Darf Ban Ki-Moon nach Teheran reisen?

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Darf Ban Ki-Moon nach Teheran reisen?

Von Pierre Simonitsch, Genf - 25.08.2012

UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon wird kommende Woche nach Teheran fliegen, um am Gipfeltreffen der Bewegung der blockfreien Staaten (NAM) teilzunehmen. Die USA und Israel haben ihn erfolglos davon „abgeraten“.

Darf der von Washingtons Gnaden abhängige UNO-Generalsekretär dem Regime in Teheran eine solche Aufwartung machen? Bans Sprecher Martin Nesirky, ein Brite, macht dafür die „Verantwortungen“ geltend, denen sich sein Chef stellen werde. Iran ist ein gleichberechtigtes Mitglied der UNO und wird für die nächsten drei Jahre den Vorsitz der Bewegung der Blockfreien übernehmen.

Blockfreie - ein antiquierter Begriff

Dieser während des Kalten Krieges 1961 als Absage an die Vorherrschaft der USA und der damaligen Sowjetunion gegründeten Gruppe gehören derzeit 120 Staaten an. Sie stellen die erdrückende Mehrheit der UNO-Vollversammlung und vertreten mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung. China ist kein formelles Mitglied der Bewegung der Blockfreien, hat aber einen Beobachterstatus. Ebenso Russland und Brasilien.

Auf dem Papier ist die NAM ein eindrückliches Gebilde, das von keiner Regierung und keinem UNO-Generalsekretär ignoriert werden kann. In der Praxis hat das Konzept der „Blockfreiheit“ aber seit dem Ende des Ost-West-Konflikts und des Warschauer Pakts ausgedient. An „Blöcken“ übriggeblieben (und sogar ausgeweitet) haben sich nur die Nato und die EU. Es ist daher logisch, dass die Entwicklungs- und Schwellenländer vorwiegend Kritik an den Westmächten üben. Von einer einheitlichen Politik sind die Blockfreien aber weit entfernt. Dazu sind ihre Interessen und Probleme zu unterschiedlich.

Teherans kostspielige Gastgeberrolle

In dieser verworrenen Situation ist es Iran gelungen, sich an die Spitze der NAM zu hieven. Die Iraner scheuten keine Mühen und Kosten, um den im Prinzip alle drei Jahre stattfindenden Gipfel der Blockfreien in ihre Hauptstadt zu ziehen. Vom 26. bis 31. August werden sich mehr als 30 Staats- oder Regierungschefs und zahlreiche Aussenminister in Teheran bewirten lassen.

Es war in den letzten Jahrzehnten immer schwieriger geworden, Gastländer für ein solch finanziell aufwändiges und politisch bedeutungsloses Ereignis zu finden. Dem iranischen Regime scheint aber kein Preis zu hoch, um seine aussenpolitische Isolierung zu überwinden. Ein handfester Erfolg ist die von Iran erreichte Wahl zum künftigen Vorsitzenden der NAM.

Gegen den Strich

Bis zum nächsten Gipfel in drei Jahren wird die Islamische Republik an der UNO-Generalversammlung und anderen internationalen Konferenz als Sprecher der Bewegung der Blockfreien auftreten. Dabei lässt sich an manchem Schräubchen und Rädchen drehen, wenn es um die Abfassung von Resolutionsentwürfen oder gemeinsamen Stellungnahmen geht. Die iranischen Diplomaten haben schon manchen Verhandlungspartner an den Rand des Nervenzusammenbruchs getrieben, doch mangelnde Professionalität kann man ihnen nicht vorwerfen.

Den USA, Israel und dem Westen im Allgemeinen geht diese Entwicklung natürlich gegen den Strich. Sie schwächt die Bemühungen, das iranische Regime wegen ihres verdächtigen Nuklearprogramms und der Unterstützung „terroristischer Organisationen“ wie der Hizbullah im Libanon und der Hamas im Gazastreifen auszugrenzen.

Israel und USA raten ab

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat Ban Ki-Moon am 10. August persönlich angerufen, um ihn von der Reise nach Teheran abzuhalten. „Selbst wenn ihr Besuch gute Absichten verfolgt, wäre er dennoch ein Fehler“, warnte Netanjahu den UNO-Generalsekretär laut israelischer Quelle. „Er würde ein Regime legitimieren, das die grösste Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt.“

Auch die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, hat Ban im Auftrag Barack Obamas von der Reise „abgeraten“. Eine Sprecherin des State Department, Victoria Nuland, drückte die Befürchtung aus, dass Iran versuchen werde, „den Gipfel zu manipulieren, um seine eigene Agenda voranzutreiben“.

Kofi Annan für Einbindung im Syrien-Konflikt

Gleichzeitig melden sich aber immer mehr Menschen zu Wort, die in der Anerkennung der Rolle Irans und im Dialog den Schlüssel für Stabilität im Nahen und Mittleren Osten sehen. Dazu gehört der frühere UNO-Generalsekretär Kofi Annan, der seinen Auftrag als Syrienvermittler auf Ende August gekündigt hat.

Annan flog mehrmals nach Teheran und traf dort mit den Spitzen des Regimes zusammen. Er vertritt die Meinung, dass der Bürgerkrieg in Syrien nur mit politischer Beteiligung Irans beendet werden könne. Dem widersprechen die meisten westlichen Regierungen. Sie wollen den Mullahs kein Mitspracherecht im Syrienkonflikt einräumen. Diese Divergenzen führten schliesslich dazu, dass Annan das Handtuch warf.

Ban Ki-Moon laviert

Ban Ki-Moon laviert zwischen den Positionen. Vor einigen Tagen verurteilte er scharf die jüngste Äusserung des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, wonach „allein die Existenz Israels eine Beleidigung der ganzen Menschheit“ sei. Der Koreaner will auch in Teheran Klartext reden. In den Himmel wachsen die Bäume der iranischen Machthaber trotz der Veranstaltung des Blockfreiengipfels nicht.

Dafür werden schon die Nachbarstaaten sorgen, denen die regionalen Grossmachtsgelüste der Iraner ungeheuer sind.

Kommentare

Ban Ki-Moon verurteilt die Äusserung des iranischen Präsidenten, wonach "allein die Existenz Israels eine Beleidigung der ganzen Menschheit“ sei. Ob der iranische Präsident das so gesagt hat? Er spricht farsi, wenige Ausländer verstehen es. Westliche Staatsoberhäupter lassen ihre salon- und nicht-salonfähigen Statements auf englisch raus.

Isolations-Bemühungen schaden meist ihren Autoren mehr als ihrem "Opfer". Nach dem Zweiten Weltkrieg hat die BRD über Jahrzehnte versucht, die DDR zu isolieren - mit immer geringerem Erfolg. Erst mit dem Abbruch dieser Bemühungen begann der Niedergang der DDR!

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