Der Alte ist der Neue

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Der Alte ist der Neue

Von Journal21, aktualisiert - 13.07.2020

Der nationalkonservative Andrzej Duda gewinnt die Präsidentschaftswahlen knapp.

Laut Angaben der Wahlkommission vom Montagmorgen erzielte Duda 51,2 Prozent der Stimmen. Auf seinen liberalen Herausforderer Rafał Trzaskowski entfielen demnach 48,8 Prozent.

Duda hatte bereits am Sonntagabend eine Siegesrede gehalten und seinem Herausforderer für sein starkes Ergebnis gratuliert.

Unklar ist, ob Trzaskowski das Ergebnis juristisch anfechten will. Im Wahlkampf hatte er erklärt, dass er dies bei einem knappen Ausgang tun werde. Bei der Stimmabgabe von Polinnen und Polen im Ausland kam es offenbar zu ernsthaften organisatorischen Problemen. Aus diesem Grund gilt es als wahrscheinlich, dass das Resultat angefochten wird.

Starkes Ergebnis: Der Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski mit seiner Frau Malgorzata Trzaskowska (links) nach Bekanntgabe der ersten Prognose am Sonntagabend in Warschau. (Foto: Keystone/AP/Petr Davic Josek)
Starkes Ergebnis: Der Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski mit seiner Frau Malgorzata Trzaskowska (links) nach Bekanntgabe der ersten Prognose am Sonntagabend in Warschau. (Foto: Keystone/AP/Petr Davic Josek)

Das knapp Ergebnis ist ein Schuss vor den Bug der Europa- und Deutschland-kritischen polnischen Regierung und der rechtskonservativen katholischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS). Jaroslaw Kaczyński, der Chef der PiS hat diese Nacht schlecht geschlafen“, kommentierte am Montag ein Beobachter. 

Duda gab sich am Wahlabend versöhnlich und erklärte, er wolle das tief gespaltene Land wieder vereinigen. Mit seiner Wahlkampfrhetorik hatte er jedoch wesentlich zu einer Vertiefung der Gräben beigetragen. 

Beobachter halten es für möglich, dass der 48-jährige Duda in einigen Jahren die Nachfolge des jetzt 71-jährigen Jarosław Kaczyński anstrebt. Kaczyński ist der starke Mann Polens. Er hat wesentlich zum souveränistischen, illiberalen Image des Landes beigetragen.

Im Parlament, dem Sejm, besitzt die nationalkonservative Regierungspartei von Kaczyński zusammen mit zwei kleinen konservativen Parteien über eine knappe Mehrheit der Sitze (235 von 460).

EU- und Deutschland-kritisch

Duda selbst gilt als EU- und Deutschland-Kritiker und spricht vor allem die sehr konservativen, ländlichen, kleinstädtischen, katholischen Wählerinnen und Wähler im Osten des Landes an. Er ist gegen die Aufnahme von Migranten und bezeichnet den Umweltschutz als überflüssig.

Kurz vor dem ersten Wahlgang war er im Weissen Haus mit viel Pomp von Donald Trump empfangen worden.

Staatliche Propaganda für Duda

Sein Herausforderer, der liberale Warschauer Bürgermeister Trzaskowski, spricht vor allem die urbanen Polinnen und Polen an. Der weltoffene Trzaskowski kritisiert, dass die Regierungspartei PiS Polen in einen reaktionären, demokratiefeindlichen Staat verwandelt habe.

Das regierungsnahe polnische Fernsehen TVP hatte sich im Wahlkampf eindeutig auf die Seite Dudas geschlagen. Der Sender bezeichnete Trzaskowski als elitär, abgehoben und bürgerfern. Er kenne die Bedürfnisse der Polen nicht und setze sich auch für Schwule und Lesben ein, was von der Regierungspartei ausgeschlachtet wurde.

In den letzten Tagen startete Präsident Duda eine Kampagne gegen die deutschen Medien. Den Deutschen wirft er vor, sich für Trzaskowski stark zu machen, damit Deutschland die Reparationszahlungen für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg nicht bezahlen müsse. Deutsche Regierungsvertreter bezeichnen das als Unsinn.

Die Wahlbeteiligung lag trotz Corona und Ferienzeit mit 67 Prozent ungewöhnlich hoch. Vor fünf Jahren hatte sie in der Stichwahl bei 55,3 Prozent gelegen. Duda nannte die hohe Beteiligung „ein wunderschönes Zeichen für unsere Demokratie“.

Die Wahlen hätten am 10. Mai stattfinden sollen, wurden aber wegen der Corona-Krise verschoben.

(J21)

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