Demokratie auf dem Prüfstand

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Demokratie auf dem Prüfstand

Von Alex Bänninger, 17.03.2020

Wahltag ist Zahltag. Nicht nur für Politikerinnen und Politiker. Auch die Demokratie kommt an die Kasse. Heftiger als manche glauben.

Im Thurgau, meinem Wohnkanton, wurden am 15. März die Mitglieder des Regierungsrates und des Grossen Rates gewählt. Der Rückblick gilt nicht den Parteistärken und deren Veränderungen, grüner als bisher, sondern der Demokratie in einer Bewährungsprobe.

Laues Lüftchen

Der erste Befund ist erfreulich. Für den fünfköpfigen Regierungsrat kandidierten vier Bisherige und drei Neue. Die SVP verteidigte ihren zweiten Sitz überraschend nicht mit einem strammem Parteisoldaten, sondern erfolgreich mit einem konfliktfreudig zupackenden Politiker.

Die Grünliberalen und Grünen nutzten die ökologische Hochkonjunktur und kandidierten mit einem Kantonsrat und einer Kantonsrätin gegen die regierungsrätliche Zauberformel mit der SVP- Doppel- und je einer FDP-, CVP- und SP-Solovertretung. Vergeblich.

Weil die Grünen mit einer eigenen Bewerberin den Grünliberalen in die taktische Suppe spuckten und deshalb die intakten Chancen willentlich verhühnerten. Wegen Grün kein Grün in der Regierung. Absurdität als Programm ist auch ein Programm. Immerhin wehte durch den flauen Wahlkampf ein laues Lüftchen.

Ungetrübt erfreulich ist, dass sich 988 Kandidierende, deutlich mehr als in der Vergangenheit, der Wahl in den 130-köpfigen Grossen Rat stellten. Das unterstreicht die Bereitschaft, das Milizsystem in Gang zu halten.

Schwindende Legitimation

Dieser Absicht entspricht die Stimmbeteiligung leider nicht. Sie überschreitet mit knapp 33 Prozent zwar ein bisschen den Wert von 2016, signalisiert jedoch keine Umkehr des Abwärtstrends. 1980 lag die Beteiligung bei über 45 Prozent.

Jetzt zeigten Zweidrittel der Bürgerinnen und Bürger den zur Wahl Antretenden die kalte Schulter. Eine kleine Minderheit engagiert sich staatsbürgerlich, während die grosse Mehrheit wegdöst und vorher noch das Recht auf die Bestellung von Regierung und Kantonsparlament entsorgt hat. Weil die da oben ohnehin machen, was sie wollen. Klar. Was denn sonst, wenn die da unten streiken?

Das wirft zunächst die Frage auf nach der demokratischen Legitimation der Gewählten. Sie steht auf schwächelnden Beinen. Weder die Mitglieder der Exekutive noch der Legislative haben das Volk hinter sich, sondern gerade noch die im Schwinden begriffenen letzten Mohikaner.

Das müsste die Politikerinnen und Politiker samt den Parteien in helle Aufregung versetzen und zu dringenden Antworten auf die zweite Frage zwingen, warum sich weite Teile der Bevölkerung vom Politbetrieb abwenden.

Geplänkel statt Kampf

Was die Parteien unverdrossen Wahlkampf nennen, sind dahinplätschernde Diskussionen im Kreise einiger Getreuen, orts- und landschaftsverschandelnde Plakate mit bemüht aufgehübschten Fotoporträts und platten Sprüchen aus dem Stehsatz der dynamischen Impulsgeber und teamstarken Vorwärtsbringer. Werbung wie kurz nach deren Erfindung.

Die Wählerinnen und Wähler wurden mit Langeweile gequält. Seltene Ausnahmen bestätigten die Regel. Wenn am Ende der einschläfernden Kampagne noch ein Drittel der Stimmberechtigten wach und aktiv war, grenzt es eigentlich an ein Wunder.

Mut zur Ehrlichkeit

Die Wende zum Besseren würde damit beginnen, die Bürgerinnen und Bürger nicht gebetsmühlenhaft mündig zu nennen, sondern ernsthaft als mündig zu behandeln. Mit Klartext statt mit Geschwurbel. Mit der ehrlichen Benennung von Problemen. Mit einem politischen Führungsanspruch und nicht mit dem Ehrgeiz zum blossen Weiterwursteln.

Attraktiv wären öffentliche Wortwechsel mit gedanklichem Tiefgang und sich kreuzenden Klingen. Hart in der Sache, fair im gegenseitigen Umgang. Themen gewidmet, die den Bürgerinnen und Bürgern unter den Nägeln brennen.

Die Parteistrategen sollten prüfen, ob nicht längst der Zeitpunkt gekommen wäre, auf werbend gemeinte Glückskäferli, Zündhölzli und Rösli zu verzichten und stattdessen in die Social Media zu investieren. Als glaubwürdige Information. Professionell produziert und nicht in Heimarbeit gebastelt, worüber die jüngere Generation müde grinst.

Nachdenklich stimmende Entwicklung

Die im Thurgau nun ins Kantonsparlament Gewählten zeigen eine weitere Konsequenz der unter wachsender Geringschätzung leidenden Politik. Persönlichkeiten, die sich in namhaften Unternehmen einen glänzenden Ruf erworben haben, fehlen im Grossen Rat. Ebenso wissenschaftliche und kulturelle Exzellenz, Ärztinnen und Ärzte sowie weitgehend jene Berufe, die den technologischen Fortschritt mitentwickeln und weiter als bis zum nächsten Wahltermin denken.

Die Gründe für diese Absenzen sind vielfältig. Das ändert jedoch nichts an den Lücken. Die zweifelnde Sorge ist berechtigt, ob das Parlament über die Qualitäten verfügt, auf die immer komplexer werdenden Probleme als gesetzgeberisches und aufsichtführendes Staatsorgan in der gebotenen Weise zu reagieren.

Die Unsicherheit spiegelt sich auch in der Flut parlamentarischer Vorstösse, die mangels Faktenkenntnissen bei der Regierung ins Leere laufen, das Gegenteil des Angestrebten bewirken, sich mit Kleinkram beschäftigen oder mühelos und weitaus kostengünstiger mit einem Anruf bei der Verwaltung zu erledigen wären. Was uneigennützig dem Wohle des Kantons gelten soll, dient lediglich der persönlichen Profilierung.

Machtverschiebung in die falsche Richtung

Ein schwaches Parlament mehrt die Macht der an Sachverstand ohnehin überlegenen Verwaltung, einiger gewiefter Leithammel und der bestens beschlagenen Lobbyisten.

Noch bewährte sich auch bei den Thurgauer Wahlen der demokratische Courant normal. Für Beschwerden besteht kein Anlass. Aber das Milizsystem schreit nach Sauerstoffzufuhr. Die Parteien sollten gewarnt sein und das konstruktive Interesse an der Res publica mit einer modernen Kommunikation und einem aus dem Schlaf rüttelnden Dialogwillen wecken. Sonst saust die Demokratie zum Relikt geworden den Bach runter.

Kommentare

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ausgezeichneter artikel mit lösungsansätzen.
ich stelle deshalb die frage, ob es nicht besser wäre, die vehikel (parteien) zu verbieten. sie sind ein auslaufmodell. ohne sie wäre jeder kandidat gefordert, stellung zu beziehen und sich zu profilieren, anstatt sich hinter den listenstimmen der partei zu verstecken.

Die Botschaft ist klar, die SVP ist übervertreten.

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