Der Fahrplan der Gewalt

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Der Fahrplan der Gewalt

Von Ali Sadrzadeh, 09.01.2018

Die iranischen Revolutionsgarden überlassen die Niederschlagung der Unruhen augenfällig und absichtlich anderen Sicherheitskräften. Nach den jüngsten Unruhen werden sie wichtiger und mächtiger werden.

Javan (Dschavan) bedeutet auf Persisch jung. Warum die Revolutionsgarden für ihre Tageszeitung gerade diesen Namen gewählt haben, darüber liesse sich lange philosophieren. Die Blattmacher haben jedenfalls junge, engagierte und glaubensfeste Leser im Visier. Javan meidet jene oberflächliche, oft lächerliche Propaganda, die in anderen offiziellen Medien üblich ist. Man redet Tacheles, mit beängstigend trockener Sprache und schlüssigen Argumenten. Die Beiträge sind stets zielorientiert. 

Der seriöse Welterklärer

Der Chefredakteur der Zeitung heisst Dr. Abdollah Ganji, ein sprachgewaltiger Welterklärer. Er geht keiner Diskussion aus dem Weg, mit wem auch immer. Oft tritt er in Universitäten auf und liefert sich politische Dispute mit unzufriedenen Studenten. Ganji gilt als Chefideologe und Vordenker der Revolutionsgarden. Und in Krisentagen lesen sich seine Leitartikel wie pragmatische Gebrauchsanweisungen, klare Anleitungen, wie die Leser die Welt sehen sollen und was in den kommenden Tagen zu tun sei. Oder besser gesagt, wie die Revolutionsgarden die Krise wirklich wahrnehmen – ausserhalb jeglicher Propaganda-Sphäre – und was sie zu tun gedenken.

Am siebten Tag der landesweiten Unruhen im Iran schrieb Ganji in seiner Zeitung einen Leitartikel, der die Lage so distanziert und präzise analysiert, dass dieser Beitrag ohne weiteres in jeder seriösen Zeitung dieser Welt erscheinen könnte. Würden die Süddeutsche Zeitung, Le Monde oder die New York Times Ganjis Leitartikel ohne Autorennamen wortwörtlich übernehmen, würde keiner ihrer Leser je glauben können, dass diese Zeilen aus der Feder eines Chefideologen der iranischen Revolutionsgarden stammten.

Javan-Online redet Tacheles, mit beängstigend trockener Sprache und schlüssigen Argumenten.
Javan-Online redet Tacheles, mit beängstigend trockener Sprache und schlüssigen Argumenten.

Eine neue Erfahrung

„Besonderheiten der letzten Unruhen“ lautet der Titel des Leitartikels. Ganji nummeriert diese Besonderheiten und zählt insgesamt neun.

Die Unruhen der letzten Tage in verschiedenen Städten des Landes seien eine neue Erfahrung, von der man viel lernen könne. Die Proteste seien grundverschieden von all dem, was die Islamische Republik bisher erfahren habe – damit leitet Ganji seinen Artikel ein. Und beschreibt dann jede Besonderheit in wenigen Sätzen, verständlich und nachvollziehbar.

Das Erste und Wichtigste sei, so der Leitartikler, dass diesmal nicht die Reformer hinter den Ereignissen stünden – anders als bei den Unruhen von 1999 und 2009. Die Protestierenden seien wahrlich unzufrieden. Sie stellten aber keine konkreten Forderungen, die man erfüllen könne, und wo keine klare Forderung sei, da gebe es auch keine klare Antwort. Das Neue bei diesen Unruhen sei zudem die Rolle der sozialen Netzwerke. Nach zuverlässigen Informationen gäben 60 Prozent der Protestierenden in Teheran und 54 Prozent in den anderen Städten an, sie seien durch das Internet über die Demonstrationen informiert und zur Teilnahme motiviert worden.

Es sage viel über die schwierigen Lebensbedingungen der Menschen aus, dass diese Unruhen nicht in der Hauptstadt oder in den Grossstädten, sondern erst in der Provinz und den kleinen Städten ihren Anfang nahmen. Für die Polizei einer Kleinstadt sei es natürlich viel schwieriger, massiv und hart einzugreifen, dort kenne jeder jeden. Die Demonstranten fühlten sich allgemein erniedrigt. Mit ihrem Protest wollten sie ihre Gefühle der Ablehnung und des Ekels äussern. In vielen der Unruhegebiete herrsche Dürre und Trockenheit. Dort sehe jeder, dass aus dem einst grossen Fluss, von dem das Leben aller abhing, nun nur noch ein trockenes Bett übrig geblieben sei. Und nicht zuletzt habe Rouhanis Haushaltsentwurf für das nächste Jahr zur Unzufriedenheit beigetragen.

Warum soviel Vernunft, soviel Realismus?

Soweit die wahre Weltsicht des harten Kerns des Machtapparates. So sehen die Revolutionsgarden das Land, eine Woche nach Beginn der landesweiten Proteste. Und was gedenken die Garden nun zu tun? Welche Rezepte hat ihr Chefdenker? Scheinbar keine. Zweck des Leitartikels ist es nicht, für all diese einzeln aufgezählten Probleme irgendeine Lösung anzubieten. Der Autor will woanders hin. Seine realistische Lagebeschreibung soll den Adressaten eine andere, eine strategische Botschaft vermitteln, eine Art Handlungsanweisung nicht nur für einzelne Gardisten, sondern auch für junge Leser mit viel Tatendrang. Wie soll man mit der Krise umgehen, was soll man tun bzw. lassen?

Die gesamte Macht in einem Boot

Die wichtigste Botschaft enthält bereits der erste Satz des Artikels: Reformer stünden diesmal nicht hinter den Unruhen. Diesmal sitzen in der Tat beide Fraktionen der Islamischen Republik in ein und demselben Boot, Rouhanis Regierung ebenso wie die Hardliner mit Revolutionsführer Khamenei an der Spitze. Es ist ein Aufstand gegen die gesamte Macht. Und was folgt daraus? Ein Eingreifen der Garden ist, so wie 1999 und 2009, nicht notwendig, jedenfalls zunächst nicht. Diesmal werden andere Sicherheitskräfte, die Rouhanis Innenministerium unterstehen, die Ruhe wieder herstellen.

Und für all jene, die Javan nicht lesen und wissen wollen, was die Revolutionsgarden in diesen unruhigen Zeiten tun wollen, gaben diese dann eine Pressekonferenz.

Wenige Stunden nach dem Erscheinen des Javan-Artikels trat General Mohammad Ali Jafari, der Oberkommandant der Revolutionsgarden, vor die Mikrophone und Kameras, erklärte die Unruhen für beendet und bedankte sich ausdrücklich bei der Polizei, die „der ausländischen Verschwörung“ ein Ende gesetzt habe. Von einem Ende der Proteste an diesem und sogar dem darauffolgenden Tag konnte zwar keine Rede sein. Doch darum ging es auch nicht. Der Oberste Befehlshaber der Garden wollte sagen: Wir sind nicht dabei – noch nicht. Die Polizei und andere Sicherheitskräfte würden es schon machen. In seiner Erklärung fügte Jafari allerdings sicherheitshalber hinzu, sollten die örtlichen Behörden die Garden oder die Basijis, die Paramilitärischen, brauchen, so „sind wir jederzeit einsatzbereit“.

Polizeieinheiten sorgten ohne die Hilfe der Revolutionsgarden für die Beendigung der Proteste.
Polizeieinheiten sorgten ohne die Hilfe der Revolutionsgarden für die Beendigung der Proteste.

Die Reformer als Garanten der Macht

Woher kommt diese demonstrative Zurückhaltung der Revolutionsgarden, die sich immer noch zurecht rühmen, die grossen Massenproteste von 1999 und 2009 niedergeschlagen zu haben? Damals mussten sie die Unruhen gewaltsam und brutal unterdrücken, weil sie sich nicht sicher waren, dass die Polizei das Notwendige tun würde. Die Reformer und der Mittelstand waren auf der Strasse. Doch diesmal sind es die armen Leute aus der Provinz. Ausserdem verurteilten die wichtigsten Wortführer des Reformflügels mit Expräsident Mohammad Khatami an der Spitze die Unruhen schon an deren erstem Tag scharf und hatten deren sofortige Niederschlagung verlangt. Einstweilen brauchen also die Revolutionsgarden nicht einzugreifen, ihre Alarmbereitschaft reicht zunächst aus. Das eigentliche Geschäft besorgen andere Kräfte.

Zurückgekehrte Helden

Die Revolutionsgarden sind in diesen Tagen voll damit beschäftigt, dem Publikum das Bild einer siegreichen Armee zu vermitteln, die gerade auf den Kriegsschauplätzen Syriens und des Irak die Feinde der Menschheit, nämlich die IS-Terroristen, heroisch besiegt haben. Dieses Bild soll nicht durch Einsatz auf iranischen Strassen und gegen die eigene Bevölkerung getrübt werden.

Sie sind sich sicher, dass ihre Zeit kommen wird, als eigentliche Ordnungskraft ebenso wie als wichtigste Wirtschaftsmacht des Landes. Ein Grossteil der iranischen Wirtschaft wird direkt und indirekt von den Revolutionsgarden kontrolliert. Sie sind der grösste Arbeitgeber des Landes. Und sie werden es auch bleiben, nach den Unruhen erst recht: Sie werden in den kommenden Monaten sogar noch wichtiger und mächtiger werden. Präsident Rouhani hoffte, mit dem Atomabkommen kämen endlich Investoren aus dem Ausland in den Iran und das Monopol der Revolutionsgarden bekäme so eine gesunde Konkurrenz. Doch Trump machte diese Hoffnung zunichte. Nun zeigt Rouhani den vollkommenen Schulterschluss mit den Garden.

Ihnen reicht Russland und China

Die US-Sanktionen blieben trotz fünfjähriger Amtszeit Rouhanis bestehen, es kamen sogar noch einige hinzu, und nach den Unruhen erwartet man noch mehr Sanktionen. Auch Europa zeigt sich jetzt zunehmend verunsichert. Die EU-Kommission hat den iranischen Aussenminister Zarif für die kommende Woche nach Brüssel zitiert. Auf normale Bankenverbindungen mit dem Ausland muss der Iran noch lange warten. Die Revolutionsgarden brauchen aber weder Amerika noch Europa, ihnen reichen Russland und China als zuverlässige Handelspartner. Mit ihnen können sie fast alles erreichen, was sie wollen, Internetkontrolle und -zensur inklusive – was schon seit einer Woche iranische Realität ist.

Mit freundlicher Genehmigung IranJournal

Kommentare

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Das System mit allen Profiteuren des geistlichen Regimes unter A. Chamenei steht jetzt zur Disposition. Das System wird sich mit allen Kräften dagegen wehren.
Auf der anderen Seite steht das jugendliche "Volk" mit vielen gut ausgebildeten Köpfen, die sich nicht mehr mit einigen Weisheiten aus dem Reich der religiösen Fürsten abspeisen lassen werden.
Jeder halbwegs aufgeklärte Mensch im Iran weiss, dass das mit den Mullahs auf keinen Fall mehr weiter geht, weil deren Vorstellungen von einem modernen Leben und der Teilhabe an internationaler Wirtschaft nur dann funktioniert, wenn die Mullahs dahin verschwinden wo sie hin gehören: in die Moscheen.
Es ist nicht so, dass das nicht auch viele aus dem Klerus wissen und akzeptieren. Aber, es gibt eben noch die andere Seite, die Sittenwächter usw. Die werden weiter kämpfen, auch wenn es auf die Dauer für die keinen Sieg geben wird. Wenn es diesmal nicht mit der Öffnung funktioniert, dann in 5 oder spätestens 10 Jahren. A. Chamenei wird das dann nicht mehr mitbekommen.

"Der Iran ist für uns weder eine Bedrohung, noch ein Problem." Das sagte während dem Höhepunkt der völlig willkürlichen Sanktionen gegen dieses Land ein Spezialist des Schweizer Nachrichtendienstes. Jedenfalls nicht mehr, als andere autoritär regierte Staaten, wie Saudi Arabien, China oder Pakistan. Das Problem war schon immer die Erpressung seitens der USA. Auch jetzt wieder: Nach der Aufhebung der Uno-Sanktionen könnten Firmen in der EU und auch in der Schweiz mit Partnern im Iran geschäften. Doch die USA drohen allen Banken brutal, ihnen würde in "Amerika" sofort die Lizenz entzogen, wenn sie Zahlungen mit iranischen Firmen abwickeln würden. Dass auch unsere Behörden vor solchen Lumpereien kuschen, ist ein Hohn. Nur französische Firmen lassen sich nicht erpressen. Die Frage ist mit E. Macron, dem "Président des banques et des riches", der seinen "ami" Trump 2017 zur Feier des 14. Juli eingeladen hat, wie lange noch. Niklaus Ramseyer

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