Wird Berlin bald von der Linkspartei regiert? In den Umfragen liegt sie vorn. Wohl auch dank des Versagens von CDU-Bürgermeister Kai Wegner. Dass er Tennis spielte, als Zehntausende ohne Strom und Heizung bei Frostgraden bibberten, hat seiner Partei geschadet. Noch verheerender wirkten seine lügenhaften Ausflüchte. Elf Wochen vor Wahlen versuchen die Christdemokraten in der deutschen Haupstadt einen Neustart. Doch es könnte alles zu spät sein.
Seit Jahrhunderten werden im deutschen Sprachraum schon Kinder mit einer Volksweisheit angehalten, die Wahrheit zu sagen: «Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, selbst wenn er auch die Wahrheit spricht.» Das hat nun auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner erkannt – mit 53 Jahren.
Bei ihm klang diese Einsicht allerdings verklausuliert: «Ich kriege es nicht mehr hin, Botschaften zu senden, weil eine andere Debatte alles überlagert», sagte er am Freitag zur Begründung seines Rücktritts von der Spitzenkandidatur der Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September.
Eine Serie von «Blackout-Lügen»
Diese «andere Debatte» hatte sich monatelang um das gedreht, was Medien als Wegners «Blackout-Lügen» bezeichneten – eine Serie von öffentlichen Falschaussagen des Bürgermeisters. Sie begann am 3. Januar – und endete nun mit dem (zumindest vorläufigen) Aus seiner politischen Karriere.
Am frühen Morgen dieses winterlichen Samstags mit Temperaturen um den Gefrierpunkt verübte die linksextremistische sogenannte Vulkangruppe nach eigenem Bekunden einen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke über den Teltowkanal. Die Folge war ein Stromausfall in weiten Teilen des Südwestens Berlins.
Rund 45’000 Haushalte und 2’200 Betriebe waren zweieinhalb Tage lang bei eisigen Temperaturen ohne Strom und damit oft auch ohne Heizung. Es war der längste Blackout in Berlin seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Das Stadtoberhaupt jeder anderen Metropole der Welt wäre in einer solchen Notsituation wohl innerhalb kurzer Zeit am Ort des Geschehens aufgetaucht, hätte vor laufenden Kameras Betroffenheit bekundet und zugleich Entschlossenheit, das Problem zu lösen und die Täter dingfest zu machen.
Beinarbeit und Schlagtechnik statt Krisenmanagement
Nicht so Kai Wegner. Den gelernte Versicherungskaufmann zog es auf den Tennisplatz. Mit seiner Partnerin, der Berliner CDU-Politikerin und Senatorin für Bildung, Jugend und Familie, Katharina Günther-Wünsch, spielte er sich Bälle zu, statt den Berlinerinnen und Berlinern sichtbar als Krisenmanager zur Verfügung zu stehen.
Er habe nach stundenlangen Telefonaten zwecks Koordinierung des Nothilfeeinsatzes eine Stunde Tennis gespielt, «weil ich einfach den Kopf freikriegen wollte», sagte Wegner im Interview bei Welt TV. Vielleicht hätte man ihm das abgenommen und sogar verziehen, wenn er es gleich gesagt hätte. Aber das Eingeständnis, mit Beinarbeit und Schlagtechnik beschäftigt gewesen zu sein, während die Stadt einen Regierenden Bürgermeister brauchte, kam Wegner erst nach mehreren Tagen – und bohrenden Fragen von Journalisten – über die Lippen.
«Tennis-Kai» und «Lügenbaron»
So nahm Berlins «Tennisgate» seinen Lauf, und der Bürgermeister bekam den Spitznamen «Tennis-Kai». Immer mehr Unwahrheiten kamen ans Licht. Eine Steilvorlage für die Opposition: Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner Alternative für Deutschland (AfD), Kristin Brinker, nannte Wegner «Lügenbaron».
Das Fass zum Überlaufen brachte eine Recherche des Berliner «Tagesspiegel»: Wegners Senatskanzlei musste dessen Aussage korrigieren, er habe am 3. Januar «um 8.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen» und mit den Krisenstäben sowie dem Stromnetz gesprochen: «Vielmehr fand der Austausch per Textnachrichten statt.»
Plötzlich schlug die anfangs nur gegrummelte Verärgerung an der CDU-Basis über der peinliche Krisenkommunikation des Bürgermeisters und Landesvorsitzenden der Partei in lautstarken Protest um. Einflussreiche Mitglieder forderten Wegner zum sofortigen Rücktritt auf.
«Jeder weitere Tag im Amt bestätigt all jene, die behaupten, ‹die da oben› sagten ohnehin nicht die Wahrheit», heisst es in einem Brief, den der Investor und Unternehmer Christian Miele gemeinsam mit anderen prominenten CDU-Mitgliedern formuliert hat. «Das dürfen wir als Christdemokraten nicht zulassen.» Ein Wahlkampf mit Wegner sei ein verlorener.
Absturz in den Umfragen
Doch wenn sich das Blatt für die Hauptstadt-CDU vor dem Urnengang am 20. September noch wenden sollte, wäre das eine politische Sensation. Die Partei ist von 28,2 Prozent (2023) laut Infratest dimap auf nur noch 17 Prozent abgestürzt – auf den vierten Platz hinter Linken, Grünen und AfD.
Da auch die SPD Federn lassen musste, wäre eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition in Berlin kaum mehr möglich. Stattdessen könnte die Vier-Millionen-Metropole von einem rot-grün-roten Bündnis regiert werden – angeführt von der in Teilen aus der Sozialistischen Einheitspartei (SED) der DDR hervorgegangen Partei Die Linke. Sie führt in den Umfragen knapp vor den Grünen und deutlich vor den Sozialdemokraten.
Und die Wahlkampfrhetorik der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp kommt bei vielen gut an in einer Stadt, die längst weniger «sexy» als einst ist, aber immer noch «arm» – besonders im Vergleich zu Orten wie Eralps Geburtstadt München. «Wir werden die Millionäre belasten, um Millionen von Menschen zu entlasten», verspricht die 45-jährige Juristin.
Der CDU-Mann, der Berlin den Post-Kommunisten übergab
Man werde Schluss machen mit S-Bahn-Chaos, vermüllten Kiezen und unbezahlbaren Mieten. Den Weg in eine leuchtende Zukunft soll unter anderem eine «Luxusvillensteuer» ebnen. Offenkundig gefällt das jenen, die den Konservativen nur noch Schlechtes zutrauen – und sich darin durch «Tennisgate» bestätigt fühlen.
Sollte im Herbst die Linken-Kandidatin tatsächlich Regierende Bürgermeisterin werden, könnte Wegners politisches Vermächtnis wohl auch so interpretiert werden: Der CDU-Mann, der – ungewollt – den Schlüssel zur deutschen Hauptstadt den Post-Kommunisten aushändigte.
Noch verdankt Berlins Rotes Rathaus seinen Namen allein der auffälligen Fassade aus roten Klinkerziegeln. Damit das so bleibt, will die CDU rasch von Krampf auf Kampf umschalten. Im Wahlkampf müsse es darum gehen, die Mitte zu stärken und zu verhindern, dass Berlin an die Linke falle, die die Stadt spalte, mahnte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.
Der Finanzsenator soll es richten
Gelingen soll das mit Finanzsenator Stefan Evers als neuem Spitzenkandidaten. Der 46-jährige stellvertretende CDU-Landesvorsitzende gilt als kompetenter und sachorientierter Politiker, der Berlins schwierige Finanzsituation mit Augenmass verwaltet. Seit 2011 ist der in Paderborn aufgewachsene Absolvent der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin. Seiner Arbeit als Generalsekretär der Landes-CDU von 2016 bis 2023 soll es massgeblich zu verdanken sein, dass die Partei vor drei Jahren das Rote Rathaus eroberte.
Evers Problem könnte darin bestehen, dass er für die breite Hauptstadt-Öffentlichkeit noch eher ein Mr. Nobody ist. Daran wird er arbeiten wollen, auch mit Unterstützung seines Ostberliner Kreisverbandes Treptow-Köpenick. «Lasst uns nun die Ärmel hochkrempeln, mit neuer Motivation darum kämpfen, dass es kein von der Linkspartei geführtes Bündnis gibt!», heisst es in einem Rundschreiben des Kreisverbandes.
Zugute kommen könnte Evers, dass sich das Blackout-Narrativ «Lügenbaron» nun wieder auf die eigentlichen Täter lenken lässt – auf die linksextremistische Terrorszene und deren Sympathisanten. Zudem könnte Evers durchaus auf Ergebnisse der Arbeit der schwarz-roten Koalition verweisen, darunter Fortschritte bei einer Reform der Berliner Verwaltung, die Stärkung der Bürgerämter und die Novellierung des Polizeigesetzes sowie – nicht zuletzt – die Rücknahme unpopulärer Anti-Autofahrer-Massnahmen des rot-grünen Vorgänger-Senats. An all dem hatte zwar auch Kai Wegner massgeblichen Anteil, aber im Wahlkampf dürfte die CDU sehr bemüht sein, seinen Namen so schnell wie Möglichkeit in Vergessenheit geraten zu lassen.