Der lange Arm der USA

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Der lange Arm der USA

Von Peter Philipp, 03.07.2019

Amerikas rigorose Sanktionspolitik gegenüber Iran zwingt die Europäer zur Gefolgschaft – mit absurden Konsequenzen.

Was haben die Fahrstühle und was die Telefon- und Internetverbindungen in einem Hamburger Geschäftshaus mit der iranischen Atombombe zu tun? Nur so viel, dass es diese Atombombe bisher nicht gibt, aber dass es Lift und Internet bald nicht mehr geben könnte.

Der Eigentümer besitzt das fragliche Gebäude in Hamburg seit 44 Jahren. Nun sollen er und seine Mitarbeiter künftig Treppen steigen und ihre Geschäftskontakte per Brieftaube unterhalten. Es handelt sich nämlich um „Bank Melli“, die grösste iranische Handelsbank, die bereits seit 1965 in Hamburg vertreten ist, einem der wichtigsten iranischen Im- und Export-Umschlagplätze in Europa.

Angst vor Sanktionen

Seit Monaten ist der Streit im Gange: Er begann, als die „Deutsche Telekom“ den Telefon- und Internetvertrag der Bank zunächst fristlos und dann fristgerecht zu kündigen versuchte. „Bank Melli“ zog vor Gericht, erwirkte zunächst eine Aufhebung der fristlosen Kündigung durch das Landgericht und wartet nun auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Frage der fristgerechten Kündigung. Ähnlich der Fall der Fahrstühle: Herstellerfirma Krone versucht, den Wartungsvertrag zu kündigen, „Bank Melli“ will ihn gerichtlich am Leben halten.

Der Hintergrund beider Fälle ist derselbe: die „Telekom“ und „Krone“ versuchen, US-amerikanischen Sanktionen zu entgehen, die Präsident Trump Firmen weltweit angedroht hat, die sich über das von ihm verhängte Geschäfts- und Handelsverbot mit Iran hinwegsetzen. Kein Wort davon, dass dies auch vertraglich vereinbarte Serviceleistungen für eine ausserhalb Irans basierte Firma gelten kann oder soll. Zumal die Laufzeit solcher Verträge in der Regel von unbegrenzter Dauer ist.

Wirtschaftsmacht USA

Wie immer das Oberlandesgericht auch entscheidet: Der Fall stellt die Rolle der deutschen – und auch europäischen Politik in der Frage des Atomabkommens mit Iran und dem Vorgehen von US-Präsident Trump zentral ins Scheinwerferlicht. Und es ist alles andere als ermutigend, was die Welt da zu sehen bekommt: Entgegen aller Zusicherungen, dem Ausstieg Washingtons aus dem Atomabkommen nicht folgen zu wollen, haben die Europäer eben dies getan. Zwar haben sie keine eigenen Sanktionen eingeführt, aber sie kuschen unter dem Druck Trumpscher Androhungen. Und schliessen sich damit den amerikanischen Sanktionen an, die allemal radikaler und vernichtender sind als europäische Sanktionen es je wären. Abgesehen davon, dass die Europäer ja seit dem Rückzug der USA immer versichert haben, das Abkommen aufrechtzuerhalten, solange Iran dies auch tue. Im Klartext: Solange Teheran die Bedingungen des Abkommens erfüllt, werde man sich ebenfalls an das Abkommen halten.

Für Teheran bedeutet dies in erster Linie: die Begrenzung der Menge und der Konzentration angereicherten Urans wie der freie Zugang für die Inspektoren der IAEA (Internationale Atom-Energie-Behörde) zu den iranischen Atomanlagen. Für die Europäer heisst es in erster Linie: keine Sanktionen. Bis vor einigen Tagen hat die IAEA Iran bescheinigt, sich an das Abkommen zu halten. Dass die Europäer sich erneut den Sanktionen angeschlossen haben, bedurfte keiner offiziellen Untersuchung. Nolens volens hatte die europäische Wirtschaft ihre Hoffnungen auf ein neues und einträgliches Iran-Geschäft aufgegeben, denn überall galt dieselbe Erkenntnis: Das Geschäft mit den USA ist einträglicher als das mit Iran und darf deswegen nicht gefährdet werden.

Und die Politiker? Einst hatten sie Washington gewarnt, Drohungen und Sanktionen gegenüber Iran wegen seiner vermeintlichen Atomrüstung seien für alle gefährlich. Wie man aus dem Fall des Irak nur zu gut in Erinnerung hatte. Der damalige US-Aussenminister, Colin Powell, hatte dem UN-Sicherheitsrat im Februar 2012 gefälschte „Beweise“ für eine vermeintliche Atomrüstung Bagdads aufgetischt und in der Folge kam es Tage später zur amerikanischen Offensive gegen das Land Saddam Husseins. Solches dürfe sich im Fall Irans nicht wiederholen, mahnten die Europäer und nahmen Verhandlungen mit Teheran auf.

Spiel mit dem Feuer

Die USA stiessen mit dazu, ebenso die anderen permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Und schliesslich folgte 2015 das Atomabkommen. Der Rest ist bekannt, vielleicht auch schon Geschichte – seitdem Trump auch hier ungeschehen machen wollte, was unter seinem Vorgänger Obama vereinbart und beschlossen wurde.

Die unrühmliche Rolle Europas seitdem ist Auslöser der iranischen Reaktion der letzten Tage: Die meisten europäischen Politiker und auch die meisten Medien wollten und wollen das aber nicht akzeptieren. Als Teheran zu warnen begann, es werde seine Verpflichtungen aus dem Abkommen schrittweise abzubauen beginnen, wenn sich an der Haltung der Europäer nichts ändere, hiess es in den Schlagzeilen vieler Medien, Teheran „drohe“ mit der Aufkündigung des Abkommens, und dieser Ausdruck wurde von vielen Politikern rasch übernommen.

Zumal dies perfekt in das Bedrohungs-Image passt, das Donald Trump von Iran malt. Nach den ersten Massnahmen Teherans (Erhöhung der Menge angereicherten Urans und Ankündigung des Anreicherungsgrades) kommen aus Europa offene Mahnungen: Iran „untergrabe das Atomabkommen“ und er treibe damit ein „Spiel mit dem Feuer“.

Selbst der französische Präsident ist sich nicht zu schade dafür. Macron erklärte schon vorher, dass es für ihn Priorität sei, dass der Iran sich an das Abkommen halte und eine militärische Eskalation verhindert werde.

Kommentare

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Und was ist mit dem Finanzportal, das »die Europäer« vor einigen Monaten versprochen haben aufzubauen, damit der Iran die US-Finanz-Sanktionen etwas umgehen kann? Da ist bestimmt »nichts gelaufen« resp. es ist bei der Absichtserklärung geblieben.
Ich bin kein Iran-Fan, aber es ist beschämend, wie sich Europa – und die Schweiz – immer wieder dem US-Druck unterwirft.
Und danke für Ihren Artikel.

Anmerkung zu einem Detail :
Der Aufzughersteller heißt Kone.
Krone klingt natürlich besser.

Die Mullahs haben sich nie an das untaugliche Atomabkommen gehalten und hatten es ohnehin auch nie vor. Das ergibt sich schon aus dem islamischem Recht, nachdem "Verträge" mit Ungläubigen nicht eingehalten werden müssen, während man die Ungläubigen auf den Vertrag festnageln soll. Das nennt man, sich einen asymmetrischen Vorteil zu verschaffen.
Dem Iran kann man das Interesse zugestehen, sich gegen Einflussnahme von aussen durch Bewaffnung zu wappnen. Die aggressive Politik des Irans bleibt dennoch. Dem Mullah-Regime den Atomknopf zu lassen, wäre sehr fahrlässig.

Geht es denn hier um „Ungläubige“ oder um „Mullahs“ oder um wen? „Die aggressive Politik des Irans bleibt dennoch“, sagt Herr Kerzenmacher. Fragt sich nur, WER in dieser Welt denn eine aggressive Politik betreibt, und wer sich anderseits seiner Haut rettet, sich für seine Ressourcen und seine Souveränität wehrt. In wessen Interessen ist es denn, den Israelis den so genannten „Atomknopf“ zu überlassen, anstatt den Persern? Eine israelische Atombombe, und davon gibt es eine ganz beträchtliche Anzahl, ist weder vertrauenswürdiger, noch weniger tödlich als eine iranische. Am Besten wäre, man würde sie ALLE, von allen neun Atommächten, vernichten. Wunschträume!

Mein Vorschlag für die Transatlantische Brücke:
Sofortiger Abriss!
(siehe Italien Morentibrücke)

Der deutsche Linken-Politiker und Publizist Oskar Lafontaine hat mit einem Kommentar auf Facebook seine Position zur US-Amerikanischen Politik in Bezug auf Deutschland und Russland erläutert.
Lafontaine zufolge liegt das Hauptziel der US-Politik seit einem Jahrhundert darin, „ein deutsch-russisches Bündnis zu verhindern.“ Die USA wollen demnach einen Keil zwischen Deutschland und Russland treiben.

„Es ist doch eine banale Erkenntnis, dass die Vereinigten Staaten ein Problem hätten, wenn deutsche Technologie und russische Rohstoffe zueinanderfänden“, zitiert der Linken-Politiker den US-amerikanischen Sicherheitsberater George Friedman.

Trump wolle nun verhindern, so Lafontaine, dass Russland in größerem Umfang umweltfreundliches Erdgas an Deutschland verkaufe, um uns selbst sein umweltschädliches Fracking-Gas zu verkaufen. Deshalb würde es seit längerem eine Lügenkampagne unter Beteiligung von „Bild“ und ähnlichen „Qualitätsmedien“ und einschlägig bekannten „Atlantikern“ bei CDU und Grünen geben. Ihr Ziel sei es, zu verhindern, dass Putin einen zu großen Einfluss in Deutschland bekomme, so Lafontaine.

Zu schön, um wahr zu sein: dass die Transatlantik-Brücke gleich der Morandi-Brücke einstürzte.
Die Europäer können nicht anders, als vor den grossen USA zu kuschen. Treu nach dem Motto: „Hier stehe ich; ich kann nicht anders.“ Die Europäer können nicht anders, als dem grossen Führer Amerika zu folgen. Und sonst hilft immer das Argument, dass die guten Amerikaner den Europäern schliesslich 1945 den Frieden gebracht hätten. Diese Masche zieht immer, auch wenn dabei nicht alles stimmt. Mit genügend Propaganda glaubt man alles.

„Entgegen aller Zusicherungen, dem Ausstieg Washingtons aus dem Atomabkommen nicht folgen zu wollen, haben die Europäer eben dies getan. Zwar haben sie keine eigenen Sanktionen eingeführt, aber sie kuschen unter dem Druck Trumpscher Androhungen. Und schliessen sich damit den amerikanischen Sanktionen an.“ Die Europäer kuschen immer, vor Amerika und vor China. Sie pflegen hingegen hingebungsvoll eine Feindschaft mit Russland. Diese scheint man sich angesichts amerikanischer und chinesischer Gelüste, die Welt zu beherrschen, leisten zu können, was ziemlich dumm und blauäugig ist. Es ist nicht das erste Mal in der Geschichte.

Immer noch besser, als sie hätten den Krieg damals verloren und unsere Bosse wären seither die Faschisten der Achsenmächte, die Nazis, Mussolinis und grausamen Japaner.

Die ganze Welt erstarrt in Angst vor US-Sanktionen und leistet willig und gehorsam Gefolgschaft! Die Europäer an vorderster Front mit dabei. Es ist oft kaum zu fassen.
Es wird ein Pearl Harbor-Szenarium aufgebaut, und die ach so klugen Staatenlenker mitsamt der Presse fallen allesamt auf diese Masche herein. Die Rüstungskonzerne freut das natürlich.
Die jüngere Geschichte des Irans mit Grossbritannien und den USA kennen ohnehin die wenigsten.

Der Westen beugt sich kritiklos den Sanktions- und Embargodiktaten der USA und denkt nicht ansatzweise daran, die USA zur Ordnung zu rufen. Selbst nach der nachgewiesenermaßen völkerrechtswidrigen Zerstörung Libyens und des Iraks waren nirgendwo Proteste zu hören, schon gar nicht eine Forderung nach Wiedergutmachung und Reparationen. Wen kann es da noch wundern, wenn die Verbrecher in Washington einfach munter weitermachen und sich dabei weiter steigern? Vergleichen wir, was die USA gerade mit dem Iran praktizieren, mit dem, was dem japanischen Angriff auf Pearl Harbour vorangegangen ist, dann kann man nur zu dem Schluss kommen, dass die Iran-Sanktionen dasselbe Ziel haben: Der Iran soll verleitet werden, als erster zu den Waffen zu greifen. Das ist nicht weit hergeholt, denn der Iran hat schon angedroht, dass er die Straße von Hormus sperren und so den gesamten Ölexport aus dem arabischen Golf lahmlegen will. Natürlich wird der Iran dann als Aggressor verurteilt werden, wenn er das tatsächlich durchsetzt und einen Öltanker versenkt. Vorsorglich (!) haben die USA nun schon mal einen Flugzeugträger und ein Bombengeschwader in den Nahen Osten in Marsch gesetzt. Dass die eigentliche Aggression von den USA ausgegangen ist, weil sie mit ihrer Embargodiktatur die Lebensader des Iran abschneiden, wird das Medienmonopol geflissentlich “übersehen”, eben wie es auch mit Pearl Harbour und Japan geschehen ist. Für Wirtschaftskriege gibt es keine Kriegserklärung. Abgesehen davon haben die USA ihre mehr als 200 Kriege seit 1945 sowieso ohne Kriegserklärung geführt. Sie maßen sich an, als selbsterklärter “Weltpolizist” knapp 1.000 Militärbasen weltweit zu unterhalten und ihre Soldaten stehen zu Hunderttausenden nicht nur in den Ländern, die sie im Krieg “besiegt” haben und die so faktisch seit Jahrzehnten besetzt sind. Sie verhängen “Strafen” gegen alles, was ihnen nicht in den Kram passt. Das ist Wirtschaftskrieg. Dass dieses imperiale Verhalten mit Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaats nicht vereinbar ist, wissen sie selbst. Nicht umsonst haben sie die Anerkennung des internationalen Gerichtshofs in Den Haag verweigert. Ja noch schlimmer, haben sie mit Gewalt gedroht, sollte dort ein Verfahren gegen die USA oder einen ihrer Bürger eröffnet werden. So haben sie einer Präsidentin dieses Gerichtshofs aus eben diesem Grund vor wenigen Wochen die Einreise in die USA versagt.

Frau Bauer, ich kann Ihnen nur zustimmen. Sie sprechen mir aus dem Herzen.
Wer hat eigentlich die Atombombe in die Tat umgesetzt? Die USA! Die "Versuchsobjekte" Hiroshima und Nagasaki.
Wer bricht den Vertrag zum Abbruch der nuklearen Anreicherung mit dem Iran? Die USA.
Wer kündigt den INF-Atomabrüstungsvertrag mit Russland? Die USA!
Wer leugnet den Klimawandel? Die USA!
Wer tönt: America first? und mischt sich überall ein und erpresst schamlos? Als wären die Länder in Geiselhaft. Die USA!
etc. pp. Wo soll diese Hybris noch hinführen?
Ich bedaure die Amerikaner, die sich um Rechtschaffenheit bemühen. Sie sind großartige Menschen. Wenn man ihnen doch helfen könnte, sie von diesem Freizeit-Potus zu befreien. Diesem Menschen ist nicht zu trauen. Amerika verliert seine Würde, das schlimmste Verbrechen, das einem Volk angetan werden kann... Alles Geld der Welt kann die Würde eines Volkes, eines Menschen nicht ersetzen.
MfG km

Uhglaublich, wie viele westliche Medienschaffende meinen, sie seien den Generalstabsabteilungen der USA und der Perser ebenbürtig. Ja, die Deutungshoheit der 1968-er ist am Bröckeln, allein, sie merken es nicht.

@Scholl: Bitte erwähnen Sie doch einige konkrete Begebenheiten, welche Ihre Behauptungen stützen. Es ist mir auch nicht klar, in welche Richtung Sie zielen. Gehr es um solide, wahrheitsgetreue Berichterstattung oder um Fake-News und Propaganda?
Und was haben die 68er in diesem Kontext damit zu tun?

Es ist die Zeit, dass die Welt zur Kenntnis nimmt, dass die USA im internationalen Kontext nicht mehr als Hort, Quelle und Inspiration von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angesehen werden dürfen, sondern nur als das, was sie seit mindestens zwanzig Jahren, bezüglich Iran seit bald siebzig Jahren, sind: eine imperiale Macht, die mit imperialistischen Mitteln, bis zu Krieg und Zerstörung, eigene Interessen und solche von engen Verbündeten wie Saudi Arabien gegen den Rest der Welt durchsetzt.

Saudi Arabien ist für die USA extrem wichtig. Saudi Arabien ist für die USA eine Tankstelle und noch wichtiger ein Kreditinstitut. Welches Land sonst würde einem so überschuldeten Land wie die USA, welches sich an Verträge nicht hält, jedes Jaht mehrere Milliarden ausleihen?

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