Chinas Menschenrechtsverletzungen zur Sprache bringen

Beat Allenbach's picture

Chinas Menschenrechtsverletzungen zur Sprache bringen

Von Beat Allenbach, 07.01.2017

Der Besuch von Präsident Xi Jinping in der Schweiz und am WEF in Davos soll vom Bundesrat benützt werden, um auf Verletzungen der Menschenrechte in China hinzuweisen.

Eine Petition ist am 6. Januar dem Nationalratspräsidenten Jürg Stahl, der Bundespräsidentin Doris Leuthard und dem Präsidenten des Weltwirtschaftsforums (WEF) Klaus Schwab  zugestellt worden. Zu den Erstunterzeichnern gehören Professoren wie Paolo Bernasconi und Rainer Schweizer, Unternehmer wie Thomas Minder, Kulturschaffende und Journalisten.

Offene Diskussion über heikle Fragen gefordert

In einer Mitteilung der Initianten heisst es, der Besuch des chinesischen Staatspräsidenten am WEF stelle eine einmalige Gelegenheit dar, ernsthafte Gespräche über die Arbeitnehmerrechte im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und China zu führen. Da viele wichtige Persönlichkeiten am WEF teilnähmen, sollten auch Streitpunkte erörtert werden wie  die Nutzung der Wasserresourcen des tibetanischen Hochplateaus.

Weiter sollten am WEF Massnahmen angekündigt werden, damit die Delegierten zur Überwachung der Uno-Antifolterkonvention die zahlreichen Lager in China besuchen dürfen, in denen ungefähr zwei Millionen Zwangsarbeiter beschäftigt sind. Diese Menschen sind nie von einem Gericht verurteilt worden. Weiter sei die Respektierung der Menschenrechte in China zu erörtern, insbesondere jene, welche die Meinungs-, Presse und Religionsfreiheit betreffen.

Das WEF-Motto der Verantwortung als Aufforderung

Das Motto in Davos für dieses Jahr lautet „Responsive und Responsible Leadership“ und stellt damit die Verantwortung der politischen und wirtschaftlichen Elite ins Zentrum der Konferenz. „Dieses Motto stellt auch für die Schweizer Teilnehmer und Teilnehmerinnen eine Verpflichtung dar. Es gilt, das Verantwortungsbewusstsein mit Taten und nicht nur mit Worten zu demonstrieren“, sagt Paolo Bernasconi,  einer der Erstunterzeichner der Petition.

In chinesischer Sprache ist die Petition am 6. Januar ebenfalls den diplomatischen Vertretungen der Volksrepublik China bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Bern und bei der Uno in Genf geschickt worden.

Die Petition kann auf der Internetseite www.talk-to-china.ch unterschrieben und in mehreren Sprachen gelesen werden.

Kommentare

Die Redaktion von Journal21 behält sich vor, Kommentare gekürzt oder nicht zu publizieren. Dies gilt vor allem für unsachliche und themenfremde Beiträge sowie für Kommentare, die ehrverletzend oder rassistisch sind oder anderweitig geltendes Recht verletzen. Über Entscheide der Redaktion führen wir keine Korrespondenz.

SRF Archiv

Newsletter kostenlos abonnieren