Demokratie in Südasien - Schönheit im Lumpengewand

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Demokratie in Südasien - Schönheit im Lumpengewand

Von Bernard Imhasly, Mumbai - 17.12.2017

Auch im indischen Subkontinent hat Demokratie schlechte Konjunktur. Nur als Aushängeschild bleibt sie beliebt – sowie in Nepal, der jüngsten Demokratie der Region.

Das schönste Kompliment, das Demokratie, diese Schönheit im Lumpengewand, dieser Tage erhält, kommt von Anti-Demokraten: Sie müssen ihre autokratischen Tricks immer noch demokratisch verbrämen, um glaubwürdig zu erscheinen.

Sharifs Sturz in Pakistan

So geschehen vor wenigen Wochen in Pakistan. Die Panama Papers hatten Premierminister Sharif stark belastet. Das Oberste Gericht demonstrierte seine Unabhängigkeit gegenüber dem politischen Establishment, indem es eine Untersuchungskommission einsetzte. Sie übernahm deren Schuldspruch. Sharif musste zurücktreten.

War dies nicht ein mutiger Akt einer demokratischen Institution gegen die Macht des obersten Landespolitikers? Nein, Demokratie war nicht mehr als Kulisse in einem Schmierenstück, inszeniert einmal mehr von den Militärs, im Verein mit dem dunklen Gespenst des Deep State.

Nur ein Jahr fehlte, bevor Sharif der erste demokratisch gewählte Politiker mit einer vollen Amtszeit werden konnte. Dieser Prestigeschub für die Demokratie ging den Generälen zu weit. Sharif hatte zu viel Autonomie an den Tag gelegt, besonders in der Aussenpolitik, die in Pakistan seit je „Chefsache“ ist.

Wie jeder pakistanische Politiker ist auch Sharif korrupt und steht damit mit einem Bein im erzwungenen Ruhestand (oder in der Haftzelle). Es war ein Leichtes, ihm ein Bein zu stellen, natürlich im Namen der Demokratie. Die Enthüllungen der Panama Papers führte zu „spontanen“ Strassenprotesten, diese „Volksmeinung“ brachte das Gericht ins Spiel, dieses bestellte eine Kommission, die mit Militärs gespickt war. Die selektive Befragung von Verdächtigen endete in einer Vor-Verurteilung und stiess Sharif vom Thron. 

Modi holt die grobe Keule hervor

Im Gegensatz zu Pakistan ist Indien nachgerade ein klassisches Demokratie-Wunder. Lokal-, Regional- oder Nationalwahlen wechseln sich jedes Jahr ab. Diesen Dezember ist u. a. der Bundesstaat Gujerat aufgerufen, sein Provinzparlament zu erneuern. Premierminister Narendra Modi begnügt sich bekanntlich nicht mit dem politischen Nationaltheater in Delhi. Jede Regionalwahl ist für ihn „Chefsache“. Dies gilt gerade für Gujerat, Modis Heimatstaat, den er zwölf Jahre lang regiert hat.

Jedermann erwartete daher einen gemächlichen Wahlkampf, den die BJP im leichten Trab gewinnen würde. Höchstens Rahul Gandhi, neugesalbter Kongress-Präsident, könnte die Stimmung etwas trüben. Er würde seiner Mutter Sonia demonstrieren wollen, dass er ein Suitable Boy für den Job ist, den er von ihr geerbt hat.

Zum allgemeinen Erstaunen schienen Rahuls stumpfe Pfeile an die Adresse Modis jedoch alles Volltreffer zu  sein. Der Premierminister, dieser begnadete Volkstribun, antwortete nicht mit wegwerfenden Gesten und dem Hinweis auf den wirtschaftlichen Erfolg, den er für seinen Heimatstaat hingelegt hat.

Stattdessen holte er die grobe Keule des Muslimfressers hervor. Jede Rede war gespickt mit historischen Quervergleichen, als die muslimischen Moguln über Indien herrschten. Er verglich Rahul mit dem gefürchteten Kaiser Aurangzeb. Jeder muslimische Oppositionskandidat wurde allein aufgrund seiner Religion des Landesverrats verdächtigt. Und natürlich stand Pakistan hinter der Kongresspartei und versuchte, einen Muslim an die Macht zu bringen. Ein BJP-Kandidat rief bei einer Wahlversammlung in die Menge, er sehe zu viele (musimische) Käppis – deren Träger sollten bitte verschwinden.

Entfesselte Demagogie in Gujerat

Solche religiöse Absonderung in einem säkularen Staat ist an sich schon schlimm genug. Diese krude Dämonisierung kommt zudem in einem Augenblick, wenn beinahe täglich Menschen angegriffen, ausgegrenzt oder gelyncht werden, einfach weil sie ein weisses Käppi oder eine Burka tragen. Aus dem Mund des Premierministers – dem Repräsentanten aller Inder – kommt sie einer Einladung zu Pogromen gleich. Umso mehr als Modi kein Wort verliert, wenn die Täter solche Selbstjustiz filmen und stolz ins Netz setzen.

Die entfesselte Demagogie Modis lässt den Verdacht aufkommen, dass mit seinem wirtschaftlichen Erfolgsausweis nicht alles zum Besten bestellt sein könnte. Tatsächlich fehlt es in Gujerat wie überall im Land an Arbeitsplätzen, und die Opfer sind unter den Armen zu suchen, neben den Muslimen namentlich den  Dalits und Bauernkasten. Zwar zweifelt niemand an einem BJP-Sieg, aber bereits Sitzeinbussen kämen für den Alleskönner Modi einer Niederlage gleich.

Eingeschüchterte Muslime

Deshalb zaubert die BJP das alte Feindmuster des heimtückischen Muslims herbei, obwohl diese Minderheit gerade in Gujerat inzwischen völlig eingeschüchtert ist. Ihr bleibt nur noch die Waffe der Demokratie – ihr Wahlzettel. Deshalb muss ihr auch dieser entwunden werden. Wahlreden und Slogans warnten dunkel vor Ausschreitungen am Wahltag, falls Muslime es wagen sollten, ihre Ghettos zu verlassen.

Die BJP-Strategen gingen noch weiter. In muslimischen Ghettos tauchten Flugblätter auf, in denen für den Wahltag Busreisen an islamische Pilgerorte angeboten werden – kostenlos. Und noch nie gab es in Gujerat so viele unabhängige Kandidaten. War dies der Beweis einer wachen Demokratie? Der Soziologe Ganshyam Shah sah es anders: In kritischen Wahlkreisen mit relativ vielen Muslimwählern liess die BJP „unabhängige“ muslimische Kandidaten antreten. Diese sollen dem Kongress-Kandidaten die Stimmen der Minderheit vorenthalten. Dank dem Majorz-Wahlverfahren hatte der BJP-Kandidat damit die besten Siegeschancen.   

Autokratische Regierungschefin in Bangladesh

Auch in Bangladesh wird Demokratie inzwischen zur Mogelpackung für ein zunehmend autoritäres Regime. Solange die beiden Begums – die Tochter des Staatsgründers und die Witwe des zweiten Präsidenten – Rivalinnen waren und sich in der Macht abwechselten, blieben demokratische Rechte weitgehend in Kraft. Das Instrument einer neutralen Übergangsregierung zwecks Durchführung von Wahlen stellte sicher, dass Machtwechsel funktionierten.

Beim letzten Wahlgang weigerte sich die Awami-Liga unter Sheikh Hasina, ihre Stühle zu räumen. Khaleda Zia und ihre Nationalpartei boykottierten die Wahl. Die AL fuhr einen leichten Sieg ein, und seitdem regiert Hasina immer autokratischer.Unabhängige Journalisten, Aktivisten und Politiker werden drangsaliert oder verschwinden spurlos aus der Öffentlichkeit. Im Oktober wurde der Oberste Richter, einer der wenigen unabhängigen Richter, einem Korruptionsverfahren unterworfen. Er trat aus Protest zurück. Die Anti-Terror-Einheit RAB  wird immer mehr zu einer Prätorianergarde, die auch ausserhalb des Gesetzes operiert. Um sich vor internationaler Kritik zu schützen, präsentiert sich Sheikh Hasina als Beschützerin des säkularen Staats  und der  Marktwirtschaft.

Demokratischer Lichtblick in Nepal

Der einzige Lichtblick für die Demokratie in Südasien ist in diesen Tagen der Himalayastaat Nepal. Es dauerte zwar elf Jahre, bis die Ablösung von der Monarchie zu einer republikanischen Verfassung und Wahlen führte. Es waren elf Jahre ständig wechselnder Regierungskoalitionen und Parteienzwisten.

Doch nun ist es gelungen, innerhalb von gerade sieben Monaten auf allen drei Ebenen – lokal, regional und national – Wahlen durchzuführen. Trotz dem endlosen Parteienschacher war die Idee der Demokratie – nach 250 Jahren Monarchie – offensichtlich immer noch attraktiv genug, um 75 Prozent der Wähler an die Urnen zu locken.

Dabei war der Wahlprozess ausserordentlich kompliziert. Nicht nur wurden neben dem nationalen Parlament sieben Provinzversammlungen gewählt. Die Wähler (ein Drittel von ihnen Analphabeten) mussten gleichzeitig Stimmzettel für Kandidaten und solche für Parteien einlegen. Die Kandidaten wurden im Majorzverfahren gewählt, die Parteien im Proporz. Für zwei Fünftel aller Sitze bestimmen also die Parteien ihre Vertreter, die restlichen drei Fünftel sind direkt gewählt.

Es wurde noch komplizierter. Bei den Provinzparlamenten mussten sich die Wähler daran gewöhnen, für ihre Provinz zu wählen, deren genaue Grenzen und Hauptstadt noch gar nicht bekannt sind. Die Parteien, des ewigen Streits um die Provinzgrenzen müde, hatten sich dazu durchgerungen, diese Ausmarchung dem neuen Parlament zu überlassen.

Vielleicht machte ihnen ein weiteres Motiv Beine. Je länger das Interregnum nämlich dauerte, desto populärer wurde eine Partei, deren Agenda die Wiedereinführung der Monarchie ist. Am Ende jedoch gaben die Nepalesen ihre Stimme mehrheitlich den Sozialdemokraten und Kommunisten. Auch wenn sie Churchills Ausspruch wohl kaum kannten, laut dem Demokratie die schlechteste aller Regierungsformen ist – mit Ausnahme aller anderen.

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