Die Arroganz der SVP

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Die Arroganz der SVP

Von Heiner Hug, 30.11.2015

Weshalb stehen in dieser Partei nicht endlich besonnene Leute auf und sagen: Jetzt ist genug!

„Frei bleiben“, hiess der Slogan der SVP bei den jüngsten Wahlen. Doch gerade die Freiheit, selbst zu bestimmen, spricht diese Partei dem Parlament ab.

Der Dreiervorschlag ist ein Diktat. Die SVP will das Parlament entmündigen. Es befiehlt ihm, wen es als Bundesrat wählen muss.

Gobbi ist unwählbar, das wissen alle. Parmelin wird bereits von den eigenen Leuten demontiert. Es ist klar: Man will den Blocher-Zögling Aeschi.

Die Vereinigte Bundesversammlung hat das verfassungsmässige Recht zu wählen, wen es will. Es hat das Recht, einen der drei Vorgeschlagenen zu wählen. Doch es hat auch das Recht, einen andern oder eine andere zum Bundesrat zu küren.

Doch dieses Recht spricht die Partei dem Parlament ab. Das spottet jeder demokratischen Gepflogenheit. Wieso brauchen wir noch ein Parlament, wenn die SVP befielt, wer Bundesrat werden muss!

Freie Meinungsbildung, freie Entscheidungsgewalt – das sind urschweizerische demokratische Werte - Werte, die die SVP tagein, tagaus ins Land hinausposaunt. Und ausgerechnet diese SVP tritt diese urschweizerischen Werte mit Füssen und trampelt auf ihnen herum.

Hier steht nicht die Qualifikation der drei SVP-Kandidaten zur Diskussion. Hier geht es um ein heiliges demokratisches Prinzip: die Freiheit der Wahl. Das Parlament hat die Freiheit, nicht nach Blochers Pfeife zu tanzen und zu wählen wen es will. Die SVP hat nicht das Recht zu fordern, wen die die 246 National- und Ständeräte wählen müssen.

Immer wieder wurden von der Bundesversammlung nicht jene Kandidatinnen oder Kandidaten gewählt, die eine Partei vorschlug. Hans-Peter Tschudi, Otto Stich, Ruth Dreifuss waren nicht die offiziellen Kandidaten der SP. Doch die Sozialdemokraten haben das demokratische Verdikt ohne Wenn und Aber akzeptiert. Die SVP aber droht, sie würde keinen andern Kandidaten akzeptieren.

Und all dies nur, weil vor acht Jahren der Leithammel der Partei mit Schimpf und Schande aus dem Bundesrat gejagt wurde und die Wunden noch immer offen liegen.

Würde ein anderer SVPler als die vorgeschlagenen Drei gewählt, würde er laut Partei-Statuten aus der Partei ausgeschlossen.

Schlimmer noch, die anderen einst gehandelten Kandidaten mussten im Vorfeld unterschreiben, eine eventuelle Wahl nicht zu akzeptieren. Weshalb unterschreiben diese Leute das? Haben die gar kein Rückgrat mehr? Können Sie sich diese teils gestandenen Herren noch im Spiegel ansehen? Wie windelweich geklopfte Erstklässler lassen sie sich dirigieren.

Warum stehen in dieser Partei nicht endlich einige besonnene Leute auf, die sagen: So nicht! So, jetzt genug! Solche Leute gibt es, sogar viele.

Eigentlich sollte man den Parlamentariern zurufen: Wählt ganz bewusst keinen der Drei! So gebt ihr ein Zeichen, dass ihr ein solches Diktat nicht akzeptiert. Es wäre ein Bekenntnis zur echten Demokratie, auf die wir so stolz sind.

Kommentare

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Der Neidfaktor bei Politiker spielt eine grosse Rolle bei den Bundesratswahlen. Man gönnt der gegnerischen Partei keinen fähigen und in der Öffentlichkeit beliebten Bundesrat.

Lieber Othmar
Wenn Sie schon klar und deutlich sein wollen : 70% der Abstimmenden haben nicht SVP gewählt. Das ist eine Mehrheit. Die SVP unterliegt dem Irrglauben ihres Herrliberger Vordenkers, das "Volk" zu vertreten. Dem ist nicht so: die SVP vertritt allerhöchstens einen Drittel des Schweizervolkes, auch wenn sie mit populistischen Initativen mal die Hälfte einseifen.

Herr Hug
Haben die letzten Wahlen nicht klar und deutlich aufgezeigt, was die Mehrheit der Bürger will??

...sich dem Diktat der SVP-Spitze unterwerfen? Wohl kaum. SVP Vertreter wählen, die es in den Nationalrat/Ständerat schaffen -- ergo vom Souverän des entsprechenden Kantons unterstützt werden -- und den entsprechenden Souverän dann auch vertreten? Jawohl!
Zustimmend Beifall klatschen, wenn ebendiese Kandidaten dann von der SVP-Spitze mit dem Ausschluss bedroht werden, wenn sie uns, den Souverän, gebührend im Bundesrat vertreten möchten? Sicherlich nicht. Oder sind Sie etwa auch einer dieser Züri-Bünzlis, die glauben, der Rest der Schweiz soll nach ihrer Pfeife tanzen?
Falls nicht, dann überlegen Sie sich einmal wie gut diese Kandidaten, die, wie Herr Hug geschildert hat, kein Rückgrat besitzen zu sagen, "ich vertrete in erster Linie den Souverän und nicht die Partei-Spitze" Sie im Parlament vertreten. Weshalb glauben Sie, wurde die direkte Bundeswahl so klar abgewiesen? Weil die schwächeren Kantone niemals eine Chance hätten auf einen Bundesrat und wir kleinen Kantone brauchen ebenso gute Vertreter im Bundeshaus, die für unsere Anliegen kämpfen, wie grosse Kantone.

Es geht den linken Agitatoren wie Levrat nur darum, einen abtrünnigen SVP Bundesrat zu wählen, damit im Bundesrat eine faktische linke Mehrheit bleibt. Die Qualifikation der SVP Bundesrätskandidaten ist zumindest viel besser als die der Klavierspielerin, die weder fachlich noch demokratisch genügend ist.

Herr Keller was Sie schreiben zeichnet Sie nicht aus, im Gegenteil es zeigt, dass Sie überhaupt nicht denken. Möchte wissen, was Sie in der WW, für mich die Hass Wocher, schreiben würden, wenn das die anderen Parteien je einmal gemacht hätten. Was wichtig ist schreibt uns die Verfassung vor und Sie ignorieren das einfach. Frau Somaruga ist eine top Bundesrätin wie sicher auch Klavierspielerin. Diese Spott-Schrift die Sie hier erneut wieder bringen, zeigt wie klein und unbedacht Sie sind. Denken wäre wirklich bei Ihnen angebracht.

Ja, einen Vorgeschmack auf die "Qualifikation" des 3-er Tickets bekommt man tatsächlich, man muss nur den Artikel von Prof. Georg Kreis im Journal 21 lesen, das genügt vollauf.

Herr Keller, das ist nun wirklich ein starkes Stück, wenn Sie Frau Sommaruga als Klavierspielerin und unkompetent bezeichnen. Selten hat ein Bundesrat oder Bundesrätin ihre Sache so ruhig und kompetent vertreten und Stärke gezeigt.

Francis Matthey, SP? Den Namen schon mal gehört, Herr Hug? Gewählter Bundesrat. Musste auf Druck seiner Partei auf das Amt verzichten.

Ja, er hat auf sein Amt verzichtet, aber dennoch wurde mit Ruth Dreifuss nicht die offizielle Kandidatin gewählt.
Übirgens hat bei der Wahl von Otto Stich an Stelle von Lilian Uchtenhagen ein gewisser damaliger Nationalrat Blocher süffisant gemeint: 'Es ist das Parlament, das den Bundesrat wählt, nicht die Partei.' Wie sagt man so schön: 'Vor dem Gesetz sind alle gleich und einige gleicher'.

Selbstverständlich haben die andern Parteien das Recht, andere Personen als die von der SVP vorgeschlagenen in den Bundesrat zu wählen. Andererseits hat die SVP auch das Recht, Konsequenzen bei einer Nichtwahl der von ihr Vorgeschlagenen anzudrohen. Alle müssen mit den Konsequenzen ihrer Strategie leben können. Will man die Zauberformel aufs Spiel setzen? Will man Parteiausschlüsse riskieren? Will mlan Retourkutschen in Kauf nehmen?

Bevor Sie von Konsequenzen sprechen informieren Sie sich über die Artikel 161 BV; Art. 168 BV; Art. 148 Abs. 1 BV; Art. 6 Abs. 1 Parlamentsgesetz (PG). Alle diese Gesetze werden von der SVP unterlaufen. Das ist rechtswidrige Einflussnahme, spricht Rechtsmissbrauch, auf die Bundesratswahlen und gehört sanktioniert.

Wer ständig auf das Recht der Freiheit pocht wenn etwas nicht dem eigenen Wunsch entspricht, hat nach meinem Rechtsempfinden kein Recht anderen ein verfassungmässiges Recht zu verweigern. Es ist das Recht der vereinigten Bundesversammlung einen ihr genehmen Bundesrat zu wählen.

Lieber Herr Hug, wie würde ihr Kommentar wohl aussehen wenn ein zweiter SP - Bundesratssitz auf den Spiel stehn würde ???

Unsachlich, arrogant und schlechter Verlierer, der pensionierte, linke Herausgeber des Journal.ch, das sowieso fast niemand liest, möchte dem Parlament vorschreiben, wie Sie zu wählen hätten. Wie wir es gewohnt sind von den linken, beleidigt er Die SVP aufs gröbste , lässt jeden Respekt vermissen. Darum stoppt den Heiner Hug. Wie er selber schreibt: Jetzt ist genug!

Nicht ablenken. Wir reden jetzt hier nicht von den Linken, Robert Michel.
Hug ist kein Verlierer. Hug schreibt Klartext, gibt eine schnörkellose Beschreibung dessen wieder, was die SVP unter "Frei sein" und "Demokratie" versteht. Sein Text passt mir, ich kann das gut nachvollziehen. Der Gegenstand des Textes ist allerdings zum Kotzen, wenn Sie wissen, was ich meine, Herr Michel.

Haben Sie sich nicht auch gefragt, warum David Weiss, Richter am Bundesverwaltungsgericht seine Kandidatur VOR Unterzeichnung der 'SVP-Erklärung' zurück gezogen hat? Vielleicht weil er weiss, dass diese 'Erklärung' das Papier nicht wert ist? Ich bin keine Linke, gebe aber Heiner Hug betr. Fakten voll recht. Aber ich gehöre halt auch zu den 'Niemand' die oft und sehr gerne Artikel von den alte Hasen des Journal21 lesen.

Haben Sie den Artikel gelsen? Was stimmt daran nicht?

Können Sie konkret etwas nennen, was Heiner Hug Falsches geschrieben hat?

Chapeau Heiner Hug
Die SVP entwickelt sich pseudo-demokratisch zur Kaderpartei. Sie vertritt 30% der Stimmbürger und verunglimpft die restlichen 70% als unschweizerisch. Politisch Andersdenkende werden verhöhnt , das Parlament als Schwatzbude betitelt. Die SVP wird zusehends zum Brandstifter und meisselt eifrig am Fundament der erfolgreichen, weltoffenen Schweiz. Das neue Parlament ist nicht zu beneiden.
Das Journal21 ist für seine liberale Haltung zu beglückwünschen.

Gehöre nicht der SVP an, muss aber schon sagen, dass man gewissen Leuten goldene Eier sch... kann, die man dann noch parfümieren muss! Mit diesem ganzen Getue wird notabene ein Drittel des Stimmvolkes als blöd hingestellt! Neid der Besitzlosen oder so!

Die Partei kann Vorschläge machen. Mit ihrer Ausschlussklausel hintergeht sie aber die Souveränität der Vereinigten Bundesversammlung und hebelt Verfassungsrecht aus. Es sind verlogene Ideologen, die keine Gelegenheit auslassen, sich als die einzigen Demokraten zu beweihräuchern. Auch wenn es die 29,5 % nie kapieren, aber bei Bundesräten hat der Bürger Anspruch auf das Format von integren, international informierten und ausgerichteten Staatsmännern und -frauen. Zum Wohl unseres Landes mit seiner unumgänglichen und verpflichtenden Eingebundenheit im Gefüge aller Staaten.

lieber heiner, danke für deine klarheit. für mich ebenfalls unverständlich dieses diktatorische svp-verhalten. jedenfalls nichts für unser demokratie-verständnis.

Mir will scheinen, im Artikel von Herrn Hug und in einzelnen Kommentaren werde etwas viel Katastrophenangst verbreitet.
Ich bin alt genug, um mich an einige Bundesratswahlen zu erinnern, bei denen nicht der von seiner Partei bzw. seiner Fraktion vorgeschlagene Kandidat gewählt wurde, sondern ein anderer. Das war jeweils keineswegs ein Landesunglück.
Auch Drohungen einer Partei oder einer Fraktion der Bundesversammlung sollten nicht ernster genommen werden, als sie es verdienen.
Im übrigen sei daran erinnert, dass die Gewählten einen Eid abzulegen haben, dass sie ihre verfassungsmässigen und gesetzlichen Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen haben. Sie stehen als Gewählte nicht im Dienst ihrer Partei oder ihrer Fraktion sondern eindeutig in demjenigen von Volk und Staat.

Johannes, leider verbietet die hyperdemokratische SVP ihren Mitgliedern per Dekret die Verfassung zu respektieren! Vor 8 Jahren hat sie noch ohne Vorwarnung bereits demonstriert, dass für sie die Verfassung nur so lang Gültigkeit hat, wie sie dem grossen Strategen Blocher dient.

Armer Namensvetter! Sie müssen die SVP ja nicht mögen; aber wieso immer diese Giftpfeile gegen die grösste Partei der Schweiz?
Der Neid ist aus ihrem ganzen Artikel ersichtlich!

Mir scheint, dass die Blocherschen Schreiberlinge jetzt auch auf diesem Portal noch Parteipropagandakommentarüberstunden schreiben müssen. Es hat auffallend viele davon. Denn kein Kommentar dieser rechten Rechten nimmt Stellung zu den Fakten des Artikels sondern zielt irgendwo unterhalb die Gürtellinie. Dieser Kommentar hier ist exemplarisch. Es fehlt diesen Leuten nicht nur in der Politik an der Fähigkeit, sachbezogen zu diskutieren, sondern leider auch in Forenkommentaren.

Herr Hug, die Schmoll- und Groll-Fraktion der vereinigten Bundesversammlung verfügt über 50 % Wahlpotential. Sie kann locker vom Hocker ein déjà vue von 2007 hinkriegen. Gerne schlösse ich mit Ihnen eine Wette ab.

Hier wird für mich viel eher die Arroganz der SVP-Hasser deutlich, auch in allen entsprechenden Kommentaren. Man wirft mit Beschuldigungen wie "antidemokratisch" um sich und vergisst dabei die Realität: Fast 30% haben für die SVP gestimmt, und das ist ganz klar der "Blocher-Kurs", wenn man das wie üblich polemisch verdichten will. Wenn jetzt diese 30% einfach übergangen werden sollen bei der Wahl des SVP-Kandidaten, indem ein Abweichler gewählt wird, ist das nicht demokratisch im Sinne der Schweizer Konkordanz (höchstens im Sinne eines neuen Mehrheitssystems, wozu die Schweizer aber auch etwas zu sagen hätten, denke ich). Und Aeschi dürfte die Qualifikation haben, ob man ihn mag oder nicht.

Es geht am Schluss wieder einmal einfach darum, dass die Intellektuellen, die selbsternannte "Elite" im Hause, sich narzisstisch gekränkt fühlt, wenn die ungewaschene Masse auch etwas zu sagen haben will.

Herr Wolf
Sie sprechen von Abweichler in der SVP. Damit bestätigen sie das totalitäre Gedankengut. Wer nicht gehorcht und eine andere Meinung hat in der SVP, ist ein Abweichler und wird ausgeschlossen. 50 % haben nicht gewählt. das heisst nur 15 % der Wahlberechtigen haben SVP gewählt. Und diese 15 % wollen uns freien Schweizern befehlen wen wir zu wählen haben. Früher nannte man das Diktatur.

Herr Siegenthaler
Diktatur ist das heute noch bei der SVP, wie auch Erpressung. Aber das sind wir uns ja gewohnt.

Wer Entscheide der vereinigten Bundesversammlung, als höchstes, demokratisch gewähltes Wahlgremium und direkter Vertretung des Schweizer Volkes nicht akzeptieren will, wenn sich diese Bürger in freier Wahl für einen Bundesrat entscheiden, derjenige verhält sich undemokratisch, Herr Wolf, aber sicher nicht jene frei gewählten Politiker, welche diesem Parteidiktat der SVP Paroli bieten!

In einem parlamentarischen Mehrheitswahlsystem wie zB. in Deutschland stimmt das. Wenn die Schweiz dieses System einführen und ihr bisheriges Konkordanzsystem ersetzen will, möchte ich dazu gefragt werden. Bin sicher nicht der einzige.

Ich glaube, mit verlaub, dass Sie unser System der Wahl der Regierung durch die vereinigte Bundesversammlung nicht begreiffen, Herr Wolf, denn Sie degradieren unser höchstes Wahlgremium zu einem Abnickclub, der nach Blochers Pfeiffe tanzen soll. Erkundigen Sie sich mal, was ein freies Mandat bedeutet und wass es bedeutet, wenn die Mehrheit der Volksvertreter sich auf einen Kandidaten ihrer Wahl einigt. Gewisse Leute ausserhalb der SVP nennen solche Wahlen gemeinhin demokratisch! Das hat rein gar nichts mit einem Systemwechsel zu tun, ausser von Seiten der SVP, welche ihre Statuten über die Verfassung stellen möchte!

Danke Herr Hug, auf diesen Text habe ich gewartet. Es ist nicht zu fassen, was für eine undemokratische Scharade hier aufgezogen wird. Im Stillen hoffe ich natürlich, dass jemand im Bundeshaus einen anderen Vorschlag macht. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Danke, lieber Herr Hug, für diese Worte! Endlich schreibt einmal ein Journalist wie es ist und auf welch gefährlichem Grat die Demokratie balanciert. Werde Ihren Artikel gleich auf facebook teilen.
Ursula Pecinska

Sie sprechen mir aus dem Herzen. Die Herren haben kein Rückengrad mehr. Anscheinend regiert Blochers Geld die SVP und
macht die anderen mundtot!
Herzliche Gratulation zu Ihrem Artikel. Ich bin kein Linker! Ich war Unternehmer mit Herz und Blut. Jetzt bin ich pensioniert.

Die Parteibosse der SVP hätten wunderbar in die SED der DDR gepasst. Auch in den Einheitsparteien von China oder Nordkorea würden sie mit ihrem Demokratieverständnis innerhalb der Partei sehr gut hinein passen.

Guy Parmelin im Tagesgespräch SRF1 gehört. Klang nicht unsympathisch. Assez sympa! Für mich persönlich jedenfalls sympathischer als Schneider-Ammann. Drei welsche Bundesräte wären auch nicht schlimm. Hans-Peter Tschudi, Otto Stich, Ruth Dreifuss waren nicht die offiziellen Kandidaten, das stimmt. Den Otto Stich hatte die vereinigte Bundesversammlung Lilian Uchtenhagen vorgezogen. Otto Stich machte meines Wissens eine gute Politik, was Lilian Uchtenhagen - EU-freundlicher, was auch nicht alle mögen - allerdings auch gemacht hätte.

Ganz korrekt ist der Artikel nicht. Ruth Dreifuss war sehr wohl von der SP nominiert, auf einem Zweierticket zusammen mit Christiane Brunner. Das Parlament wählte aber zuerst Francis Matthey an Stelle der zuerst allein kandidierenden Christiane Brunner: Matthey wurde von der SP unter Druck gesetzt und lehnte die Wahl nach einer Bedenkzeit ab.

Aber Sie geben schon zu Herr Daehler, dass es ein himmelweiter Unterschied ist, ob eine solche Drohkulisse vor der Wahl per Statuten aufgebaut wird, die sich ganz klar gegen die freie Wahl und das freie Mandat unserer vereinigten Bundesversammlung richtet, so wie es die SVP macht, oder ob nach erfolgter Wahl mit dem Gewählten Gespräche geführt werden, worauf dieser die Wahl nicht annimmt. Also für mich bestehen da riesengrosse Unterschiede, denn im Grunde heisst dieses Statut der SVP nur, dass sie das demokratische Verdikt der vereinigten Bundesversammlung, als höchstes Wahlgremium unseres Staates, nicht akzeptiert, wenn es ihr nicht in den Kram passt, was eigentlich eine erschreckend totalitäre, ja fast verfassungsfeindliche Gesinnung dieser angeblich demokratischen Partei zeigt!

Die totalitäre SP hat ja auch nie einen 'wild' gewählten Bundesrat aus der Partei ausgeschlossen, ganz im Gegensatz zur einzigen Partei die die Freiheit verteidigt.

Der Witz ist gut, denn der Wahlspruch "Für alle, statt für wenige" zeigt exemplarisch, wie totalitär die SP ist und im übrigen hat die SVP ihre Liebe zur Freiheit schön gezeigt, als das Parlament in freier Wahl eine Entscheidung traf und es hinterher sogar schaffte eine ganze Kantonssektion in Sippenhaft zu nehmen, frisch nach dem Motto: "Wer sich die Freiheit nimmt, die Wahl zum Bundesrat anzunehmen, wird ausgeschlossen." Ein solches undemokratisches Verhalten zeugt leider von einen total verlogenen Freiheitsbegriff!

Ich bin 100% Ihrer Meinung und möchte Ihnen für diesen Kommentar danken.

Sollten die FDP und CVP ParlamentarierInnen sich erpressen lassen, können sie die zukünftigen Sessionen gleich nach Herrliberg verlegen,

Dass niemand gegen dieses Diktat des Leithammels aufsteht, sagt ja alles über den Zustand dieser Partei. Ein Armutszeugnis der Kandidaten, die einen so undemokratischen Wisch widerspruchslos unterzeichnet haben; aber auch für die drei Vorgeschlagenen, die ja selbstredend für diese demokratiewidrige Nötigung einstehen, sonst hätten sie ja von einer Kandidatur absehen müssen. Es wird sich bei den Wahlen zeigen, wieviel Rückgrat die Mitglieder der Vereinigten Bundesversammlung haben.

Der rote Reiner mit ebensolcher roter Brille hat sein Leben lang kräftig aus dem Gebührengeldertopf schmarotzt. Und jetzt noch eine grosse Klappe haben... Hat er echt das Gefühl die Pianospielerin mache einen guten Job und wäre vom Volk mit Freude gewählt worden?

Die Pianospielerin ist immerhin im mehrheitlich bürgerlichen Kanton glanzvoll in den Ständrat gewählt worden.

Sehr geehrter Herr Kummer, Leute wie Sie bestaeting meinen Entschluss vor 40 Jahren die Schweiz zu verlasse. Ihr Kommentar ,im besten SVP Stil, zeigt das Niveau der Anhaenger der groessten Partei der Schweiz. Hainer wird sich sicherlich freuen nun auch noch den roten Fritz an seiner Front zu wissen ....... Lieber Gruss an Sie aus Zambia..

Ich gratuliere Herrn Hug zu seinem Kommentar. Allerdings erinnern wir uns auch an ein SP-Geplänkel: Der zum BR-Gewählte Francis Matthey musste auf Geheiss der Partei die Wahl ausschlagen. Auch von linker Seite gab es also inakzeptablen Druck, der einer Demokratie unwürdig ist.

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