Die Bilder gleichen sich. Die Reaktionen auch. Trauer und Wut, Empörung und Abscheu. Nach dem wahrscheinlich islamistisch motivierten Angriff auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) werden – wie zuvor bei anderen derartigen Anschlägen – eine umfassende Aufklärung und Konsequenzen gefordert. Und einmal mehr stellen sich viele Fragen. Darunter diese: Cui bono? Wem nützt es? Denn eines scheint klar: Auch dieser Terroranschlag wird politische Folgen haben – nicht zuletzt an den Wahlurnen.
Die Tat werde «aufgeklärt und mit aller Härte verfolgt», versprach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kurz nach dem Anschlag, bei dem am Samstag eine Frau getötet und 29 weitere Menschen verletzt wurden. Die Verfolgung hat sich mittlerweile erübrigt; der mutmassliche Täter wurde von Polizisten innerhalb von 24 Stunden aufgespürt und erschossen. Er soll sie angegriffen haben. Die Aufklärung des CSD-Anschlags wird durch den Tod des 21-jährigen Abdul B. natürlich nicht einfacher.
Radikalisierung unter den Augen der Behörden?
Hatte er Mittäter, wurde er von jemandem angestiftet? Etwa von Agenten des Iran, der dem Westen, namentlich auch Deutschland, mit Rache für die Angriffe durch die USA und Israel gedroht hatte? Einmal mehr geht es auch um die Frage, wie sich der Mann so weit radikalisieren konnte, dass er zu einer realen unmittelbaren Gefahr für friedlich feiernde Menschen wurde, ohne dass die Polizei das rechtzeitig genug mitbekam.
Erstaunlich wirkt dabei, was Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im ARD-Fernsehen einräumte: «Wir wissen ja, dass er eine Vielzahl von Straftaten begangen hat, dass er mit dem Terror sympathisiert hat, dass es auch eine Verurteilung gab, die auf Bewährung ausgesetzt wurde, und dass die Staatsanwaltschaft dagegen Beschwerde erhoben hat.»
Auf Sozialarbeiter machte Abdul B. einen «freundlichen Eindruck»
Ist die Gefahr, die von Abdul B. ausging, nicht erkannt, «nur» unterschätzt oder gar ignoriert worden? Auf Sozialarbeiter habe er «einen sehr gefassten, einen sehr vorsichtigen, einen sehr kontrollierten, einen sehr freundlichen Eindruck» gemacht, sagte der Extremismus-Berater Thomas Mücke vom Violence Prevention Network (VPN) im ARD-Interview.
In dieser Woche war der Sohn libanesischer Schiiten für einen Deradikalisierungskurs vorgesehen. Das war sicher gut gemeint. Solche Programme könnten sinnvoll sein, «wenn Leute sich noch auf dem Weg in die Radikalisierung befinden», wie der Terrorismus-Experte Peter Neumann vom Londoner King’s College im ZDF-«heute journal» erklärte. Doch Abdul B. war offenbar längst am Ende dieses Weges angekommen.
Aus der U-Haft entlassen
Mehrere Monate hatte er in Untersuchungshaft gesessen, ehe er Mitte Mai unter anderem «wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat» zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt wurde. Allerdings war die Verurteilung nicht rechtskräftig, da die Staatsanwaltschaft in Berufung ging, um eine höhere Strafe zu erreichen.
Schwer begreiflich erscheint im Rückblick, dass das Jugendschöffengericht am Amtsgericht Berlin-Tiergarten daraufhin einen bestehenden Haftbefehl aufhob. Begründung: Die Untersuchungshaft diene der Sicherung eines Strafverfahrens und dürfe keine «vorweggenommene Strafe» darstellen.
Wasser auf die Mühlen der Regierungsgegner
All das ist Wasser auf die Mühlen politischer Gegner der schwarz-roten Bundesregierung. Der Fall dokumentiere «eine kaum erträgliche Hilflosigkeit unseres Staatswesen», wetterte etwa der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki. Ganz so, als hätten seine Liberalen nicht immer wieder stärkeren staatlichen Befugnissen für eine vorausschauende Gefahrenabwehr – etwa durch Vorratsdatenspeicherung oder KI-gestützte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum – im Wege gestanden.
Schlimmer noch als solcherart opportune Vergesslichkeit wirken Versuche, aus dem CSD-Angriff politisches Kapital zu schlagen. «Sollte es sich bei dem Täter tatsächlich um einen polizeibekannten Islamisten handeln, hätte Berlin … ein weiteres Mal Opfer zu beklagen, für die die katastrophale Migrationspolitik der vergangenen Jahre verantwortlich ist», erklärte Kristin Brinker, die Landesvorsitzende der Berliner AfD. «Unsere Forderungen sind seit Jahren eindeutig: Schluss mit der unkontrollierten Massenmigration …»
AfD zieht wieder ihre Trumpfkarte
Dass Abdul B. ein 2005 in Berlin geborener Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland, somit gar nicht abschiebbar und auch keineswegs im Zuge der «Massenmigration» 2015 und danach ins Land gekommen war – was spielt das schon für eine Rolle, wenn man wenige Wochen vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern publikumswirksam die Trumpfkarte «Migration» ausspielen kann.
Gegen ein derart holzschnittartiges «Alles in einen Topf»-Politisieren ist allerdings bei weiten Teilen der deutschen Bevölkerung mit Sachargumenten kaum noch anzukommen. Dass die CDU-geführte Berliner Landesregierung daran arbeitet, Lehren aus früheren Terroranschlägen umzusetzen, dass sie Ende 2025 – gegen Widerstände von Linken und Grünen – eine Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes durch das Abgeordnetenhaus brachte und damit die Befugnisse der Polizei bei der Gefahrenabwehr erweiterte, geht im Getöse in sozialen Medien unter.
Schlechte Stimmung und ein Kanzler im Umfragekeller
Begünstigt wird das durch eine allgemein schlechte Stimmungslage – wobei die Ursachen vielfältig sind – und ein weit verbreitetes Misstrauen gegenüber den Regierenden, wie es gerade erst wieder im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa deutlich wurde: Bundesweit führt die AfD mit 28 Prozent. Union und SPD kommen zusammen nur noch auf 33 Prozent. Und die Popularität des Bundeskanzlers ist weiter auf Kellerniveau: Drei Viertel der von Insa Befragten sind mit Friedrich Merz unzufrieden.