Die Achse des Bösen ist wieder da

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Die Achse des Bösen ist wieder da

Von Ali Sadrzadeh, Iran Journal - 22.09.2017

Die USA wollen das Atomabkommen mit dem Iran in seiner jetzigen Form nicht akzeptieren.

Sie wollen Elemente der internationalen Vereinbarung neu verhandeln. Mehr noch: Sie wollen auch über den „Geist“ des Abkommens sprechen und geisseln die Politik des Iran in der Region. Auch Ali Khamenei, oberster Geistlicher des Iran, sucht nach dem Geist des Abkommens. Währenddessen dauern die Sanktionen an. Präsident Hassan Rouhani laviert zwischen Trump und den Radikalen zuhause – und wünscht sich die Europäer als Vermittler.

Deutlich, schlicht, verständlich

Am Tag danach sieht man in Teheran die Welt klarer. Das Rad der Geschichte ist zurückgedreht, wir befinden uns wieder im Jahr 2003: Die Achse des Bösen ist zurück – trotz des Atomabkommens zwischen dem Iran und den Weltmächten und obwohl sich alles zu beruhigen schien.

Man kann US-Präsident Donald Trump vieles vorwerfen, aber nicht, dass er kompliziert formuliere. Seine Jungfernrede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am Dienstag war deutlich, schlicht und für alle verständlich. Nun wissen wir: Das dringendste Problem der Welt ist die Achse des Bösen, gegen die sich die Menschheit erheben muss. Ein altbekannter Feind: Einst sassen auf dieser von Trumps Vorvorgänger George W. Bush kreierten Achse drei Länder – Irak, Iran und Nordkorea. Saddam Hussein, der Böse in Bagdad, ist längst Geschichte. Geblieben sind laut Trump „der Raketenmann in Pjöngjang, der Selbstmord begehen will“ und „das Mörderregime in Teheran“, das eine ganze Region destabilisiere.

„Schlechtester Deal“

Was mit diesen noch verbliebenen „Schurkenstaaten“ auf der alten Achse geschehen soll, daran liess Trump keinen Zweifel. Zunächst rief er der Weltgemeinschaft in Erinnerung, dass die USA die stärkste Militärmacht der Welt seien. Und erklärt, er habe den Militärs seines Landes in diesem Jahr „700 Milliarden Dollar, eine noch nie dagewesene Summe“ zur Verfügung gestellt. Dann nahm er sich Nordkorea vor. Den „suizidalen Raketenmann“ in Pjöngjang werde er samt seines gesamten Landes – wenn es sein müsse – vernichten. So einfach, so schlicht und so klar. Viele mögen es als völkerrechts- und sittenwidrig empfinden, wenn einem ganzen Land samt seiner Bevölkerung mit Vernichtung gedroht wird, weil man mit der Regierung dieses Landes Konflikte hat. Aber Präsident Trump wurde nicht zuletzt wegen seiner klaren Sprache gewählt.

Doch mit dem Iran befasste sich Trump noch viel ausführlicher. Es sei Zeit, einen gefährlichen und aggressiven Schurkenstaat zu bekämpfen – ein korruptes und diktatorisches System, das sich hinter einer demokratischen Maske verberge und sich Massenvernichtungswaffen aneignen wolle. Er vergass nicht zu erwähnen, der Iran habe eine lange Geschichte und eine reiche Kultur. Dann griff er die iranische Einmischung im Irak, in Syrien und im Jemen auf und kam schliesslich zum Atomabkommen. Zwar sagte Trump nicht ausdrücklich, dass er aus dieser Vereinbarung austreten wolle. Doch er bezeichnete das Abkommen als beschämend und den „schlechtesten Deal“, den er je gesehen habe. Trump ist bekanntlich ein Mann mit Erfahrungen im Showgeschäft und da zählt nur die Spannung. Er habe über das Atomabkommen längst entschieden und werde seine Entscheidung bald bekannt geben, sagte Trump öfter in den vergangenen Tagen.

Seelensucher

Die Weltgemeinschaft hatte 13 Jahre lang verhandelt, bis vor zwei Jahren eine Einigung mit dem Iran erzielt werden konnte. Das Abkommen umfasst 100 Seiten und hat fünf so genannte technische Anhänge. Seine Umsetzung wird durch eine gemeinsame Kommission aus Vertretern des Iran und der so genannten 5+1 (fünf ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland) überwacht. Die Einhaltung des Abkommens wird seit zwei Jahren vertragsgemäss von den Experten der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) überprüft. Bis zu 25 Jahre lang sollen sie sämtliche iranische Atomanlagen einschliesslich der Forschungs- und Produktionsstätten kontrollieren. Darüber hinaus hat die IAEA das Recht zu kurzfristig angekündigten Inspektionen. Seitdem das Abkommen in Kraft ist, hat die IAEA sieben Mal bestätigt, dass der Iran sich strikt an alle Regelungen dieser Einigung halte.

Im Gegenzug sollten die USA, die EU und die Vereinten Nationen ihre Sanktionen gegen den Iran aufheben. Das Waffenembargo soll bestehen bleiben. Verstösst der Iran gegen die Auflagen, die im Abkommen geregelt sind, greifen die Sanktionen wieder.

Hassan Rouhani bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung
Hassan Rouhani bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung

Das Abkommen funktioniert

Der Iran unterliege „der weltweit strengsten Überwachung eines Atomprogramms“, sagte IAEA-Chef Yukiya Amano vergangenen Montag zum Auftakt der Generalkonferenz der Organisation in Wien. Niemand widersprach ihm, selbst der US-Vertreter nicht. Die Generalversammlung jedenfalls segnete die Verlängerung des Vertrags von Amano für weitere vier Jahre an der Spitze der IAEA ab.

Auslaufklausel und noch mehr

Wenige Stunden nach Trumps Auftritt vor der UN-Vollversammlung erschien sein Aussenminister Rex Tillerson im Fernsehsender Fox News und forderte eine Änderung des Abkommens. Andernfalls könnten die Vereinigten Staaten nicht länger Teil des Pakts sein. Tillerson kritisierte vor allem die Auslaufklauseln in dem Abkommen. Der Vertrag sei nicht streng genug und reiche nicht aus, um das Atomprogramm Irans zu bremsen. „Wir können beinahe den Countdown zählen bis zu dem Moment, wo sie ihre Atomwaffenfähigkeiten wieder herstellen werden.“

Tags darauf wiederholte Tillerson diese Position in einem Gespräch mit seinen Kollegen aus Grossbritannien, Frankreich, Russland, China, Deutschland und dem Iran in New York. Und nach diesem Treffen war klar, die USA wollen dieses mühsam erzielte Abkommen wieder aufschnüren.

Die alarmierte Weltgemeinschaft

Am deutlichsten äusserte sich der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel: „Es gibt keinerlei Anzeichen, dass der Iran seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Andererseits muss man die allergrösste Sorge haben, dass das Abkommen trotzdem zerstört wird.“

Es drohen also wieder lange Verhandlungen und neue Sanktionen. Und wie erzählt man nun diese bittere Wahrheit dem eigenen Volk? Zunächst gar nicht. Trumps Rede vor der UN wurde auch im iranischen Fernsehen direkt übertragen. Denn aus den sozialen Medien wussten längst fast alle Iraner, dass der US-Präsident in seiner Rede Wichtiges und Entscheidendes über das Atomabkommen sagen würde.

Trump im iranischen Fernsehen

Eine angenehme Stimme übersetzte Trumps Rede simultan und gekonnt ins Persische. Zunächst. Als sich Trump dann den Iran vornahm, geriet der Übersetzer hörbar ins Schleudern. Denn was der US-Präsident da über den Iran sagte, das war im staatlichen Fernsehen einfach nicht sendefähig. Egal wie man die Worte und Sätze umzudeuten und zu ändern versuchte: Es war nicht möglich. „Ein Terrorregime, das sich eine demokratische Maske gibt und sein eigenes Volk unterdrückt, ein Regime, das nur Terror exportiert“ – was kann ein Übersetzer im iranischen Fernsehen mit solchen und ähnlichen Sätzen tun? Was wird nach der Sendung geschehen?

Der Übersetzer wählte zunächst die zweitbeste Lösung, nämlich das Schweigen. Doch die Iranpassage der Rede war zu lang, um sie mit Schweigen zu überstehen. Es folgten dann nichtssagende Redewendungen und lächerliche Wortfetzen. Trumps Rede konnte man auch nicht auf Webseiten oder in Zeitungen in Gänze lesen. Trump habe beleidigt und beschimpft, das war die Linie der Wiedergabe, an die sich alle hielten, die Zeitungen der Reformer inklusive.

Nur die Revolutionsgarde bleibt wahrheitsgetreu

Nur eine tanzte aus der Reihe: die Webseite der Zeitung Javan. Sie gehört den Revolutionsgarden und hat ausgesuchte Adressaten, ihre Leser sind Gardisten und ihre Familien oder überzeugte Anhänger. Javan gab wenige Stunden später – wahrheitsgemäss und korrekt übersetzt – alles wieder, was Trump zum Iran gesagt hatte. Nichts wurde ausgelassen, nichts abgemildert. Doch diese Wahrheitstreue der Revolutionsgarden hat einen realen politischen Hintergrund.

„Schmerzhafte Antworten sind auf dem Weg“

Wenige Stunden danach erschien der oberste Kommandant der Revolutionsgarde, Ali Djafari, vor der Presse und verlangte eine totale Revision der iranischen Politik gegenüber den USA. Er forderte den in New York weilenden Staatschef Rouhani auf, Trumps Schimpftiraden mit gleicher Münze heimzuzahlen. Am Ende seines kurzen Statements sagte der General, er bedanke sich bei Trump, der Amerika demaskiert habe, und fügte hinzu: „Es sind schmerzhafte Antworten auf dem Weg, die er in den nächsten Tagen spüren wird.“

Die vergebliche Seelensuche

Doch Rouhani blieb bei seiner Rede vor den UN konziliant und moderat. Bei einer anschliessenden Pressekonferenz sagte er deutlich, das Atomabkommen sei nicht mehr verhandelbar, und forderte die Europäer auf, Druck auf die USA auszuüben, damit sie sich wie der Iran auch an das Abkommen hielten.

Doch den USA geht es nicht um den Wortlaut des Abkommens, sondern um dessen „Geist“. Selbst US-Aussenminister Tillerson bescheinigte dem Iran, die Auflagen des Abkommens bislang erfüllt zu haben. Er warf Teheran aber erneut vor, die Sicherheit im Nahen Osten zu bedrohen. Mit dem Atomabkommen sei die Erwartung verbunden gewesen, dass die iranische Regierung einen Beitrag zum Frieden in der Region leiste, sagte Tillerson.

Es geht um den „Geist des Abkommens“. Und es ist in der Tat schwierig, einen passenden Geist für einen Körper zu finden, der den umständlichen Namen „Joint Comprehensive Plan of Action“ trägt, was man mit „gemeinsamem Aktionsplan“ übersetzen könnte.

Diesen Geist sucht auch der oberste Geistliche des Iran, Ayatollah Ali Khamenei. Den dazugehörigen Körper kennen beide Seiten seit zwei Jahren, aber wie genau seine Seele auszusehen hat, da hat jeder seine eigene Vorstellung. Tillerson spricht von iranischen Raketentests sowie der Rolle des Iran in den Konflikten in Syrien, im Jemen und im Irak. Und Khamenei, der omnipotente Mann in Teheran, geisselt immer wieder die USA, die ihre Zusagen nicht einhielten und ständig ihre Sanktionen gegen den Iran verschärften.

Europa soll helfen

Zwischen Trump in Washington und den Radikalen zu Hause sucht der moderate Präsident einen Ausweg und glaubt fündig geworden zu sein: Europa soll alles retten. In New York traf er sich mit dem französischen Präsidenten, der britischen Premierministerin und vielen anderen europäischen Diplomaten, und alle versprachen ihm, sie würden sich an das Abkommen halten. Die französischen Öl- und Automobilkonzerne haben seit dem Abkommen mehrere Milliarden Dollar im Iran investiert. Einen Tag nach Trumps Auftritt in New York unterzeichnete der britische Energiekonzern Quercus eine Vereinbarung mit dem iranischen Energieminister für ein gigantisches Solarprojekt, das sechstgrösste seiner Art weltweit.

Doch die Europäer halten sich trotz eigenem Interesse an dem Abkommen eine Hintertür offen. Vor allem Emmanuel Macron, der nach Trumps Rede mehr als eine Stunde mit Rouhani gesprochen hatte, macht danach deutlich klar, er wolle den Amerikanern entgegenkommen und über zusätzliche Elemente des Vertrags verhandeln. Macron beharrte auch darauf, der Iran müsse sein Verhalten in Syrien ändern. Er habe sich sogar als Vermittler zwischen dem Iran und den USA angeboten, berichtete am Mittwoch die New York Times.

Wieder jahrelange Verhandlungen und Sanktionen

Am 15. Oktober will Trump der Welt seine endgültige Entscheidung präsentieren. Er wird höchstwahrscheinlich verlangen, dass die Auslaufklausel des Abkommens geändert werden soll, vor allem aber, dass der Iran sich in Syrien, dem Irak und dem Libanon umorientieren müsse. Irans Präsident Rouhani ahnt, was auf ihn zukommt. Bei seiner Pressekonferenz sagte er, das Abkommen sei wie ein Gebäude: Ziehe man ein tragendes Element heraus, stürze das Ganze ein. Und so leicht wird der Iran seine regionale Politik nicht ändern wollen und können. Wie auch immer: So oder so stehen Rouhani und vielen Regierungen, die nach ihm kommen mögen, wieder jahrelange Verhandlungen bevor – gekoppelt mit anhaltenden US-Sanktionen. Man ist wieder dort angelangt, wo man schon einmal war. Wer den längeren Atem hat, ist schwer vorauszusagen. In der Realität bedeutet es jedoch den weiteren Niedergang der iranischen Wirtschaft und die Zunahme der Macht der Radikalen. Dazwischen befindet sich ein 80-Millionen-Volk, das sich in seiner überwiegenden Mehrheit nach besseren Tagen sehnt – und niemandem mehr traut, weder den Machthabern zuhause noch denen im fernen Ausland.

Abdruck mit freundlicher Genehmigung des iranjournal.org

Kommentare

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Sobald irgendein Hardliner im Iran, in der Türkei oder sonstwo im Nahen Osten wieder nach der Vernichtung Israels schreit, sollte sich Israel nicht mit Zurückschreien begnügen. Bei Gewaltandrohungen durch den Iran, Türkei etc. gegen Israel ist demnach weiterhin absolute Vorsicht angesagt. Und auf indirekte Aggressionsakte gegen Israel sollten die Ayatollahs in der Region lieber ein für alle Mal verzichten.

Es gibt gute Gründe, warum die USA und Israel den Iranern nicht trauen: Die Inspektionen müssen Wochen im voraus angekündigt werden, verdächtige Anlagen können vorher bequem abtransportiert werden. Die Iraner bauen weiterhin ihr Raketenprogramm aus. Sie unterstützen nach wie vor Terrorgruppen und den Syrer Assad. Und Khameini spricht weiterhin offen von der Notwendigkeit der Vernichtung Israels. Das sollte man ernst nehmen.

Aber Obama wollte unbedingt diesen Vertrag. Er war Friedensnobelpreisträger.

Sehr geehrter Herr Wolf, Sie kennen den Inhalt des Atomdeals nicht. Alle iranischen Atomanlagen werden ständig durch Inspektoren der IAEO, fest installierte Messgeräte und Videokameras überwacht. Nur für die Inspektion von Militäranlagen, in denen bisher keine nuklearen Tätigkeiten festgestellt wurden, gilt eine Vorankündigungspflicht. Der Antragsteller muss einen "begründeten Verdacht" anmelden, dann beginnt die IAEO Verhandlungen über die Modalitäten.

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