Deutschlands prekäre Führungsrolle

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Deutschlands prekäre Führungsrolle

Von Daniel Woker, 30.09.2015

In der europäischen Krisenlandschaft spielt Deutschland eine wichtige Rolle - mal gut, mal weniger gut. Ein Rundgang.

Drei Krisen erschüttern im Moment Europa und damit die EU: Griechenland einschliesslich der Eurokrise, die Migrationskrise und die Vertrauenskrise in VW. In allen drei spielt Deutschland, gegenwärtiger Klassenprimus in Europa, die Hauptrolle. Berlin ist dabei oft unter heftige Kritik geraten. Was zeigt aber eine nüchterne Analyse?

Griechenland

Griechenland ist lediglich ein, wenn auch gewichtiger Teil der Eurokrise, hat allerdings im Gegensatz zum Rest von Südeuropa die Lehre aus seiner leichtfertigen Verschuldung mit Euro-Manna bislang noch nicht gezogen. Dies wird sich in der Folge der letzten Wahl nun hoffentlich ändern. Sie hat gezeigt, dass Griechenland im Euroraum bleiben will - weniger als 10 Prozent der Wähler waren für „Drachme-Parteien“. Offensichtlich wird dem neuen Besen Syriza noch immer vertraut. Aber allen Parteien fehlt die nötige Basis in der Zivilgesellschaft, um neben der Austerität auch die tiefgreifende Reformagenda im dritten Unterstützungspaket der EU umzusetzen.

Auf Tsipras wartet nun - hier sind tatsächlich die abgegriffenen Wendungen aus der griechischen Sagenwelt am Platz - die herkulische Aufgabe, den Augiasstall des traditionellen Klientelstaates Griechenland mit seiner wuchernden Korruption und dem massenhaften Steuerbetrug auszumisten. Ob Athen nun endlich die „Lagarde-Liste“ mit den griechischen Steuerbetrügern in Genf ensthaft in Angriff nimmt, wird ein Gradmesser der Reformehrlichkeit sein. Apropos: Ebenfalls auf dem Prüfstand befindet sich hier die neue helvetische Glasnostpolitik auf internationaler Finanz- und Fiskalebene.

Migrationsproblem

In der Eurokrise verdient Berlin die Note "gut". Wer, wenn nicht Deutschland mit seinem wirtschaftlichen Gewicht und seinen grundsätzlich bereits erledigten Hausaufgaben wie den Harz-Reformen, war in der Lage, der galoppierenden Staatsverschuldung in Südeuropa, ohne Investitionsgegenwert, einen Riegel zu schieben? Internationale Kritik, auch von namhaften Ökonomen in den USA, verkennt, dass ohne Reformen in Griechenland neues, gutes Geld in alte schlechte Kanäle, und nicht zu den wirklich Bedürftigen geflossen wäre.

Komplexer fällt die Bewertung mit Blick auf die erneut in Europa dominante Haltung Berlins bezüglich der politischen Flüchtlinge und Wirtschaftsemigranten aus dem der Schengenzone benachbarten Balkan, aus dem Mittleren Osten und aus Afrika. Aber auch hier verdient Berlin grundsätzlich eine positive Note. Die spontane, herzliche Aufnahme der Vorhut der gegenwärtigen Welle von Migranten in München und in andern deutschen Städten korrigierte etwas das globale Bild der hartherzigen Reichen in Europa. Man kann sich den internationale Aufschrei vorstellen, hätte an deutschen Landesgrenzen dieselben Bilder dominiert wie sie von Orban und Fico an der ungarischen und slowakischen Grenze zu verantworten sind.

Sicherheitspolitik

Natürlich werden nun dringend Lösungen notwendig, um Umfang und Regellosigkeit des Migrantenstromes Herr zu werden. Hier, und nicht an der grundsätzlichen deutschen Aufnahmebereitschaft von Migranten liegt der Hauptgrund, warum Berlin in diesem zweiten Punkt keine uneingeschränkt gute Note verdient. Deutschland sollte endlich auch politisch eine europäische Hauptrolle übernehmen, um die für die Lösung des Migrationsproblems notwendige harte Sicherheitspolitik in Gang zu setzen. Das bedeutet wirtschaftliche und finanzielle sowie militärische Zwangsmassnahmen gegen die jüngste Riesenkrake der grenzüberschreitenden Kriminalität: die Drahtzieher und Profiteure der Migration.

Nun bemüht sich Brüssel als ausführendes Organ der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik der EU seit einiger Zeit, eine Uno-Resolution zustande zu bringen, die ein militärisches Vorgehen gegen Schlepper im Mittelmeer erlaubt. Das blieb bislang offensichtlich ohne Erfolg, weil afrikanische Staaten blockieren. Dazu gehören wohl jene, welche vom Menschenhandel direkt - Korruption auch auf höchster Ebene wie beispielsweise in Eritrea - oder indirekt durch Verminderung des Bevölkerungsdruckes profitieren, indem sie um die an sich notwendigen Reformen scheinbar herumkommen.

Koalition der Willigen

Hier wird die Notwendigkeit einer „Koalition der Willigen“ offensichtlich, welche zur Not auch ohne ausdrückliche Resolution tätig wird. Dieser Koalition sollten sich alle europäischen Länder nach Massgabe ihrer Mittel anschliessen.

Die beiden traditionellen europäischen Militärmächte Frankreich und Grossbritannien haben bislang gezögert, mit harten Massnahmen die Migrationskrise und speziell ihre Ursachen zu bekämpfen. Paris hat immerhin mit der Freigabe von ISIS-Zielen für Luftangriffe auch in Syrien und nicht nur im Irak einen ersten Schritt geran. Beide Länder verhalten sich indes bei der Aufnahme von Migranten eher skandalös.

Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat an einer grossen TV-Diskussion eben kategorisch ausgeschlossen, dass Paris über sein Kontingent an der ersten europäischen Verteilung von 120’000 hinaus weitere Migranten aufnehmen werde. Dies ungeachtet der Tatsache, dass sich bekanntlich ein Vielfaches dieser ersten Gruppe bereits in Europa befindet.

Der VW-Skandal

Eine insulare, zunehmend europaferne Spur verfolgt Cameron in London. Kürzlich hat er die Aufnahme eines ersten Kontingents von syrischen Flüchtlingen angekündigt. Das stammt allerdings ausschliesslich aus Lagern im Mittleren Osten. Als wüsste er nicht, dass sich das dringendste Problem in Calais und nicht im Libanon stellt.

Schlechter fällt die Zensur für Deutschland mit Blick auf den skandalösen Abgasbetrug von VW aus. Wolfsburg hat damit nicht nur seiner eigenen Marke, sondern auch der deutschen und darüber hinaus der europäischen Glaubwürdigkeit schwersten Schaden zugefügt. Das gilt für die technologische Fertigkeit, aber auch für die Umweltpolitik anbelangt.

Wie konnte eine solche Dummheit passieren mit einem Aufsichtsrat, dem nicht nur kurzfristigem Gewinn verpflichtete Manager, sondern auch Vertreter der Gewerkschaften und des Staates angehören? Das grundsätzlich zu Recht gepriesene deutsche Modell der Mitbestimmung hat hier kläglich versagt.

Vieles deutet darauf hin, dass der VW-Betrug sich weder auf die Marke noch auf Deutschland beschränkt. Falls dies zutrifft, hätte mit der Automobilindustrie innerhalb von rund zehn Jahren die dritte globale Wirtschaftssparte - nach der Finanzindustrie mit ihren Krisen und der Energieindustrie mit ihren Umweltskandalen - ihr öffentliches Vertrauenskapital verspielt. Ganz offensichtlich läuft in der Welt des Managements einiges grundsätzlich falsch. Hier werden staatliche Massnahmen nötig sein, da der Markt zur Selbstregulierung nicht fähig zu sein scheint.

Bei genauem Hinsehen verdient Deutschland als „chef de file“ in Europa zwar eine gemischte, insgesamt aber durchaus genügende Note. Solange andere europäische Grossmächte weder willens noch fähig zu sein scheinen, ihrem Gewicht entsprechende gesamteuropäische Verantwortung zu übernehmen, wird Berlin weiterhin die Hauptbürde tragen. Europa könnte schlechter fahren.

Nichts gegen eine begrenzte Einwanderung, aber das hier ist wirklich genug des Guten. Werden wir von kranken Menschen regiert? 1,5 Millionen Asylanten in einem Jahr ergibt mit Familiennachzug 7 Millionen Obdachloser Sozialhilfeempfänger. So viele Wohncontainer gibt es auf der ganzen Welt nicht. Nach einigen Jahren auf engstem Raum meistens ohne Arbeit werden die Asylanten ausrasten, psychisch erkranken und Verzweiflungstaten verüben. Gegen 7 Millionen und mehr unzufriedne enttäuschte wütende Asylanten ist die Polizei machtlos. Es wird sicher auch zu Hausbesetzungen und zu gewaltigen Demonstrationen kommen. Die Polizei, die es nicht mal schafft abgelehnte Asylanten auszuweisen, wird vor dem Asylanten-Mob weglaufen. Warum macht Frau Merkel so eine abnormale und zerstörerische Politik?

»Man kann einen Sozialstaat haben und man kann offene Grenzen haben. Aber man kann nicht beides gleichzeitig haben.« Diese Erkenntnis stammt von Milton Friedman, der als einer der einflussreichsten Ökonomen des 20. Jahrhunderts angesehen wird. Ein Land, das nicht bereit ist, die Sicherheit seiner Grenzen zu gewährleisten, wird in der gegenwärtigen chaotischen Weltlage weder seinen Wohlstand, noch seine Rechtsordnung, geschweige denn seine Werte verteidigen können.

Die offenen Grenzen des Schengen-Raumes waren vor 20 Jahren ein gewagtes Experiment. Um die Sicherheitsvorbehalte der Bürger zu zerstreuen, versprachen die Politiker, die Außengrenzen des gemeinsamen Raumes strengstens zu überwachen und zu kontrollieren.

Lediglich Viktor Orban hat europäische Gesetze befolgt und versucht, die Außengrenze zu sichern und nicht dem Chaos zu überlassen. Politiker aller Länder und Couleur, in Einklang mit den Leitmedien, haben ihn daraufhin schwerstens angefeindet. Es sind hässliche Bilder die auf uns zukommen werden, ja, und niemand wünscht sich neue Mauern und bewaffnete Hundertschaften an den Grenzen, aber die Alternativen sind alternativlos.

Die Hauptverantwortung dafür, dass aus Europa ein rechtloser Kontinent geworden ist, trägt die Bundesregierung. Frau Merkel
muß endlich weg!

Wenn Deutschland und Europa seine Werte, seine Rechtsordnung und den Sozialstaat verteidigen will, muss der Kontinent im Angesicht von 60 Millionen Flüchtlingen und des afrikanischen Bevölkerungswachstums wieder zur Festung werden. Geltende Gesetze müssen mit aller Konsequenz durchgesetzt und gleichzeitig müssen die Außengrenzen stark gesichert und die Todesfalle Mittelmeer gestoppt werden.

Warum halten praktisch alle Flüchtlinge ein Smartphone in der Hand?

Es dient dazu, Informationen über Fluchtrouten, Grenz- und Polizeikontrollen zu erhalten, Schleuser zu finden und deren Anweisungen zu empfangen, Geldtransfers zu bewerkstelligen, sich mittels GPS zurechtzufinden und Texte zu übersetzen. Neben den Papieren ist das Smartphone für viele Flüchtlinge nicht nur das wertvollste, sondern auch das einzige Eigentum.
Die Flüchtlinge kaufen sich also nicht mit dem durch den deutschen Steuerzahler zur Verfügung gestellten Taschengeld ein Smartphone. Ihnen ist vielmehr nur dank ihres Smartphones die komplizierte und gefährliche Flucht gelungen.

Noch Mitte September überschlugen sich die tonangebenden Medien damit, Daimler-Chef Dieter Zetsche mit seiner windig-populistischen Aussage wiederzugeben, die Flüchtlinge könnten das nächste »Wirtschaftswunder« auslösen. Zetsche gab diesen Quatsch während der IAA von sich, als er das Konzept eines »mitdenkenden Autos« vorstellte. Selbst mitgedacht hat Zetsche bei diesem Spruch jedoch offenbar nicht, oder er hat ihn wider besseres Wissen für den Chor der politisch Korrekten im »hellen Deutschland« rausgeblasen.
Die Leitmedien, die sich immer öfter als Schoßhund des Berliner Parteien-Kartells outen, anstatt als Wachhund ihres Publikums, wollten keine kritischen Stimmen und nichts in den Berichten, was die Deutschen verunsichert hätte. Erziehung statt Informationsauftrag. Das war die Devise in diesem Sommer und Herbst.

Und jetzt?
Nur wenige Wochen nach der Fachkräfte-Arie schauen sich alle im abdankenden Medien-Universum entgeistert gegenseitig an und können es nicht begreifen, was sie da über Monate hinweg von sich gegeben haben, um im großen inszenierten Willkommens-Chor ganz vorne mitzusingen.

Dunkeldeutschland geht bald in die Wahlkabinen, die CDU wird ihre Apre-Wahl Party absagen müssen.

Die Karriere der Frau Merkel endet mit der Bundestag-Wahl. Sie wird die CDU in den Abgrund reißen, danach wird Sie nicht mehr haltbar sein. Für die stille gesetzestreue Mehrheit ist die Wahlkabine die einzige legale Gelegenheit ihre Meinung zu der schlechten Arbeit der Bundeskanzlerin zu zeigen.

Die chaotische Politik der Bundesregierung nach der Einladung Angela Merkels ist die Ursache für die ungeordneten Zustände. Die Kanzlerin hat mit ihrer unbedachten Aussage "Wir nehmen alle auf. Wir schaffen es." mit den Fotos in Umarmung mit jungen männlichen Flüchtlingen und der darauf folgenden widersprüchlichen Politik den Rechtsstaat ausgehebelt und die Behörden in einen Zustand der strukturellen Überforderung getrieben. Man kann es den Flüchtlingen nicht verdenken, wenn sie unter diesen Umständen ihr Leben selbst in die Hand nehmen wollen. Die meisten von ihnen dürften selbst überrascht davon sein, in Deutschland einen rechtsfreien Raum vorzufinden.

Es ist mittlerweile völlig unbekannt, wie viele Flüchtlinge sich überhaupt in Deutschland befinden. Der saarländische Innenminister hatte erst kürzlich geschildert, dass es für die Behörden aus unterschiedlichen Gründen schwer ist, in diesem Zustand rechtskonform zu agieren. Der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hatte gesagt, dass man den Eindruck gewinnen könne, die Politik habe die Lage nicht mehr unter Kontrolle.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht die große Zahl unregistrierter Flüchtlinge in Deutschland als «ernstes» Problem. Im ZDF-«heute journal» sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend: «Bis zum Sommer waren die Flüchtlinge dankbar bei uns zu sein. Sie haben gefragt, wo ist die Polizei, wo ist das Bundesamt. Wo verteilt Ihr uns hin.» Das habe sich seither geändert.

«Jetzt gibt es schon viele Flüchtlinge, die glauben, sie können sich selbst irgendwohin zuweisen», führte der Minister aus. «Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen.»

Warten Sie mal, Frau Merkel, wir werden Ihnen bei der Wahl zeigen, was wir über Sie denken. Sie können uns kurz vor der Wahl versprechen, was Sie wollen, es wird Ihnen nicht helfen. Die Angst und Wut im Volk sind schon zu groß.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ARD-Deutschlandtrend deutlich an Zustimmung verloren: Ihr Wert sank um neun Prozentpunkte und liegt nun bei 54 Prozent. Bayern Ministerpräsident Horst Seehofer legte dagegen um 11 Prozentpunkte zu. Er kommt jetzt auf 38 Prozent Zustimmung. Alle anderen Regierungs-Mitglieder verlieren an Zustimmung.

Der Grund ist evident: Die Bild-Zeitung schreibt: «In der Flüchtlingskrise kippt die Stimmung in der Bevölkerung“. Noch vor wenigen Tage die Bundesliga mit dem Slogan «Refugees welcome» für eine PR-Aktion instrumentalisiert. Der WDR meldet: „Die Stimmung kippt». Die Deutschen sehen die Entwicklung nämlich sehr nüchtern: Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend gaben 51 Prozent der Befragten an, dass ihnen die Massen-Einwanderung Angst mache, wie die ARD ermittelt hat. Drei Wochen zuvor waren es erst 38 Prozent. Das Institut Infratest dimap befragte im Auftrag der ARD Anfang dieser Woche 1001 Menschen.

Es kann allerdings nicht gesagt werden, dass die Deutschen über Nacht zu Fremdenfeinden geworden sind. Immerhin 47 Prozent gaben an, dass sie Flüchtlinge als Bereicherung für das Leben in Deutschland empfinden.

Die Deutschen haben vielmehr messerscharf erkannt, dass die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ein Fiasko ist.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat offenbar auf die geänderte Stimmungslage reagiert und das Verhalten der Flüchtlinge in ungewöhnlich deutlichen Worten kritisiert.

Kleiderspenden für Flüchtlinge.

Doch es kommt immer wieder vor, dass Menschen spenden mit Keller entrümpeln verwechseln. "Badehosen und Sommerkleidung brauchen die Flüchtlinge im Moment nicht unbedingt", sagt Ismail Bulut vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) in Köln. Auch der Arbeiter-Samariter-Bund in Berlin stellt fest, dass einige jetzt ihre Träger-Tops und kurzen Röcke spenden, um im Kleiderschrank Platz für ihre Winterkleidung zu schaffen. Nicht nur weil der Winter vor der Tür steht, brauchen die Flüchtlinge solche Spenden nicht. Viele geflüchtete Frauen tragen wegen ihrer Religion ohnehin keine Röcke und Tops.
Nicht immer sind es verschmutzte und kaputte Gegenstände, mit denen die ehrenamtlichen Helfer in den Sammelstellen nichts anfangen können. Einige Menschen spenden auch, ohne genauer darüber nachzudenken, was sie da verschenken. An Lampen aus den Siebzigerjahren, Haar-Extensions oder Karnevalskostüme haben die Flüchtlinge wenig Bedarf. Auch brauchen die Asylbewerber im Moment nicht dringend einen Vibrator. Spielzeugsoldaten und Waffen sind für traumatisierte Kinder, die gerade aus einem Kriegsgebiet geflohen sind, auch nicht das Richtige.

Die Kommunen bezeichnen die Preispolitik mancher Containerhersteller und Händler als "frech", "unanständig" und "verantwortungslos". Ende Mai lag der Preis pro Quadratmeter Container in Regensburg zwischen 1700 und 1800 Euro. Im August musste die Stadt schon ein Drittel mehr zahlen. Jetzt kostet der Quadratmeter Wohnfläche 2400 Euro. Die Rechnungen werden an die Steuerzahler erst nach den Bundestag-Wahlen weitergereicht.

Niederkassel bei Bonn und Immenstadt am Bodensee berichten von sogar noch höheren Preisanstiegen. Dort sind Container innerhalb kürzester Zeit um die Hälfte teurer geworden. Beim Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund klagen manche Gemeinden, dass bei ihnen der Preis sogar auf das Fünf- bis Zehnfache explodiert sei. "Hier erleben wir die Funktionsweise der Marktwirtschaft. Geringes Angebot trifft auf große Nachfrage", sagt Uwe Lübking vom Deutschen Städte und Gemeindebund.

Letztendlich ist erfolgreiche Integration aber auch eine Frage des Geldes. Die Kopfpauschale pro Flüchtling, die die Regierung kürzlich verabschiedet hat, beträgt 670 Euro pro Monat. "Wir wissen aber, dass ein Flüchtling locker 1000 bis 1200 Euro im Monat kostet. Bei einem unbegleiteten Jugendlichen sind es im Schnitt sogar 3500 bis 4000 Euro", kritisiert Landsberg. Darum müsse darüber gesprochen werden, wer diese Summen für die Integration übernehme. Denn, so Landsberg: "Weder die Kommunen noch die Länder werden diese Kosten tragen können." Nach den Bundestagwahlen wird der deutsche Michel zur Kasse gebeten.

"Deutschland befindet sich im Krisenmodus, und ich würde nicht ausschließen, dass wir auch noch in den Katastrophenmodus kommen." Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, machen die immer weiter steigenden Flüchtlingszahlen zunehmend Sorgen. Rund eine Million Flüchtlinge erwartet Deutschland 2015, Landsberg geht davon aus, dass mindestens die Hälfte von ihnen hier bleibt und anschließend zumindest einen Teil ihrer Familienmitglieder nachholt.

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer hat eine Begrenzung des Anspruchs der Flüchtlinge auf Familiennachzug gefordert. In der Süddeutschen Zeitung verwies der CSU-Politiker darauf, dass bisher 200.000 Syrer in Deutschland Zuflucht gefunden hätten. Nach Angaben des früheren Präsidenten des Bundesamts für Migration, Manfred Schmidt, würden im Durchschnitt je Flüchtling drei Familienangehörige einen Anspruch auf Nachzug geltend machen. Allein daraus würde sich ein «Nachzugspotenzial» nach Deutschland von 600 000 Menschen ergeben. Die Regierung müsse deshalb prüfen, wie der gesetzliche Anspruch auf Nachzug reduziert werden könne, forderte Singhammer. Ansonsten drohe «eine Überforderung Deutschlands». Ziel müsse es sein, «den Nachzugsanspruch und die Aufnahmefähigkeit Deutschlands – beispielsweise bei Wohnraum und Schulen – in Übereinstimmung zu bringen».

Besser ist der Vorschlag der Österreicher: Familien-Nachzug nur dann genehmigen, wenn der anerkannte Flüchtling seine Familie ohne staatliche Hilfe ernähren kann, eine Krankenversicherung und ausrechend Wohnraum für seine Familie hat.

Die Stadt Hamburg hat mit den Vorbereitungen zur Beschlagnahmung von leerstehenden Gewerbeimmobilien begonnen. Jetzt ist Schluß mit dem Winken am Bahnhof.

Hamburg steht kurz davor, leerstehende Gewerbeimmobilien und Ferienwohnungen für Flüchtlinge zu beschlagnahmen. In erster Lesung stimmte die Bürgerschaft am Mittwoch mehrheitlich dem umstrittenen «Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen» zu. Nach dem Willen von SPD, Grünen und Linken sollen damit leerstehende Gewerbeimmobilien auch gegen den Willen der Eigentümer als Unterkünfte genutzt werden können. In namentlicher Abstimmung votierten 81 Abgeordnete für das Gesetz, 37 stimmten dagegen. Eine abschließende zweite Lesung im Parlament verhinderten CDU, AfD und FDP. Endgültig verabschiedet werden soll das Gesetz nun am Donnerstag. So heißt es im Gesetz: «Die zuständige Behörde kann zum Zwecke der Unterbringung von Flüchtlingen (…) Grundstücke und Gebäude sowie Teile davon sicherstellen.» Widersprüche oder Anfechtungsklagen seien zwar möglich. Doch hätten diese keine aufschiebende Wirkung.

Die Täuschungskultur der deutschen Politik und der von ihr gelenkten Nachrichtenmedien:

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht eine große Gefahr von Kämpfen der Flüchtlinge untereinander. Er hält es für denkbar, dass sich diese Kämpfe auf die Straße verlagern. Rechtsradikale könnten die Situation für sich nutzen. Die Öffentlichkeit erfährt nur einen Bruchteil, weil die Behörden die Bürger nicht unnötig in Schrecken versetzen wollen.

In den Flüchtlingsunterkünften gibt es flächendeckende vorbereitete und organisierte Massenschlägereien und Kämpfe. Wir reden hier nicht nur von Rangeleien, sondern von richtigen Machtkämpfen zwischen verschiedenen Gruppen, die verschiedene ethnische und religiöse Hintergründe haben oder/und Clan-Mitglieder sind. Dabei kommen Waffen zum Einsatz.

Entweder werden waffenähnliche Gegenstände selbst gebastelt oder es werden Waffen gekauft. So werden beispielsweise Stahlbeine mit Spitzen bei den Auseinandersetzungen eingesetzt. Die Menschen importieren die Konflikte, deren Ursachen in ihren Heimatländern liegen.

Niemand kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt abschätzen, welche Gefahren für die innere Sicherheit entstehen werden. Die Politik macht jedenfalls nicht den Eindruck, dass sie die Krise unter Kontrolle hat. Die Flüchtlings-Krise wird weiter andauern, deshalb können wir über die Langzeitauswirkungen noch nichts sagen. Wenn der Zuzug nicht gestoppt wird, werden all die Konflikte unter den Flüchtlingen, auf unseren Straßen ausgetragen werden. Zudem besteht die Gefahr, dass Rechtsradikale die Stimmung für sich nutzen, um Anschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte zu verüben. Dafür haben wir zwar keine validen Erkenntnisse, aber die Gefahr besteht.

Die Öffentlichkeit erfährt nicht alles. Die Lageberichte der Polizei erfolgen intern und die Öffentlichkeit bekommt nur einen Bruchteil davon mit, um sie nicht unnötig in Schrecken zu versetzen.

Städte erhöhen auf breiter Front Gebühren und Abgaben um
die vielen Container und die angemieteten Räumlichkeiten
zu bezahlen. Bald wird den Gutmenschen die Lust zum
Winken auf dem Bahnhof in München vergehen. Die
Abrechnung mit Angela Merkel kommt am Wahltag.

Bis zu den Wahlen werden die Asylanten aus
den Schattenhaushalten finanziert. Der deutsche
Michel denkt, das kostet ihn nichts. Nach den
Wahlen wird es dann heißen: "Besondere
Situation erfordert besondere Maßnahmen."
Wenn dann der Einzelne merkt, dass alle so
denken wie er, denn wird aus der Willkommen-
Kultur ziemlich schnell eine Abschiedskultur.
Ich sage: So gut wie jetzt ging es uns noch nie,
sagte die Gans kurz vor den Weihnachen.

Wir alle zittern einwenig vor Deutschland. Auch wir Schweizer und nicht nur vor der deutschen Fussballnationalmanschaft. Oder haben wir die verantwortlichen deutschen Beamten, die gestolene Bankdaten angekauft und beordert haben zur Fandung ausgeschrieben? Angst macht Kriecher.

1980: Rette die Bäume.
1990: Rette die tropischen Wälder.
2000: Rette die Bären.
2010: Rette die Wirtschaft.
2013: Rette Griechenland.
2014: Rette die Flüchtlinge.

2020: Rette sich wer kann!

"Wir brauchen dringend eine Verabschiedungskultur"

Deutschland führt die EU.
Deutschland wird von den USA geführt.
Die USA werden von einigen wenigen Familienklans geführt.

Meine Buslinie hat eine neue Haltestelle Containercity Süd.
Wir hatten in der Stadthalle die letzte Betriebsversammlung,
weil bald kommen auf eine lange nicht absehbare Zeit sehr
viele Feldbetten hinein. Auf dem schon lange angespannten
Wohnungsmarkt wird es wohl zu einer Kannibalisierung
kommen. In Berlin regieren leider nur Schönwetterkapitäne.

SRF Archiv

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