmung, das Mächtige Motivation. Das Mächtige ist immer im Rücken, das Genaue vorn, vor Augen“, führt er aus (S. 213). Das Mächtige bezieht seine Macht also auch daraus, dass man es nicht sieht und somit auch nicht darüber redet.

[3] Um nochmals auf den selben Autor und seine Begrifflichkeit zurückzukommen: Der unausgesprochenen, fundamentalen EU-Gegnerschaft könnte vielleicht etwas von ihrer Macht genommen werden, wenn man sie vom „Rücken“ nach vorne und „vor Augen“ rückt. Dadurch könnte sich das „Mächtige“ langsam zum „Genauen“ wandeln, das konkrete Fragen auslöst: Was läuft konkret ab, wenn die Schweiz EU-Mitglied ist? Wer geht wann und warum nach Strassburg oder nach Brüssel, und wer und wann kommen diese Leute mit welchen Informationen zurück in die Schweiz? Welche neuen Handlungsspielräume könnten sich der Schweiz dadurch eröffnen?

[4] Dies erläutert Markus Notter in einem Tagesanzeiger-Beitrag vom 15.05.2021 unter dem Titel: „Jetzt muss das Volk beim Rahmenvertrag mitreden“.

[5] Interessantes Detail dazu: 1848 bis 1888 und 1896 bis 1997 lautete der Name des heutigen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) schlicht „Politisches Departement“. In diesen langen Jahrzehnten war die Meinung sicher nicht, die anderen sechs Departemente würden keine Politik betreiben. Dennoch scheint in dieser institutionellen Namensgebung eine Sicht auf, wonach es sich bei der Tätigkeit der anderen sechs Departemente eher um eine Art „Verwaltung“ handle, während der Begriff der Politik der Aussenpolitik vorbehalten bleibt. Interessant auch, dass die Führung des „Politischen Departementes“ während einiger Zeit immer dem Bundespräsidenten oblag, somit also jährlich wechselte.

[6] Näheres dazu bei Alfred Kölz: Neuere Schweizerische Verfassungsgeschichte. Band I: Ihre Grundlinien vom Ende der alten Eidgenossenschaft bis 1848. Bern, 1992, S. 90 ff.

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Danke für diese interessante Analyse und den entsprechenden Hintergrundinformationen.
Pragmatisch betrachtet, geht es beim Rahmenabkommen um die längerfristige Absicherung und Fortführung der mehrheitlich befürworteten und erfolgreichen bilateralen Beziehungen mit der EU. In erster Linie handelt es sich um rein technische Fragen, die für einem reibungslosen Geschäftsablauf zwischen der Schweiz und der EU notwendigerweise abgesprochen und geregelt werden müssen. Um Dinge die nüchtern betrachtet meist einfach lösbar sind.
Doch davon ist schweizintern keine Rede mehr. Die schweizerische Politik dreht sich nur noch um den ominösen gläsernen Elefanten, den niemanden fassen kann und zu einem irrationalen innenpolitischen Gezänk ausgeartet ist.
Angesichts des Umstands, dass unsere Politiker bereit sind, lieber ein fertig gebautes Schiff zu versenken als sich über dessen Anstrich zu einigen, wird von unseren Nachbarn mit Unglauben quittiert. Die wenigen in der EU, die sich überhaupt für diese Auseinandersetzung interessieren, wissen wirklich nicht, ob sie über uns lachen oder uns bedauern sollen.

Der einzig mögliche Weg aus dieser Sackgasse : Parlament und Souverän über das RA abstimmen lassen, wie ihr Redaktor Reinhard Meier unlängst im J21 stringent dargelegt hat.

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