Die Chinesen sind schon da

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Die Chinesen sind schon da

Von Peter Philipp, 20.07.2020

Um die amerikanischen Sanktionen zu kompensieren, wirft sich Teheran immer mehr China und Russland in die Arme.

Die zweite Corona-Welle mit all ihren Begleitumständen und Folgen dürfte in kaum einem Land des Nahen und Mittleren Ostens die Bevölkerung mehr unter Druck setzen als im Iran. Nicht nur, weil die tägliche Infektionsrate höher ist als beim ersten Mal, sondern auch, weil die Wirtschaftslage des von US-amerikanischen Sanktionen gebeutelten Landes sich von Tag zu Tag weiter verschlechtert und Besserung nicht in Sicht ist.

Zumindest bisher war das so. Nun aber versucht die Regierung von Präsident Rohani, dem Volk Mut zu machen, dass man an einer Lösung arbeite, die den Iran vom Druck der USA und deren europäischen Vasallen befreie: Der Iran werde weitreichende Zusammenarbeit mit China vereinbaren und im Hintergrund werde Russland dieses Dreier-Gespann ergänzen und die USA und andere Feinde des Iran ins Leere laufen lassen.

Wieder Ahmadinejad?

Es ist dies keine neue Idee, denn bereits vor 20 Jahren hatte es erste chinesisch-iranische Kontakte zu diesem Thema gegeben. Trotzdem wird die Idee heute von der Regierung als mögliches Allheilmittel angepriesen. Die wachsende Opposition im „Madjlis“ – dem iranischen Parlament – lässt aber keine Gelegenheit aus, den Plan zu verurteilen. Wohl weniger aus begründeten sachlichen, sondern eher aus innenpolitischen Gründen. Dies wurde besonders deutlich, als der ehemalige Präsident Ahmadinejad sich zum Wortführer der Opposition zum China-Vertrag aufzuschwingen versuchte:

Der Vorgänger verfolgt damit eindeutig eigene politische Ziele, denn er will bei den für nächstes Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen erneut kandidieren. Beim letzten Mal war er vom mächtigen „Wächterrat“ nicht zugelassen worden. Sicher nicht, weil viele Iraner ihm längst die Verantwortung dafür geben, dass es zur Zuspitzung mit den USA in der Nuklearfrage gekommen war, sondern weil Erzkonservative sich von einem Kandidaten wie ihm die ideale Antwort auf Trumps Kurs des harten Drucks auf Iran versprechen. In der Bevölkerung dürfte dies weniger überzeugen, dort ist man das ständige Taumeln von einer Krise in die nächste leid. Besonders jetzt, wo Corona die Sache zusätzlich erschwert. Und – auch das darf nicht ignoriert werden – wo die wirtschaftliche Notlage sich immer deutlicher nicht nur als Folge der Sanktionen erweist, sondern auch der rücksichtslosen Korruption verantwortlicher Kreise der iranischen Politik und Wirtschaft. Die Täter sind entweder längst über alle Berge verschwunden oder sie sind geschützt durch ihre hochrangigen Beziehungen. Nur wenige kommen wirklich vor Gericht und noch weniger werden dann dort verurteilt.

Ausverkauf des Iran

All diese Umstände stacheln die Bevölkerung in letzter Zeit zusehends auf zu neuem Unmut, Frust und Zorn. Sie schliessen dabei das Abkommen mit China mit ein: Dies sei ein Ausverkauf des Iran, China werde das Land immer mehr unter seine Kontrolle bringen und man habe ihm bereits einige Inseln im Persischen Golf zugesagt, darunter auch das Luxus-Ressort von Teherans „Schönen und Reichen“, die Insel Kish. Bisher gab es wiederholte Dementis aus Regierungskreisen, solange der Text oder auch nur der Entwurf des Abkommens aber nicht fertig und veröffentlicht sind, bleiben die Vermutungen und Verdächtigungen schier unkontrollierbar.

Nur soviel scheint festzustehen: China wird künftig Hauptabnehmer des iranischen Erdöls sein. Zum Vorteilspreis, aber eben besser als gar nicht – wie es wegen der US-Sanktionen in fast allen anderen Staaten der Fall ist. China will auch grosse Summen in die iranische Wirtschaft investieren und diese damit wieder in Schwung bringen, indem es auch Hauptabnehmer der erzeugten Produkte werden soll. Der Iran soll auch eine wichtige Rolle beim Projekt der chinesischen „Seidenstrasse“ spielen, indem chinesische Waren auf dem Landweg den Iran gen Westen durchqueren sollen, ebenso aber auf dem Seeweg über iranische Häfen. Hier sind viele Iraner argwöhnisch, dass China diese Häfen zwar ausbauen, dann aber so weit unter seine Kontrolle bringen werde, dass der Iran dort künftig vielleicht nichts mehr zu sagen hat. Andere Bedenken richten sich gegen die Übertragung weitreichender Fischereirechte an China: Jetzt schon wird der chinesischen Fischereiflotte vorgeworfen, die iranische Küste am Indischen Ozean abzufischen, sodass iranischen Fischern dort nichts bleibe.

Vorteile eines Abkommens mit China

Auch strategische Überlegungen werden in der China-Diskussion von Gegnern des Abkommens vorgebracht: So sei eine enge Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften beider Länder (und vermutlich auch Russlands) geplant, mit Truppenstationierungen und Militärstützpunkten im Iran. Auch dies sei ein Beispiel für den Verlust iranischer Souveränität, argumentieren die Gegner. Regierungskreise, unter ihnen besonders Aussenminister Zarif, hingegen diskutieren solche Vorwürfe bisher nicht, sondern sie weisen auf die Vorteile eines solchen Abkommens hin: Der Iran erhalte dadurch mit China einen sehr wichtigen und mit Russland einen wichtigen Partner, was ihn künftig mehr denn je gegen feindselige Aktionen der USA schützen werde. Gerade Zarif weiss natürlich, dass eine Mehrheit der Iraner eher nach Westen (und trotz aller Probleme nach den USA) hin orientiert ist. Aber solange auch nur eine noch so schwache Möglichkeit besteht, dass Trump im November wiedergewählt wird, dürften mögliche Nachteile einer solch radikalen Hinwendung Teherans nach China wohl letztlich in Kauf genommen werden. 

Dem Iran jetzt bei der Bewältigung der Corona-Krise zu helfen, bedeutet nur, das Mullah-Regime zu stabilisieren. Solange der Iran den Diktator B. al-Assad in Syrien unterstützt, im Jemen Krieg führt, die Hisbollah und andere finanziert und Israel auslöschen möchte, benötigt der Iran keine Hilfe. Wer so viele Kriege führen und Terrororganisationen finanziell unterstützen kann hat genug eigene Ressourcen. Er setzt sie offenbar nur falsch ein.

Schon beim lesen des Untertitels wird klar, dass man nicht mehr weiterlesen muss. Wirft sich der Iran in die Arme China's und Russland's oder ist es eine normale Ausrichtung auf Märkte und Partner die sich von US-Sanktionen nicht beirren lassen?

Klar, der Iran kann etwas bieten: Erdöl, sonst nichts. Die Chinesen sind sicherlich nicht an iranischen Einwanderern interessiert, zu Lasten der christlich nächstenliebenden Westeuropäern. Siehe Wanderungsbilanzen.

Die Sanktionen wurden willkürlich verhängt . Die Kontrolle der US Vorwürfe wären möglich gewesen . Die Europäer machen sich völlig abhängig von den USA , sie lassen sich vorschreiben mit wem sie Handelsabkommen machen dürfen . Beispiel Erdgas von Russland .Der Raketenvertrag hätte auch überprüft werden
können .
Es würde mich nicht wundern wenn Europa noch Flüssiggas von den USA kaufen anstatt Erdgas von Russland .
Die USA hoffen noch dass im Iran ein Bürgerkrieg ausbricht , deshalb treibt man mit Sanktionen die Bevölkerung ins Verderben .
Es wird Zeit dass auch die Schweiz mehr nach Osten orientiert ,
diese halten Verträge noch eher ein als die USA .

SRF Archiv

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