Der Migrationspakt verwirrt die Politiker

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Der Migrationspakt verwirrt die Politiker

Von Beat Allenbach, 02.12.2018

Das sofortige Nein der SVP hat die Freisinnigen und die Christdemokraten aufgeschreckt. Sie vermögen die Vorteile für die Schweiz nicht zu sehen.

Allein der Begriff Migration in Verbindung mit der Uno, lässt die Bürgerlichen  aufschreien. Und der Bundesrat verliert die Ruhe. Noch vor einem guten Monat hat dieser, obschon dem Kollegen Ignazio Cassis der Pakt offenbar nicht geheuer war, in einer Mitteilung geschrieben, der Bundesrat werde den Migrationspakt in Marokko wie vorgesehen im Dezember gemeinsam mit den anderen Staaten genehmigen.

Bundesrat hat Kommissionen zu spät orientiert

Es gehört zwar zu den Aufgaben des Bundesrats, nicht verbindliche Verträge selber zu unterzeichnen, doch sofern sie „wesentlich“ sind, ist er verpflichtet, vorgängig die Aussenpolitischen Kommissionen zu konsultieren; jedoch nicht das Parlament als solches. Erst nachdem der Bundesrat Ja zum Pakt gesagt hatte, wurden die Kommissionsmitglieder informiert. Das empfanden sie als einen Affront. Dass Aussenminister Cassis die zuständigen Kommissionen nicht früher orientiert hat, zeugt von mangelndem Fingerspitzengefühl. Dieses Versehen hat die Kritik am Pakt ins Masslose anschwellen lassen. Da sich Ständerat und Nationalrat jetzt mit dem Migrationspakt befassen, strapazieren nun sie die Regeln der Aufgabenteilung zwischen Regierung und Legislative zu ihren Gunsten.

Die ersten Proteste gegen den Migrationspakt  kamen von SVP-Politikern. Sie bekräftigten den Kampfgeist der Befürworter der Selbstbestimmungsinitiative. Die SVP sah im Migrationspakt einen zusätzlichen Grund, Schweizer Recht über internationales zu setzen. Das hat einen Teil der Initiativgegner beunruhigt, doch am 25. November ist die SVP-Initiative klar abgelehnt worden.

Heftige Reaktionen von SVP und Freisinnigen

Von der SVP mit ihrer konsequenten ausländerfeindlichen Politik war nichts anderes zu erwarten als eine kategorische Ablehnung des Migrationspakts. Verunsichert durch harte Kritik in schillernden Tönen haben die Freisinnigen die Ruhe verloren und blasen ins gleiche Horn wie die SVP; sie sind offenbar nicht mehr in der Lage, unabhängig vom negativen Getöse, den Pakt mit kühlen Kopf zu beurteilen, wie es für eine liberale Partei angezeigt wäre. Während sich die FDP-Fraktion gegen den Migrationspakt ausgesprochen hat, bleibt die CVP zurückhaltender, verlangt jedoch ebenfalls eine Diskussion im Parlament.

In der emotionsgeladenen Diskussion im Ständerat vom letzten Donnerstag hat kein einziges bürgerliches Ratsmitglied den Migrationspakt verteidigt; die Kleine Kammer wurde ihrem Ruf als „chambre de réflexion“ nicht gerecht. Einzig die sozialdemokratischen Ständeräte haben aufgezeigt, weshalb es sinnvoll ist, dass der Bundesrat dem Pakt zustimmt. Auch die Haltung des Bundesrats, der betont, eine Zustimmung zum Pakt sei im Interesse der Schweiz, wurde vom Rat nicht zur Kenntnis genommen.

Klare Schranken des Pakts

Worum geht es tatsächlich bei diesem vielgeschmähten Pakt? Angesichts der Tatsache, dass kein Land allein die Migration bewältigen kann, soll der Pakt einen wichtigen Beitrag zur internationalen Zusammenarbeit leisten. Dabei ist zu beachten, dass dieser Pakt die Flüchtlinge nicht einschliesst, deren Rechte und Pflichten in den Internationalen Genfer Abkommen aus dem Jahr 1951 geregelt sind. Der Pakt bekräftigt in der Einleitung wiederholt, dass er für die Staaten nicht rechtlich bindend ist. Im Wortlaut heisst es: „Der globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln. Innerhalb ihres Hoheitsbereichs dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden.“

Viele Ziele sind auch Anliegen der Schweiz

Der Pakt hat zum Zweck, im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit die Situation der Migranten zu verbessern. Insgesamt umfasst er 23 Ziele: beispielsweise sollen die Staaten verpflichtet werden, ihren Bürgerinnen und Bürgern Identitätspapiere abzugeben, den Kampf gegen die Schlepper und die Menschenhändler zu führen und Migranten in Lebensgefahr zu retten. Weiter ist gegen die Diskriminierung vorzugehen: In diesem Zusammenhang wird verlangt, dass den Medien, welche systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus verbreiten, die öffentlichen Mittel entzogen werden. Dass derartige Diskriminerungen systematisch erfolgen, dürfte die Ausnahme sein. Doch dieser Vorschlag hat umgehend den Protest der Schweizer Verleger hervorgerufen.

Eine Schwachstelle solcher internationaler Abkommen besteht darin, dass sie umständlich und ausufernd formuliert sind, um ja nichts zu übersehen. Sie enthalten einen so grossen Strauss Vorschläge, dass einzelne Anregungen besser unterbleiben würden. Die Texte sind zudem kompliziert und alles andere als leserfreundlich.

Herkunftsländer werden in die Pflicht genommen

In den Darstellungen des Pakts durch bürgerlichen Parteien und Politiker werden die Vorteile für die Schweiz kaum erwähnt. Es scheint, dass sich alle auf mögliche Schwachpunkte konzentrieren, um ihrem Unmut freien Lauf zu lassen.

Für die Schweiz enthält der Pakt jedoch zweifellos Vorteile: Besonders in Ziel Nummer 2: „Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“. Die Staaten sind verpflichtet, „förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen sowie Umweltbedingungen zu schaffen, unter denen die Menschen in ihren eigenen Ländern ein friedliches, produktives und nachhaltiges Leben führen und ihre persönlichen Ambitionen verwirklichen können“. Gleichzeitig ist dafür zu sorgen, dass Verzweiflung und sich verschlechternde Umweltbedingungen die Menschen „nicht dazu veranlassen, durch irreguläre Migration anderswo eine Existenzgrundlage zu suchen“.

Auch das Ziel 21 ist ganz im Sinne der Schweiz, denn es setzt auf die internationale Zusammenarbeit, um eine sichere und würdevolle Rückkehr und Wiederaufnahme von Migranten zu ermöglichen sowie deren nachhaltige Reintegration in ihrem Herkunftsland.

Spätere Änderungen muss das Parlament bewilligen

Die Analyse des Bundesrats kommt zum Schluss, dass der Migrationspakt den Interessen der Schweiz entspricht und die Schweiz in den verschiedenen angesprochenen Politikbereichen die Empfehlungen des Pakts bereits umsetzt. Das Departement für auswärtige Angelegenheiten hat zudem auf Anfrage Folgendes festgehalten: Für weitergehende Verbesserungen zugunsten der Migranten „müsste eine Vorlage den gesetzgeberischen Prozess durchlaufen und dem fakultativen Referendum unterstellt werden“. Es wäre somit ein Entscheid des Parlaments und allenfalls des Volks nötig.

Dem Migrationspakt zuzustimmen und an dessen Anwendung mitzuwirken, bietet also kaum das Risiko, dass auf schleichendem Weg günstigere Bedingungen für  Migranten eingeführt würden, denn das Parlament oder allenfalls das Volk haben immer das letzte Wort. Möchten die National- und Ständeräte wirklich dem Uno-Pakt fernbleiben, zusammen mit den USA von Präsident Trump, Ungarn von Orban und dem von Populisten bestimmten Österreich? Deutschland jedenfalls hat sich vom lärmenden und kategorischen Nein zum Migrationspakt der „Alternative für Deutschland“ nicht beirren lassen: der Bundestag hat mit grosser Mehrheit dem Pakt zugestimmt.

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Kommentare

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Die ideologische Basis des Migrationspakts ist die Einführung eines universalen Menschenrechts auf Niederlassungsfreiheit. Der Pakt verabschiedet sich vom Prinzip, dass Integration in erster Linie in der Verantwortung der Zuwanderer liegt. Er ist voll von Forderungen an die Staaten, was sie alles tun müssen, damit die Einwanderer im Staat ihrer Wahl ein gutes Leben führen können. Die Migrationsströme sind einseitig. Migration verursacht in den Herkunftsländern ebenso Probleme wie in den Aufnahmeländern. Jeder Staat soll die Zuwanderung selber steuern und sie an seinen Bedürfnissen ausrichten. Der neue Artikel 121a unserer Bundesverfassung sagt, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuert und keine Verpflichtung eingeht, die ihr diese Steuerung aus der Hand nimmt. Der Migrationspakt würde aber genau dies bedeuten: Dann steuert die UNO die Migration, und zwar nach dem Prinzip, dass sich jeder niederlassen kann, wo er will. Auch der Inländervorrang widerspricht dem Migrationspakt.

Erlauben Sie mir bitte eine Bemerkung zu dem Migrationspakt.

Experten laufen Sturm gegen den Migrationspakt. Bekannte Rechtsprofessoren und Völkerrechtler warnen. Der Migrationspakt ist rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend. Der Migrationspakt wird nach und nach in unsere Rechtsordnung einsickern. Verschiedene Akteure können daraus Pflichten entwickeln. Es handelt sich um weiches Recht. Der Migrationspakt werde eine gewisse Sogwirkung auslösen und die Migration aus den ärmsten Ländern deutlich verstärken. Die Erwartung der Migrationspakt senke den Migrationsdruck sei "blauäugig". Es ist ein globaler Pakt für Migration. Die im Entwurf vorgesehene Einrichtung eines "Überprüfungsforums Internationale Migration" der UN-Generalversammlung wird bei Nichteinhaltung die Unterzeichnerstaaten ständig öffentlich an den Pranger stellen uns so auf diese Staaten Druck ausüben.

Nein, nicht nur die Politiker, sondern auch viele Bürger sind von dieser angekündigten und postulierten globalen Personenfreizügigkeit verwirrt, wenn nicht gar bedroht. Ich weiss, diese Meinung ist wahrscheinlich politisch nicht korrekt und kann nicht auf Publikation hoffen.

Parlament oder allenfalls das Volk haben immer das letzte Wort.
Richtig. Ich verlange eine Volksabstimmung über den Pakt. Fals es
mit dem Pakt doch Probleme geben sollte, dann muß das Volk
das ausbaden und z.B. durch Steuerehöhungen die Kosten tragen.

Warum läßt man die Eidgenossen nicht über den UNO-Mirationspakt abstimmen? Weil zu viele Schweizer den UNO-Migrationspakt nicht wollen?

Es scheint mir illusorisch, das reiche,sichere Europa gegen die Migration abschotten zu wollen. Wohlstandsgefälle und die Demographie ( Überalterung hier, arbeitlose Junge dort) werden zu nicht abwendbaren Völkerwanderungen führen. Der Migrationspakt ist in diesem Sinne ein achtbarer Versuch, global diese Migration halbwegs schonend, vor allem für die Immigrationsländer zu gestalten.
Leider spielen kurzfristige politische Interssen auch hier wieder die Hauptrolle, wenn es darum geht, einen vernünftigen Umgangmit einem globalen Phänomen zu finden.
Ich wünschte mir, das Parlament stimmte dem Migrationspakt und dem Bundesrat zu.

Es sind nicht nur "dumme Mulitkultis", welche für die UNO-Migrationspakt sind. Ich erinnere an Peter Mauer, früher Staatssekretär, heute IKRK-Präsident, ein intelligenter, weitsichtiger Mensch, der die Probleme vielleicht viel besser kennt, als manche der Schreier und Hetzer, die hier zu Wort kommen.

Die Weltbevölkerung wächst und wächst, besonders in den ärmsten Regionen der Welt, der Kampf um Ressoucen wie Öl und Gas und bald um das Trinkwasser spitzt sich zu, die Zahl der Konflikte nimmt mit der Bevölkerungsdichte zu. Die ganze Welt ist mehr oder weniger unsicher, alle wollen besser leben, alle sehnen sich nach einem Sozialnetz, Rente und Krankenversicherung. Wenn es nicht gelingt die Zunahme der Weltbevölkerung zu stoppen, dann wird der Druck der Migranten auf Europa bis zum Wahnsinn zunehmen. Dann geht es für die Europäer um nacktes überleben. Was dann? Asyl abschaffen? Migrationspakt kündigen? Was schlagen Sie dann vor?

Alles Schreier? Alles Hetzer? Also den Mund halten und alles mit
den Steuern, Abgaben und Gebühren finanzieren? Wer kommen will
oder wer ausgeschafft werden soll, der wird sich ziemlich sicher auf
den UN-Migrationspakt berufen. Die NGOs werden den Flüchtlingen
und den Armutsmigranten den UN-Migrationspakt und seine Vorteile
für sie sicher erklären.

Sehr geehrter Herr Bhend.
Sie werden sich noch wundern wie viele Staaten in Marakesch nicht unterschreiben werden. Alles nur Rechtspopulisten, Schreier und Hetzer?

Es ist schon sehr bedauerlich, dass sich nun auch hier in diesem Forum - ähnlich wie mehrheitlich in den SRF-Diskussionsspalten der ZuschauerInnen - 'Meinungen' breitmachen, die nichts mit einer fortschrittlichen Schweiz zu tun haben - einer Schweiz, die es sich leisten könnte, in vielem an ihre Tradition anzuknüpfen und wesentlich dazu beitragen könnte, Impulse zu setzen für eine zukünftig gerechtere Welt.

Danke, ich möchte auch in einer Schweiz leben, die an ihre Traditionen anknüpft und weiterhin den bedrängten, verfolgten und sonst unterdrückten Leuten Obdach bietet. Wir können es uns leisten, über unsere Nasenspitze hinauszudenken und das "Gärtlidenken" zu hinterfragen.
Klar gibt es auch in unserem Land Viele, denen es schlecht geht, aber da müssen wir vor unserer eigenen Haustür (sprich Politik) wischen, uns diesbezüglich anders handeln und helfen.
Wir können noch so strenge Gesetze machen, die ja oft nicht anwendbar sind (z.B. Ausschaffung in verschiedene Länder), die Leute kommen trotzdem, sie finden immer einen Weg, dann halt illegal und nicht kontrollierbar.

Da muss ich Herrn Allenbach aber gehörig widersprechen, wenn er schreibt, das "sofortige Nein der SVP zum UN-Migrationspakt hätte die FDP und die CVP aufgeschreckt." Wäre dem so gewesen, hätte ich allerdings auch nichts dagegen...
Effektiv war es aber NR-Kollegin Doris Fiala (FDP, ZH), die in ihrer Eigenschaft als Präsidentin der Migrations- und Flüchtlingskommission im Europarat als erstes CH-Parlamentsmitglied von diesem unseligen Pakt erfahren hatte. Sie schlug schon im Sommer Alarm dagegen, weil durch diese UN-Hintertür nicht ein neues Völker-Gewohnheitsrecht auf freie Migration geschaffen werden darf. Inakzeptabel an dieser Entstehungsgeschichte ist zudem die Tatsache, dass der Bundesrat trotz klarem Gesetzestext das Parlament in diese aussenpolitisch wichtige Angelegenheit weder mit einbezogen noch es überhaupt informiert hatte. Und dies, obwohl erst noch mit Wissen und Willen des Bundesrates ein Schweizer Chefdiplomat co-federführend an der Ausarbeitung des Paktes beteiligt war. Heil Dir Europarat!

Das Global Forum on Migration and Development (GFMD) ist das globale Forum für Migration und Entwicklung. Es ist eine Initiative der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, um die Wechselbeziehungen zwischen Migration und Entwicklung auf praktische und handlungsorientierte Weise anzugehen. Das GFMD hat das Marrakesch-Papier massgeblich formuliert. Es erklärt auf seiner Webseite den Gipfel in Marokko zum "Höhepunkt" der "globalen Migrationsgemeinschaft" um "allgemeine Prinzipien und gerichtlich einklagbare Verbindlichkeiten" der Migration festzuschreiben.
“Einklagbare Verbindlichkeiten“
Das GFMD dürfte eine integre Quelle sein.

'Möchten die National- und Ständeräte wirklich dem Uno-Pakt fernbleiben, zusammen mit den USA von Präsident Trump, Ungarn von Orban und dem von Populisten bestimmten Österreich?'

Das ist die entscheidende Frage, die sich CVP und FDP stellen müssen. Soll die Schweiz weiterhin (auch) ein Land im Geiste des 'Roten Kreuzes' bleiben, oder wird das Feld der Fremdenfeindlichkeit der SVP-Populisten (Milliardäre) überlassen?

Präsident Trump, Ungarn von Orban sind National-Egoisten, sie wollen nur das Beste für ihre Wähler und Steuerzahler. Sie haben begriffen, dass man mit dem Asylrecht und mit dem Migrationspakt die globale Armut und Übergevölkerung nicht bekämpfen kann. Viele arme ungebildete Fremde mit vielen Kindern aufzunehmen bedeutet mit ihnen den vorhandenen Wohlstand, das Sozialnetz, die Krankenversicherung, den Wohnungsmarkt zu teilen und vielleicht irgendwann später sich von Ihnen ihre Relligion aufzwingen zu lassen. Wollen wie das?

Sie wollen den vorhandenen Wohlstand nicht mit den Armen teilen. Das ist immerhin deutlich. Sie wollen nicht erkennen, dass dieser Wohlstand nicht nur auf eigener Arbeit beruht, sondern auch auf der Ausbeutung der Armen (Rohstoffe, Handelsbeziehungen, die die armen Länder knechten etc.). Oder ist es Ihnen egal?

Sehr geehrter Herr Thomas Ehrsam, wie viel % von Ihrem Gehalt oder Rente sind Sie bereit für Asyl und Integration jeden Monat freiwillig abzugeben? Die meisten Gutmenschen wollen helfen, aber leider meistens mit dem Geld von den Anderen. Alleine Afrika könnte jedes Jahr 40 Millionen Migranten nach Europa schicken und trotzdem würde die Bevökerung in Afrika nicht schrumpfen. Wie viele Millionen Afrikaner könnte die Schweiz aufnehmen, alimentieren und mit Wohnungen versorgen?

Die SVP vertritt die Interessen der Schweiz zweifellos am besten. Viele Möchtegern-Armutsmutsmigranten werden aus dem Migrationspakt für sich und ihre Kinder ein Einwanderungsrecht und Bleiberecht ableiten. Wenn zu viele Migranten kommen, dann werden sie hier genau das vernichten, was sie hier suchen, nämlich den Wohlstand, das Sozialnetz, die Krankenversicherung und die Sicherheit, weil sie meistens keine berufliche Ausbildung mitbringen, sondern meistens nur ihre Konflikte und Hass gegen Andersgläubige mitbringen. Es wird zunehmend zu Konflikten kommen, Linke gegen Rechte, Kurden gegen Türken, Sunniten gegen Schiiten, Palestinenser gegen Juden und Islamisten gegen "Ungläubige". Wer zu viele Fremde aufnimmt, der wird eines Tages deswegen auch seine Heimat verlassen müssen.

Sehr gut geschrieben.
Ein lästiges Problem sind Migranten, die ihre Pässe vernichtet haben und die ihre wahre Herkunft verschleiern. Sie verlangen nach der Genfer Flüchtlingskonvention Geld und Wohnung. Sie können Straftaten begehen, trotzdem kann man sie nicht ausschaffen. Es gibt immer mehr solche Sozialfälle, die der Steuerzahler vermutlich lebenslang alimentieren muß. Wie sollte man dieses Problem anpacken? Hat jemand dafür eine Lösung?

Nur naive Gutmenschen, Sozialromantiker und Multikultikommunisten begrüßen den Migrationspakt der UNO. Für die SVP ist die Zukunft der Schweizer wichtiger als fremde Migranten ohne Ausbildung und kinderreiche Analphabeten aus völlig fremden Kulturen.

Der UNO-Migration-Pakt darf aus der Schweiz kein neues Siedlungsgebiet, kein Weltsozialamt und kein Altersheim für ehemalige IS-Terroristen und Söldner machen. Der UNO-Migration-Pakt darf von findigen Rechtsanwälten und Richtern nicht als Argumentationshilfe zur Behinderung von Ausschaffungen mißbraucht werden. Das Asylgesetz und die Genfer Flüchtlingskonvention müssen wegen millionenfachem Missbrauch reformiert werden. Der UNO-Migration-Pakt darf nicht zum Verlust der staatlichen Souverenität führen.

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