Der Kriminalfall Khashoggi

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Der Kriminalfall Khashoggi

Von Arnold Hottinger, 22.10.2018

Der Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul vom 2.Oktober wirkt sich zunehmend auf die internationale Politik aus.

Er weitet sich aus von einer ursprünglich vermuteten „vorsätzlichen Mordtat“, als welche ihn die türkischen anonymen Sprecher anfangs bezeichneten, zu einer Frage der politischen Beziehungen Saudi-Arabiens mit den USA einerseits. Sowie andererseits zu Fragen über den angeblichen politischen Modernisierer, Kronprinz MBS (Muhammed Bin Sultan) und die Methoden seiner Machtausübung und Machtabsicherung gegenüber möglichen Rivalen in Saudi-Arabien selbst.

Informationstropfen aus der Türkei

Dass die Mordtat – neuerdings eingestanden von Saudi-Arabien – dermassen schwerwiegende Folgen nach sich zieht, geht zurück auf das Verhalten der Türkei und Saudi-Arabiens. Ankara erkannte, dass möglichwerweise Washington und Präsident Trump ihre Hand dazu bieten würden, die Angelegenheit unter den Teppich zu kehren, um den saudischen Kronprinzen und sein Regime zu entlasten. Ankara hatte ein Interesse dran, dass dies nicht geschieht, einerseits aus Prestigegründen, andererseits wohl auch, weil die Sachlage die Möglichkeit bot, Saudi-Arabien zu politischen und finanziellen Konzessionen gegenüber Ankara zu bewegen, falls der Skandal der Mordaktion nicht ad acta gelegt werde.

Die Türkei schritt zu einer Informationspolitk der Tropf-Offensive. Offiziell äusserte die Regierung sich nicht, doch sie sorgte dafür, dass die Presse im Inland und in den USA durch anonyme Gewährsleute in Atem gehalten wurde, indem Einzelinformationen, Stück für Stück, durchsickerten. Das Verbrechen war sensationell genug, dass die türkische und die Weltpresse mitspielten. Sie veröffentlichten die durchgesickerten neuen Details so gut wie jeden Tag, während einer Periode von nun schon über drei Wochen.

Saudische Reaktionen, türkisches Spiel

Die saudischen Behörden spielten in die Richtung der türkischen Tropfen-Aktion, indem sie ihrerseits ihre Darstellung der Ereignisse völlig veränderten. Sie begannen mit empörten Dementis und endeten mit der ebenso unglaubwürdigen Behauptung, der Journalist sei gewissermassen versehentlich im Verlauf eines Streites im Konsulat getötet worden. Das gab auch zu schreiben und zu reden, zusätzlich zu den türkischen offiziösen Durchsagen.

Die Dauerpräsenz des Khashoggi -Mordes in den Medien wurde dadurch gesichert. Trump kam unter den Druck der amerikanischen Parlamentarier und sah sich veranlasst, die Sache ernster zu nehmen, als ihm das eigentlich lieb gewesen wäre. Er musste sogar von möglichen Strafmassnahmen gegenüber Riad und dem dort allmächtigen Prinzen zwitschern.

Eine Rettungsaktion für den Kronprinz

Auf der saudischen Seite sahen die Anhänger des Kronprinzen sich gezwungen, eine „fire wall“ rund um MBS aufzubauen, um möglichst glauben zu machen, der Kronprinz selbst habe von dem Verbrechen und seiner Planung und Vorbereitung „nichts gewusst“. Um dies zu tun, mussten sie andere angeblich Schuldige vorschieben. Und um Sündenböcke zu finden, mussten sie auch zugeben, dass Khashoggi im Konsulat „verstorben“ war. So kam die Fama zustande, durch die die vorsätzliche Mordaktion der saudischen Geheimdienste, ohne Zweifel auf Befehl des Kornprinzen, in einen quasi Unfall verwandelt werden sollte. Einige Sündenböcke wurden in der Gestalt der ausübenden Geheimdienstfunktionäre und Kommandanten gefunden, die nach Istanbul geflogen waren, um den Mord durchzuführen.

Zusammenbruch einer PR-Fassade

Die Dauerpräsenz der Khashoggi-Frage vor der Öffentlichkeit löste unvermeidlich auch Fragen aus über die Natur des „Reform“-Regimes von MBS. Der Kronprinz hatte Millionen für Public-Relations-Firmen ausgegeben, die sein internationales Image als modernisierenden Reform-Staatsmann in Saudi-Arabien aufpolieren und hochhalten sollten. Es gab einge Massnahmen, an welche die PR-Leute anknüpfen konnten, und sie verfehlten nicht, das zu tun. Dass den Frauen endlich erlaubt wurde, Auto zu fahren, kam sehr gross aufs Tapet. Dass einige der Frauen, die sich dafür eingesetzt hatten, Auto fahren zu dürfen, in die Gefängisse des Königreiches eingeschlossen wurden, wurde weniger unterstrichen. Was den Opfern des Prinzen dort geschah und weiter geschehen könnte, weiss man nicht. Auch nicht, warum genau sie dem Prinzen zum Opfer fielen. Es könnte entweder sein, weil sie weitere Liberalisierungsmassnahmen forderten, oder auch einfach, weil MBS für sich selbst den Ruhm für die Fahrerlaubnis für Frauen beanspruchen wollte.

Stillschweigen über die anderen Opfer

Es gab keine Durchsickerungs- und Tropfinformationskampagne zu Gunsten der anderen Intellektuellen, Geistlichen, Prinzen, Geschäftsleute und vor allen anderen: saudischen Schiiten, die zu Dutzenden, wenn nicht zu Hunderten, in den Verliessen Saudi Arabiens verschwunden sind. Einige wurden offiziell hingerichtet, andere in geheim durchgeführten angeblichen Prozessen zum Tode verurteilt und viele weitere blieben einfach verschwunden. Auch Sippenhaft wurde geübt. Wenn die angeblichen Feinde des Regimes nicht aufgespürt werden konnten, wurden in mehreren Fällen deren Verwandte verhaftet.

Der Fall Khashoggi steht nun für sie alle. Er allein führte dazu, dass die PR-Figur des Kronprinzen und seine Reformfassade hinterfragt wurden. MBS muss als die Hauptperson angesehen werden, die den Jemen-Krieg befürwortete, auslöste und mit zunehmend inhumanen Methoden immer weitertreibt, weil er ihn nicht verlieren will, obgleich er bis jetzt nicht zu gewinnen war. Auf MBS dürfte der Streit zwischen Qatar und Saudi-Arabien zurückgehen. Er hat die Erpressungsaktion gegen seine Prinzen und Geschäftsleute im Riad Ritz-Carlton-Luxushotel organisiert, die als Anti-Korruptionsfeldzug eingekleidet wurde. Er hat versucht, den libanesischen Ministerpräsidenten, Saad Hariri, in Riad festzuhalten und zum Rücktritt von seinem Amt in Libanon zu zwingen.

Politische Ziele werden als Vorwände sichtbar

Die Vorwände, die dazu dienten, diese Gewalt- und Abruptaktionen zu rechtfertigen, waren der angeblich notwendige Kampf gegen Iran und die Bekämpfung der Korruption. Sie sind angesichts der Khashoggi-Mordaktion durchsichtig oder hinfällig geworden. Es geht daher nun um die politische Zukunft des Kronprinzen und vielleicht auch um die seines Vaters, des Königs. Sowie auch um das Verhältnis zwischen dem Königreich und den USA, das am Ende des Zweiten Weltkriegs eingerichtet und seither zum Wohl beider Seiten solide geblieben war. Damit verbunden sind finanzielle Fragen, weil die Saudis weltweit investieren, besonders intensiv in den USA.

Drohungen, dass das Königreich auf mögliche amerikanische Sanktionen, von denen Präsident Trump zwitscherte, seinerseits zurückschlagen könnte, sind schon gefallen. Doch neben diesen gibt es auch Hinweise auf das Gegenteil, nämlich dass Trump sein bisher privilegiertes Verhältnis zu MBS soweit wie möglich zu bewahren sucht.

MBS, Sturz oder Machtfestigung?

Es geht aber auch um die Zukunft von MBS. Möglicherweise kommt es noch zu einer Erhebung der riesigen saudischen Königsfamilie gegen ihn in einer Palastrevolution. Doch möglicherweise geschieht auch das Gegenteil. MBS könnte seine Situation weiter festigen und durchhalten, indem er noch absoluter herrscht. Der Kronprinz verfügt über Anhänger und Schmeichler. Es heisst, die saudische Jugend stimme ihm zu und glaube weiter an seine grossen Pläne und Versprechen. Einen Hinweis auf weitere Machtkonzentration zu Gunsten des Königs und seines Lieblingssohnes gibt der Umstand, dass MBS neben seiner Tätigkeit als saudischer Kriegsminister und oberster Wirtschaftsdirigent nun, nach dem Khashoggi-Mord, auch noch den Vorsitz einer Kommission übernommen hat, die sich der „Reinigung und Modernisierung“ der saudischen Geheimdienste widmen soll.

Mögliche Zielsetzungen Erdogans

Neben den USA steht natürlich auch die Türkei in dem politischen Ringen. Als Freunde Qatars und Schutzmacht der Muslim-Brüder waren die Türken bisher nicht gut angeschrieben in Riad und in den mit Riad verbündeten VAE. Vielleicht könnte es Erdogan jedoch gelingen, sich die Dankbarkeit von Riad zu verschaffen. Ihn interessiert das saudische Geld, weil die Türkei sich in einer Wirtschaftskrise befindet. Mit etwas Glück könnte Erdogan sich gut stellen, entweder mit einem neuen Regime in Riad, das jenem von MBS nachfolgen würde, oder mit MBS selbst, den er stärken würde, indem er ihm hilft, der Verantwortung für den Mord zu entgehen.

Doch welche der beiden entgegengesetzten Wege Erdogan einschlagen müsste, hängt natürlich davon ab, wer in Riad an der Macht bleibt oder neu an sie kommt. Um dies zu wissen, muss Ankara abwarten, seine Durchsickerungs-Informationskampagne zu Handen der türkischen und der Weltmedien fortsetzen und den Druck auf Riad zunächst weiter steigern.

Teheran schweigt

Man könnte erwarten, dass Teheran angesichts des saudischen Prestigeverlustes laut triumphiert. Doch dies ist bis jetzt nicht geschehen. Wahrscheinlich, weil Teheran weiss und auch sehr deutlich zu spüren bekommt, dass seine wahren Feinde in der Trump-Administration in Washington sitzen und von dort aus einen Wirtschaftskrieg gegen die Islamische Republik führen, der in den kommenden Wochen droht, seinen Höhepunkt zu erreichen. Saudi-Arabien ist demgegenüber für Iran Nebensache.

Kommentare

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Der arabische TV-Sender Al Jazeera hat am Sonntag die letzten Worte des oppositionellen saudischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi (Jamal Khashoggi), der am 2. Oktober im Istanbuler Konsulat seines Landes getötet wurde, publik gemacht.
Dabei berief sich der Sender auf den Journalisten Nazif Karaman von der türkischen Zeitung „Daily Sabah“.

Wie es heißt, gibt es eine Tonaufzeichnung der letzten Worte des saudischen Journalisten, die die Foltern und den Mord an dem Journalisten bestätigt haben soll.

„Ich ersticke… Nehmt mir die Tüte vom Kopf, ich habe Platzangst“, soll Chaschukdschi gestöhnt haben.

Wie Karaman weiter betonte, hat der Todeskampf des saudischen Journalisten laut den Audioaufnahmen sieben Minuten gedauert.
„Daily Sabah“ will laut Karaman bald Teile der Aufnahme veröffentlichen.

Zuvor hatte die Zeitung Daily Mail unter Verweis auf die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, mitgeteilt, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wenige Stunden vor seinem Abflug nach Paris bestätigt habe, sein Land besitze nun Tonaufnahmen zum Fall Chaschukdschi und habe diese an Partnerstaaten, darunter Deutschland, geschickt.

Nach den neuesten Berichten des „Sunday Express“ stand der getötete saudische Journalist Dschamal Chaschukdschi (Jamal Khashoggi) offenbar kurz davor, Beweise für die Verwendung von chemischen Waffen im Jemen durch Saudi-Arabien freizugeben. Großbritannien habe von den Plänen, den Journalisten zu entführen, gewusst und soll Saudi-Arabien gebeten haben, diese Handlungen zu stoppen. Der britische MI6 soll den Kollegen aus Saudi-Arabien geraten, die Operation abzubrechen, aber ihre Empfehlung soll abgelehnt worden sein. Befehle, Herrn Chaschukdschi zu ergreifen und ihn nach Saudi-Arabien zur Befragung zurückzubringen, sollen aus der königlichen Umgebung gekommen sein.

Ich habe den Eindruck, dass die öffentliche Weltpolitik wieder von "Individuen" beherrscht wird, wie wir sie aus den Zeiten der Könige und Kaiser kennengelernt haben.
Ich sehe einen "kläffenden" Erdogan vor einer Saudi-Fahne. Hoffentlich fängt der nicht auch so an zu twittern wie Trump!

Eine Moritat!
Sowas flüsterte eine Journalistin die in Begleitung einer Freundin nebenan sass, am anderen Tisch im Kaffeehaus. Eine Warnung an alle meinte sie, an jene die sich dem investigativen Journalismus verschrieben haben. Etliche scheinen Interesse zu haben die Sache so geheimnisvoll und undurchschaubar wie nur möglich zu machen. Die Botschaft ist nun angekommen. Warning-Danger weltweit, wer uns zu nahe kommt lebt gefährlich. Nehmt euch in Acht, ihr Demokraten, die Zeiten ändern sich, bleibt auf dem Pfad des einfachen skandalisieren, bleibt bei Ablenkung durch aufbauschen des Alltäglichen. Wauw, ich dachte ich hör nicht recht. Da schaut überraschender Weise jemand durch. …cathari

Wer die Saudischen Verbrechen tolleriert, entschuldigt und an Saudis Waffen verkauft, der ist auch nich viel besser als die Saudis.

Während das UN-Kinderhilfswerk Unicef in seinem neusten Bericht darüber informiert, dass innerhalb der letzten sechs Monate über 500 Kinder bei Kampfhandlungen ums Leben kamen, präsentiert Amnesty International Dokumente, die Kriegsverbrechen der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition belegen sollen. Ein UN-Resolutionsentwurf zur Untersuchung dieser Vorwürfe wurde auf Druck der USA und Saudi-Arabien zurückgezogen und mit einem saudischen ersetzt.
Kurz nach Veröffentlichung des Unicef-Berichtes wurde zudem bekannt, dass Saudi-Arabien erneut einen Luftschlag gegen eine jemenitische Hochzeitsgesellschaft verübte, bei dem über 15 Zivilisten getötet und 25 verletzt wurden. Ausrichter der Hochzeit war ein Stammesführer, der als Unterstützer der Houthi-Rebellen galt. Es war der zweite Luftschlag gegen eine Hochzeitsveranstaltung innerhalb einer Woche. Erst am Dienstag hatten saudische Kampfhubschrauber im Nordjemen 30 Zivilisten erschossen. Zuvor hatten am 29. September saudische Kampfjets 135 Teilnehmer einer Hochzeitsfeier im Dorf al-Wahidscha am Roten Meer ermordet.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der von Saudi-Arabien angeführten Koalition aufgrund zahlreicher solcher Taten Kriegsverbrechen im Jemen vor. Laut der Amnesty-Beraterin Donatella Rovera liegen der Organisation neue Erkenntnisse zu den „rechtswidrigen Luftschlägen des saudisch-geführten Bündnisses“ vor, „von denen einige die Tragweite von Kriegsverbrechen haben".

Für den Amnesty-Bericht sind 13 tödliche Luftangriffe auf die Stadt Saada im Norden des Bürgerkriegslandes untersucht worden, bei denen nach Angaben von Amnesty etwa 100 Zivilisten starben, darunter 59 Kinder. Dabei sei, so Amnesty, auch international geächtete Streumunition eingesetzt worden. Insgesamt sind in den vergangenen Monaten seit Beginn der saudischen Luftangriffe mehr als 500 Kinder im Jemen getötet worden, so ein aktueller Unicef-Bericht.

Was sagen dazu die sogenannten Demokraten und Experten für Humanität und Menschenrechte? Für sie ist wohl die Pressefreiheit in der Türkei und Russland viel wichtiger. Nicht wahr?

Ja, die Saudis dürfen unbestraft alles, morden, den IS mit Waffen und Geld versorgen, 9/11 WTC zerstören, hinrichten, Jemen bombardieren. Wie immer, im Krieg stirbt immer zuerst die Wahrheit.

Bereits Ende August war zu beobachten, dass ARD-aktuell schwieg, als die Nachrichtenagenturen von vielen toten Zivilisten nach saudi-arabischen Bombardements im Jemen berichteten. Dieser Massenmord war der ARD in den Hauptnachrichten kein einziges Wort wert.

Schon im Mai war der saudische Einsatz von Streubomben im Jemen bekannt geworden. Bereits damals haben die Hauptnachrichtensendungen der ARD Informationen totgeschwiegen, offensichtlich im Bemühen darum, die Verbrechen der Saudis und der US-Administration sowie die Unterstützung der Merkel-Regierung dafür nicht zu thematisieren.

Das Verschweigen von Fakten und solcher Informationen wie im Amnesty-Bericht gehört zum üblichen Repertoire der Kriegspropaganda und ist nach den Vorschriften des NDR-Staatsvertrages nicht zu rechtfertigen.

Das saudische Konsulat in Istanbul hat versucht, den Mord an dem oppositionellen Journalisten Dschamal Chaschukdschi (Jamal Khashoggi) durch den Einsatz eines Doubles zu verheimlichen. Doch die türkischen Polizisten ließen sich nicht so leicht überlisten, schreibt die türkische Zeitung „Hurriyet“ am Dienstag.
„Die Verbrecher hatten etwas vergessen. Die Fälschung ist wegen der Sportschuhe aufgeflogen“, zitiert die Zeitung einen Polizeisprecher. Der echte Chaschukdschi soll beim Betreten des Konsulats Halbschuhe getragen haben, wogegen sein Doppelgänger beim Verlassen des Konsulats Sportschuhe anhatte.

Trump und Merkel werden diesen Mord für die TV-Kameras verurteilen und ein bißchen drohen, der TV-Zuschauer lehnt sich in seinem TV-Sessel zufrieden zurück, aber später werden die lukrativen Geschäfte mit Saudi-Arabien wieder langsam anlaufen und weiter gehen so wie bisher. Die klassische Ausrede der Politiker, wenn wir keine Waffen an Saudi-Arabien liefern, dann liefern die Waffen andere.

Ein Mord in einer Saudischen Botschaft in der Türkei kam an die Öffentlichkeit. Über die unzähligen Hinrichtungen wegen Kleinigkeit in Saudi-Arabien spricht niemand. Warum schickt Donald Trump seine Soldaten nicht endlich in diesen Schurken-Staat Saudi-Arabien so wie damals Busch nach Irak, gegen Sadam, der an 9/11 WTC völlig unschuldig war?

Könnte die CIA nicht auch in Saudi-Arabien einen arabischen Frühling organisieren? Die meisten Terroristen, die 9/11 die 2 Wolkenkratzer vom World Trade Center mit gekaperten Flugzeugen zerstört haben, waren doch Bürger von Saudi-Arabien. Der IS wird doch mit Geld und Waffen aus Saudi-Arabien versorgt. In Jemen betreibt Saudi-Arabien Völkermord. Kann sich Saudi-Arabien alles erlauben, nur weil es US-Waffen und US-Staatsanleihen kauft? Deutsche Waffen und Produkte auch. Warum Sanktionen gegen Russland, Syrien und Venezuela und nicht gegen Saudi-Arabien?

Die Welt ist schockiert über den Tod von Jamal Khashoggi, während der Tod von tausenden und aber tausenden Jemeniten, für die Saudi-Arabien verantwortlich ist viel weniger Aufmerksamkeit fand als die Ermordung eines Journalisten.

Schon Jahre vor diesem bestialischen Mord hätten wir versuchen müssen zu verhindern, dass Saudi-Arabien mit der Hilfe der USA und Grossbritanniens im Jemen Krieg führen kann. Ohne die Kriegsmaterialexporte des Westens wäre dieser Staat nicht in der Lage gewesen im Jemen Krieg zu führen. Die islamistische Diktatur der Saudis hat die Infrastruktur von Jemen fast vollständig zerstört. Fast 100'000 Menschen wurden im Krieg in Jemen schon getötet und hunderttausende Menschen zu Flüchtlingen gemacht. In Saudi-Arabien werden Frauen wegen Ehebruch körperlich grausam bestraft. Die Menschenrechte unter diesem Regime werden seit Jahrzehnten mit den Füssen getreten.

Die Waffenexporte der Schweiz nach Saudiarabien gingen in den letzten Jahrzehnten dennoch weiter, obwohl nach der Kriegsmaterialverordnung es nicht erlaubt gewesen wäre Waffen an Staaten zu liefern die die Menschenrechte mit den Füssen treten. Auch die Waffenexporte der Schweiz nach den USA und Grossbritannien wurden fortgesetzt, obwohl diese Staaten Saudi-Arabien im Krieg im Jemen logistisch und mit Waffenlieferungen unterstützen und die Militärs dieser Länder selbst in vielen Staaten ständig immer wieder auch Kriege führen.

Auch die Pensionskassen, die Nationalbank, die Banken investierten weiter in Konzerne die Waffen für den Krieg im Jemen produzieren. Donald Trump will sich den Rüstungsdeal von 110 Milliarden Dollar mit Saudi-Arabien nicht durch den furchtbaren Mord an Khashoggi vermiesen lassen, wie zu hören war.

Die Aktienkurse der Rüstungsindustrie steigen, es wird jubiliert. Es ist Krieg, freut euch! Pensionskassen, Banken, Versicherungen, die Nationalbank, Pensionskassen, auch die Pensionskasse der Stadt Zürich wie der SBB investieren vermutlich weiter in die profitable Rüstungsindustrie, mit dem Segen von Bern. Nur der Dumme macht da nicht mit. Bertha von Suttner schrieb zwar vor weit über hundert Jahren das Buch Die Waffen nieder. «Die Waffen nieder, sag’s vielen, vielen», meinte diese mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Gutmenschin.

Bisher hat die Europäer Folter und Mord in Saudi-Arabien doch nie gross gestört.
Wo also kommt plötzlich das Problem her?
Was soll die Sensation nach Mord zwischen Muslimbrüdern und Wahabitenprinz sein?. So definieren die doch ihre gegenseitige Beziehung.
Immerhin weiss man jetzt offiziell, dass die Türkei Botschaften abhört.

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