Burma am historischen Wendepunkt?

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Burma am historischen Wendepunkt?

Von Peter Achten, Peking - 12.09.2015

In Myanmar hat der Wahlkampf begonnen. Am 8. November finden zum ersten Mal seit einem Vierteljahrhundert allgemeine Parlamentswahlen statt. Die Ausgangslage.

Exakt zwei Monate vor der Wahl haben die Parteien in ganz Myanmar damit begonnen, sich mit Wahlprogrammen, rosigen Versprechungen und verbalen Attacken bei politischen Gegnern einzuschmeicheln.

Zwei von neunzig Parteien

Unter den rund 90 Parteien jedoch sind nur zwei entscheidend: die regierende, den Militärs nahestehende Union der Solidarität und Entwicklung (USDP) und die oppositionelle Nationale Liga für Demokratie (NLD). Je nach mehr oder weniger zuverlässigen Schätzungen und Umfragen wird die NLD gewinnen, manche prognostizieren ihr gar einen Erdrutschsieg.

Aber auch die USDP soll, nach denselben vagen Voraussagen, noch eine Chance haben. Doch selbst wenn die NLD haushoch gewinnen sollte, ist sie bei einer möglichen Regierungsbildung auf eine Koalition angewiesen. Denn nach wie vor hält die Armee an ihrem in der Verfassung verankerten 25-Prozent-Sitzanteil fest und kann so jede Verfassungsänderung blockieren.

Point of no return?

Nach wie vor steht noch immer die bange Frage im politischen Raum, ob denn die Militärs, die vor der Wende 2011 Burma rund fünfzig Jahre mit eiserner Faust regiert hatten, einen Wahlsieg der NLD überhaupt anerkennen würden. Schliesslich erklärten ja die Generäle 1990 den Wahl-Kantersieg der NLD für null und nichtig. Streng nach der Verfassung können im Übrigen die Generäle noch heute das Demokratie-Experiment abbrechen.

Das ist allerdings unwahrscheinlich. Viele meiner Bekannten in Yangon und Mandalay, die ich seit über zwanzig Jahren kenne, sind felsenfest davon überzeugt, dass eine Rückkehr zur Militärdiktatur heute nicht mehr möglich sei, und dass sich die Militärs in Uniform und jetzt immer öfter auch in massgeschneidertem zivilen Tuch auf dem Rückzug befänden. Doch Privilegien und Pfründe, das zeigen die Jahre seit der behutsamen Öffnung hin zur Demokratie, wissen die Uniformierten sehr wohl und falls nötig mit Nachdruck zu verteidigen.

Fair und offen?

Bei der Eröffnung des Wahlkampfes jedenfalls appellierte die NLD-Chefin Aung San Suu Kyi an die internationale Gemeinschaft, dafür zu sorgen, dass die Wahlen „fair und offen“ durchgeführt werden und den „Volkswillen“ respektieren, um dergestalt für einen „echten Wandel in Politik und Regierung“ zu sorgen. Bei der Stimmabgabe, forderte die Friedens-Nobelpreisträgerin ihre Mitbürger und Mitbürgerinnen auf, sollten sie an die „künftigen Generationen“ denken. Das Wahlprogramm der Nationalen Liga für Demokratie freilich ist vage und verschwommen.

Kein Wunder, denn auch die vom Westen vergötterte Demokratie-Ikone Suu Kyi ist mittlerweile in den Niederungen des politischen Alltags angekommen. Die gewaltsame Verfolgung der ethnischen Minderheit der muslimischen Rohingyas etwa hat die stets mit hohen Moralansprüchen antretende NLD-Chefin nie verurteilt und bei der wüsten, rassistischen Hetze von buddhistischen Mönchen gegen die Rohingyas geschwiegen. Aung San Suu Kyi weiss, dass bei einer Fürsprache für die Rohingyas ihr politisches Kapital bei den Mitlitärs, künftigen Koalitionspartnern, insbesondere aber beim Volk verspielt wäre.

Suu Kyi auf Kritik empfindlich

Auch innerhalb der NLD ist nicht alles zum besten bestellt. Die Chefin erträgt nur schwer Widerspruch und Kritik. Innerhalb der Partei gibt es Spannungen. Wie beim Militär sind auch bei der NLD Friktionen zwischen Jung und Alt festzustellen. Die „Generation 88“ zum Beispiel – ehemalige Studenten, die bei den blutigen Unruhen 1988 ihre Köpfe hinhielten und danach ebenso wie ihr grosses Vorbild Suu Kyi jahrlang im Kerker sassen – ist enttäuscht, weil sie nicht in die NLD-Wahlliste aufgenommen worden ist.

Spannungen und Konflikte gibt es auch bei der regierenden USDP. Parlaments-Präsident und USDP-Chef Thura U Shwe Mann wurde vor einem Monat Knall auf Fall abgesetzt, und das auf Anordnung von Reform-Präsident Thein Sein. Der Pressesprecher des Präsidialamtes spielte alles herunter: „Es gibt keinen Grund zur Sorge, denn es ist nur eine Auseinandersetzung um die Parteiführung“. Ganz so harmlos ist die Absetzung Shwe Manns jedoch nicht. Nach Ansicht vieler burmesischer Beobachter haben mit der Absetzung Shwe Manns die Konservativen innerhalb der Streitkräft wieder Boden gut gemacht gegenüber den jüngeren, eher reformorientierten Militärs. Andere wiederum sprechen von „Rückzugsgefechten“ der Generäle unter gleichzeitiger Wahrung ihrer Privilegien.

Privilegien erhalten

Nicht von ungefähr, denn es ging den älteren Militärs zwar gewiss auch um politische Macht, vor allem aber um eingefleischte Interessen und Vorrechte. Legal in der Wirtschaft und illegal beim Schmuggel von Hartholz. Auch bei Produktion und Schmuggel von Drogen hatten und haben die Militärs ihre Hände im Spiel, nicht selten in enger Zusammenarbeit mit den Aufständischen der ethnischen Minderheiten an der nörglichen, östlichen und westlichen Landesgrenze. Gespräche mit den Aufständischen sind seit längerem im Gang und sollen „kurz vor dem Abschluss“ stehen. Vor den Wahlen jedoch wird es kaum mehr reichen. Bei den angestrebten Friedensabkommen geht es um mehr Autonomie für die ethnischen Minderheiten, politisch genausogut wie wirtschaftlich. Dabei sind natürlich die Interessen der Uniformierten tangiert.

Dass Präsident Thein Sein nun als Parlamentspräsident und USDP-Chef Shwe Mann politisch mundtot gemacht hat, entspricht wohl einem Kalkül. Der konservative, ehemalige General Shwe Mann wollte nämlich, seit 2011 zum Reformer gewendet oder gar gereift, Macht und Privilegien der Militärs nach und nach beschneiden. Ebenso wollte er eng mit Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi zusammenarbeiten. Der realpolitische Hintergrund: Die NLD-Chefin ist auch in Zukunft auf Koalistionspartner angewiesen, und Shwe Mann machte sich berechtigte Hoffnungen, vom neugewählten Parlament mit einer NLD-Mehrheit zum Staatspräsidenten erkoren zu werden. Das gilt umso mehr, als Aung San Suu Kyi nicht wählbar ist. Nach der Verfassung darf jemand, der mit einem Ausländer verheiratet ist, nicht Präsident werden. Diese Bestimmung ist übrigens nicht spezifisch auf Suu Kyi gemünzt, wie immer wieder im Westen behauptet wird, denn bereits bei der ersten Verfassung 1947 gab es eine entsprechende Klausel. Mitverfasser der damaligen Verfassung: General Aung San, Vater von Suu Kyi.

Es braucht Zeit

Der Wahltag vom 8. November wird in jedem Fall ein Wendepunkt im burmesischen Demokratie-Prozess sein. Doch eine allzu schnelle Entwicklung sollte man nicht erwarten. Der Übergang von der Militärdiktatur zur Demokratie braucht lange Jahren. Vom Westen gibt es dafür nur wenig Verständnis. Als US-Präsident Obama 2012, ein gutes Jahr nach der Wende, erstmals Myanmar besuchte, lobte er Präsident Thein Sein für seine Demokratie-Reformen über allen Klee, nur um Myanmar bei seinem zweiten Besuch 2014 oberlehrerhaft Demokratie-Lektionen zu erteilen. Der grosse Nachbar China hingegen unterstützt pragmatische ohne Wenn und Aber den Demokratie-Prozess im ehemaligen Tribut-Staat. Ausgerechnet China!

Vieles spricht dafür, dass die Wahlen fair und offen sein werden. Internationale Beobachter werden die Stimmabgabe überwachen. Die Wahlen vor fünf Jahren – damals noch von Aung San Suu Kyis Nationaler Liga für Demokratie boykottiert – waren mehr oder weniger regulär. Junge NLD-Abweichler eroberten gar einige Sitze. Bei den Nachwahlen 2012 nahm die NLD dann wieder teil und errang einen überwältigenden Sieg. Wie schliesslich die Militärs auf eine Wahlniederlage am 8. November reagieren werden, hängt vom Ausmass eines NLD-Sieges ab. Fest jedoch steht, dass nach dem Wahltag in Burma nichts mehr so sein wird wie zuvor.

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