Der Krieg ohne Kriegserklärung

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Der Krieg ohne Kriegserklärung

Von Stephan Wehowsky, 27.01.2016

Befindet sich Europa im Krieg und, wenn ja, in welchem Krieg und gegen wen?

Das wichtigste Merkmal moderner Kriege besteht darin, dass sie nicht förmlich erklärt werden. Kriege haben daher keinen definitiven Anfang. Und es ist auch schwer zu entscheiden, ob es sich in einer bestimmten Konfliktsituation um einen Krieg handelt oder nicht.

Kriegssplitter

Hinzu kommt, dass die Methoden der Kriegsführung und die Waffen vielfältig sind. Nicht alles, was einem Land oder einer Gesellschaft Schaden zufügt, ist Krieg. Aber manches, was sie schwächt und beeinträchtigt, kann, zumindest im Rückblick, als ein Mittel der Kriegsführung betrachtet werden. Herfried Münkler nennt das Kriegssplitter.

Zu dieser Unübersichtlichkeit gesellt sich ein ethisches Dilemma. Wenn Kriege förmlich erklärt und die Kämpfer als solche kenntlich gemacht sind, gelten Regeln, wie sie zum Beispiel in der Haager Landkriegsordnung von 1899 festgelegt sind. Zu diesen Regeln gehört unter anderem der Schutz der Zivilbevölkerung.

Menschen als Waffen

Mit den Bombenkriegen wurde schon im vergangenen Jahrhundert von allen kriegführenden Parteien gegen diese Regel verstossen. Inzwischen ist dieser Prozess weitergegangen. Die Grenze zwischen Zivilisten und kämpfenden Soldaten wird verwischt. Auch die Grenze zwischen Waffen und Menschen. Denn der Mensch kann selbst zur Waffe werden, zum Beispiel als Selbstmordattentäter. Er tötet sich selbst, indem er den Feind tötet. Der „klassische“ Soldat träumte davon, am Ende des Krieges heimzukehren. Der moderne Selbstmordattentäter träumt allenfalls vom Paradies.

Aber die Entwicklung geht noch weiter. Inzwischen können auch jene Menschen als Waffen gebraucht werden, die selbst überhaupt keine kämpferischen Absichten haben. Die hohe Zahl von Flüchtlingen, die nach Europa strömen, hat jetzt schon zu einer Destabilisierung geführt. Die Europäische Union könnte innerhalb kürzester Zeit auseinanderfallen. Werden die Flüchtlinge strategisch eingesetzt? Diese Vorstellung ist der pure Albtraum. Denn dann wären diejenigen, denen unser ganzes Mitgefühl und unsere ganze Hilfe gebührt, verdeckte Feinde. Die Wirkung ist furchtbar:

Barberei als Strategie

Die Polarisierung innerhalb der einzelnen Mitgliedsstaaten nimmt dramatisch zu. In Deutschland positioniert sich die Pegida-Bewegung als eine Art Bürgerkriegspartei. Ihre übelste Exponentin, Tatjana Festerling, ruft dazu auf, mit Mistgabeln auf Politiker, Richter, Journalisten und andere missliebige „Eliten“ loszugehen.

Umgekehrt hat der „Islamische Staat“ gegenüber Europa eine klare Terrorstrategie. Einer der wichtigsten Strategen, Abu Bakr Naji, hat schon 2004 – damals noch für al-Qaida auf Arabisch - minutiös dargelegt, wie in den Gesellschaften Europas Angst und Schrecken verbreitet werden sollen, so dass sie gewissermassen implodieren. Diese Schrift, die auch im Internet kursierte, wurde 2006 übersetzt und kann im Internet unter dem Titel, The Management of Savegery -  "Die Verwaltung der Barberei" - abgerufen werden.

Angiff auf die kulturelle Identität Europas

Der „Islamische Staat“ ist aber nur einer von mehreren Angreifern. Wenn man die Augen nicht ganz fest verschliesst, muss man in Russland einen weiteren Gegner erkennen. Auch wenn man in der Einschätzung grösste Vorsicht walten lassen möchte, lässt sich als sicher voraussetzen, dass ein Interesse Russlands an der Schwächung Europas besteht.

Der „Islamische Staat“ übt Terror in den umkämpften Regionen des Nahen Ostens aus. Putin lässt in Syrien die Zivilbevölkerung bombardieren. Seit Monaten schwellen die Flüchtlingszahlen in einem bislang ungekanntem Masse an. Auch wenn man es nicht wahrhaben möchte, lässt sich der Gedanke nicht abweisen, dass Flüchtlinge als Waffe gegen Europa verwendet werden.

Dieser Gedanke ist so ziemlich das Schlimmste, was man sich vorstellen kann. Denn er bedeutet nicht nur eine akute Gefährdung Europas in einem politisch-materiellen Sinn. Vielmehr zielt diese Taktik darauf, die kulturelle Identität Europas zu zerstören. Diese kulturelle Identität besteht in weitestem Sinne in dem, was wir mit den Menschenrechten verbinden.

Schwarze Bomben

Jahrhundertelang hat Europa mit sich gerungen, um die Freiheit, die Gleichheit und die Würde jedes einzelnen Menschen zum Fundament aller staatlichen und rechtlichen Ordnungen zu machen. Aber wir erleben jetzt schon, wie diese Grundsätze von populistischen Bewegungen angegriffen werden. Und das ist erst der Anfang.

Denn der Flüchtlingsstrom wird nicht abreissen. Er wird anschwellen. Europas Feinde werden auf diese Waffe nicht verzichten. Dafür wirkt sie zu gut. Und sie hat eine weitere verteufelte Logik: Dem Westen wird buchstäblich heimgezahlt. Denn auch nach der eigentlichen Kolonialzeit hat sich der Westen bemüssigt gefühlt, sich in die "inneren Angelegenheiten" anderer Länder einzumischen, um seine politischen Grundsätze dort durchzusetzen - oder auch nur wirtschaftliche Interessen. Muammar al-Ghadhafi wird das Wort zugeschrieben, der Westen habe es für richtig gehalten, sein Land zu bombardieren, also werde man dem Westen viele schwarze Bomben schicken.

Das moralische Pendel

Man kann das auch den Fluch der bösen Tat nennen. Thomas Mann hat nach der Bombardierung seiner Heimatstadt Lübeck in einer BBC-Rede an die Deutschen gefragt, ob sie denn wirklich geglaubt hätten, dass nach ihren Bombardierungen von Warschau, Rotterdam und Coventry „das moralische Pendel der Weltgeschichte“ nicht eines Tages zurückschlagen würde. Jetzt wird die Arroganz des Westens mit einem kaum lösbaren Problem bestraft.

Denn es gibt keinen Ausweg. Bleibt Europa seinen ethischen Grundsätzen treu, kann es Flüchtlinge nicht einfach abweisen. Dadurch werden sich aber in den Ländern Spannungen ergeben, die auf Dauer zu Bürgerkriegen führen. Wir sehen jetzt schon, wie rasend schnell sich die Gewaltbereitschaft ausbreitet.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Die andere Möglichkeit wird mit „Grenzen sichern“ schöngeredet. Dahinter steckt das knallharte Abweisen von Flüchtlingen. Am Geld wird das nicht scheitern, denn wenn den Politikern die Kosten der Aufgabe des Schengenraums bewusst werden, kann Erdogan fordern, was er will: Das ist immer noch billiger. Aber es stellt sich ein anderes Problem der „Sicherung der Aussengrenzen“:

Wenn die griechische Kriegsmarine Menschen nicht mehr aufnimmt, sondern schlicht und einfach im Wasser lässt, können nach dem bisherigen europäischen Recht die Verantwortlichen wegen „unterlassener Hilfeleistung“ vor Gericht gebracht werden. Wenn in der Türkei, aber natürlich auch an anderen Grenzen Europas, Gewalt zur „Grenzsicherung“ eingesetzt wird, kann es schnell einmal zu einer Anklage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg  wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ kommen. Das wissen die Verantwortlichen.

Dritte Wege

Man müsste also die ethisch-rechtlichen Grenzen Europas niederreissen, um die Aussengrenzen zu „sichern“. Die Folgen wären immens, denn dann wird man auch in einzelnen Ländern gewisse „Anpassungen“ vornehmen. Schon jetzt herrscht in Frankreich nach den Anschlägen von Paris der Ausnahmezustand und soll dem Vernehmen nach um weitere drei Monate verlängert werden.

Wie tief Europa moralisch fallen kann, haben der 1. und der 2. Weltkrieg gezeigt. Ein erneuter Fall ist keine vage Spekulation, sondern hat eine hohe Eintrittswahrscheinlichkeit. Es ist wichtig, sich das klarzumachen und laut und deutlich zu äussern. Denn nur dann kann es vielleicht gelingen, jene Kräfte zu mobilisieren, die in irgendeiner Weise „dritte Wege“ erkunden. Wir brauchen keinen Plan A2 oder B, wir brauchen „dritte Wege“ in vielerlei Hinsicht: sozial, politisch, wirtschaftlich, rechtlich und militärisch.

Das wäre ein gewaltiger Kraftakt, zu dem sich Vertreter der Politik, der Wirtschaft, der Kultur, der Wissenschaft und anderer Institutionen und gesellschaftlichen Gruppen in Netzwerken zusammenschliessen müssen. Wenn in diesem „Cross-over“ nicht wirklich neue Lösungen gefunden werden, hat die abschüssige Bahn Europas kein Ende.

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Alle grenzenüberschreitenden Konflikte dieser Welt sind auf kriminelle oder unfähige Politiker zurückzuführen. Die Ursachen für die Flucht der Flüchtlinge liegt in deren Herkunftsländern. Und so lange man noch in allerhöchsten Gremien der Welt Glauben unterstützt, dass der Schöpfer für Menschen je Haartracht oder Ernährung das Paradies oder die Hölle bereit hält, sind diese schwerlich ernst zu nehmen.

Ist es nicht der innere Zerfall des Menschen, der zu dieser Art von Krieg führt, die längst in Gang ist?

Weil wir, genau wie Stephan Wehowsky, an die zuallererst bei uns selber liegenden Ursachen der derzeitigen Migration gar nicht erst denken mögen, geschweige denn diese auszusprechen wagen, debattieren wir endlos lange darüber, ob wir diese vermeintliche Naturkatastrophe besser dadurch lösen, dass wir alle Kriegsflüchtlinge aufnehmen oder keine und gehen als "Elite" und als "Volk" aufeinander los.

Dankbar übersehen wir die Hauptursachen der grössten Migration seit dem zweiten Weltkrieg und der von eigeninteressierten nationalkonservativen Kreisen selbstherrlich befeuerten Xenophobie: Unseren seit Jahrhunderten betriebenen ausbeuterischen und Millionen Menschen massakrierenden rassistischen abendländischen Kolonialismus, derzeit mit Bomben ganzer Staaten des islamischen Kulturkreises zurück ins barbarische Mittelalter, in vergleichsweise friedlicheren Zeiten durch die wirtschaftliche Ausbeutung ganzer Kontinente, zuallererst Afrikas.

Wir können von unseren Regierungen eine moderate globale Rückverteilung von ganz oben zum Staat fordern, beispielsweise durch das Stopfen von Steuerschlupflöchern, durch eine Finanztransaktions- oder durch eine Superreichtumssteuer. Wir können von unseren Regierungen fordern, sämtliche hegemonialen Militärinterventionen und Waffenexporte in Kriegsgebiete zu stoppen, die Spekulation mit Nahrungsmitteln zu verbieten und mit allen Staaten der Erde eine faire (Wirtschafts)politik zu betreiben, nicht länger auf der Basis asymmetrischer entmenschlichender Konfrontation, sondern endlich auf der Basis von menschlicher Kooperation auf Augenhöhe.

Wir leben in einem totalitären System. Im Gegensatz zu den Bewohnern beispielsweise der DDR realisieren wir dies grossmehrheitlich noch nicht. Was für die Bevölkerung der DDR damals die Westmedien waren, ist für uns heute das noch weitgehend freie Internet. Die "Aktuelle Kamera 2.0" werden immer weniger Menschen schauen, und die Medien müssen so lange den Bach hinunter gehen, bis sie sich umbesinnen. Aussitzen geht nicht, denn Unmoral und Ungerechtigkeit kann mittel- bis langfristig niemals verteidigt werden, auch nicht mit der intensivsten PRopaganda und auch nicht mit der brutalsten Gewalt.

Wir können von unseren Medien fordern, oder diese durch Konsumentzug dazu zwingen, uns nur noch mit nachprüfbaren Fakten respektive jeweils mit allen Narrativen zu bedienen, anstatt uns weiterhin ungefragt mit PRopaganda zu bombardieren. Das erste relevante klassische Medium, welches dies umsetzt, wird wie Phönix aus der Asche aufsteigen. Nebenbei wird mancher dessen Journalisten den Pulitzer Preis gewinnen. Die letzten von ihnen werden von der Geschichte bestraft werden und können nur noch das Licht im Newsroom löschen.

Alles in allem ist der klassische Krieg in unseren Breitengraden ein Auslaufmodell und damit auch das Wort <Krieg>. Dieses wird nun als Schlagwort gebraucht für andere Arten der Machtausübung, ist also ein Propagandawort für alles, welches man vereinfachend als <sehr schlimm> eingeschätzt haben will.

Der Hauptkriegstreiber wird hier einmal mehr sorgfältig ausgeblendet: Die US-Kriegsmaschinerie, welche eh schon fragile und prekär multiethnische Staaten, wie Syrien, Irak, Libyen systematisch zerstört hat. Sei es nun durch geheime Operationen (in Syrien von Jordanien aus) oder durch offenen Bombenkrieg - aber immer mit dem Ziel des "Regime-Change" im Sinne der Machthaber in Washington. (We don't care for his horror, as long as he's our bastard.) Das Problem der EU-Europäer ist, dass sie den eigenmächtigen Gewaltäter hinter dem Atlantik immer noch als "Weltpolizisten" und (Nato)-"Partner" akzeptieren. Mit dem nirgends klar definierten Begriff "Westen" nimmt dieser sie in Geiselhaft - als ob seine Interessen auch die unseren wären. Und er mischt sich trotz den längst sichtbaren, verheerenden Folgen seiner "Interventionen" weiterhin überall frech ein. Dann zeigt er mit seinen blutigen Fingern auf die Europäer, die sich nun bitte schön um die Flüchtlinge kümmern sollen. Eine zentrale Rolle spielen im Kampf gegen den grässlichen IS die Kurden. Sie sind die einzigen, welche diesen Mördern (Boot on the ground!) erfolgreich die Stirne bieten könnten. Dazu müsste man ihnen jedoch schon mal das "Selbstbestimmungsrecht der Völker" und einen eigenen Staat zugestehen. Was aber tun die US-Machthaber und ihre EU-Vasallen? Sie liefern die Kurden ihren "Partnern", den Türken ans Messer, die schon mit ihrem Völkermord an den Armeniern gezeigt haben, wozu sie fähig sind. Gleichzeitig hätscheln sie den Unrechtsstaat Saudiarabien und rüsten ihn auf. Und dann muss der Russe noch drauf pochen, dass die Kurden auch mit am Verhandlungstisch zur Syrienkrise dabei sein dürfen. So geht das. Und wer diese Zusammenhänge nicht sieht oder bewusst verschweigt, der macht sich zum naiven Mittäter. Niklaus Ramseyer

"Vielmehr zielt diese Taktik darauf, die kulturelle Identität Europas zu zerstören." Ziemlich gut getroffen.

Ist ja erstaunlich, dass Herr Wehoswky in diesem zunehmend linkslastigen Blog "Journal21" überhaupt noch publizieren darf.

Europa befindet sich nicht im Krieg. Europa schafft sich gerade wegen einer ganzen Reihe von realitätsfernen Politikern in Brüssel, in Berlin, in Paris und in London selbst ab.

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