Bündnisse und Einzelgänger

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Bündnisse und Einzelgänger

Von Werner Seitz, 10.10.2019

Noch nie zogen die Parteien mit so vielen Listen in den Wahlkampf. Knapp drei Viertel stammen von den vier Bundesratsparteien sowie den Grünen und der GLP.

Im Vergleich zu den letzten Nationalratswahlen ist die Zahl der Wahllisten um 89 auf 511 gestiegen. Die massive Vergrösserung des Listenangebots ist auf die gesteigerte Zahl der alters-, regional- und geschlechtsspezifische Teillisten der Parteien zurückzuführen. Mit diesen versuchen die Parteien, ihr Wählersegment gezielter und differenzierter anzusprechen, und gleichzeitig auch das eigene Politpersonal zu mobilisieren. Im Zentrum steht jedoch weiterhin die Hauptliste der Partei.

Für die kommenden Nationalratswahlen wurden rund 250 Teillisten aufgestellt. Am weitaus häufigsten sind altersspezifische Wahllisten. Es gibt deutlich mehr Jugendlisten als Seniorenlisten. Weniger zahlreich sind die Regionallisten. Von ihnen sind fast die Hälfte im Wallis zu finden. Am wenigsten wurden geschlechtsspezifischen Wahllisten aufgestellt. Sie sind vor allem bei der SP beliebt. All diese Teillisten einer Partei werden für die Mandatsverteilung verbunden, man nennt dies eine «innerparteiliche» Listenverbindung.

Regionaler Proporz und Stärkung der Parteilager

Die Listenverbindung wurde vor hundert Jahren mit dem Wechsel des Wahlsystems von Majorz zum Proporz eingeführt. Die Anhänger des Majorzsystems kritisierten damals, dass mit dem Proporzsystem nur noch die Repräsentation der Ansprüche der Parteien respektiert würden, nicht mehr aber jene der Regionen – gerade diesen aber hätte das Majorzsystem mit den mehreren Dutzend Wahlkreisen Rechnung getragen. 

In seiner Botschaft zur Umsetzung der Proporzinitiative von 1918 nahm der Bundesrat diese Bedenken auf und wies darauf hin, dass bei der Proporzwahl eine befriedigende Vertretung der einzelnen Kantonsteile «durch die Gestaltung der Listenverbindung oder Listenkoppelung» – also mit regionalen Teillisten – Rechnung getragen werden könne. Die «innerparteiliche» Verbindung von Regionallisten kam in der Folge vor allem in grossen, regional vielfältigen Kantonen wie Bern oder dem Wallis zur Anwendung. 

Gleich nach der Einführung der Proporzwahlen wurden auch Listenverbindungen zwischen sich nahestehenden Parteien abgeschlossen, also zwischen bürgerlichen und konservativen Parteien einerseits bzw. Sozialdemokraten und – teilweise – anderen Linksparteien (Kommunisten und Grütlianern) andrerseits. Diese «zwischenparteilichen» Listenverbindungen haben im Verlaufe der Zeit immer mehr an Bedeutung gewonnen. Sie ermöglichten auch, dass sich immer mehr Parteien mit eigenen Listen an den Wahlen beteiligen konnten.

Bei den kommenden Nationalratswahlen ist ein Grossteil (478) der 511 eingereichten Wahllisten mit Wahllisten der eigenen und von anderen Parteien verbunden. Daraus resultieren insgesamt 81 Listenverbindungen und 108 Unterlistenverbindungen. Auch dies ist in der Geschichte der Nationalratswahlen ein Höchststand. 1971 gab es gerade dreissig Listenverbindungen und nur vier Unterlistenverbindungen. 

Traditionelle und neue Bündnisse

Seit den Neunzigerjahren verbinden SP und Grüne meistens ihre Wahllisten. Auch 2019 stehen SP und Grüne in 19 der zwanzig Proporzkantone in einer Listenverbindung. Es fehlt einzig der Kanton Jura, wo es 2019 keine zwischenparteiliche Listenverbindungen gibt. In mehreren Kantonen sind auch Kommunisten (in 6 Kantonen), die linke Solidarité (3), die autonomen Christlichsozialen (2) oder die EVP (ZG) Teil der rotgrünen Listenverbindung. Die GLP hat sich in drei Kantonen, in denen sie sich bessere Wahlchancen erhofft, ebenfalls dem rotgrünen Bündnis angeschlossen (LU, GR, TG). 

Stärker als bei früheren Wahlen präsentiert sich 2019 ein Mittebündnis, bestehend aus CVP, GLP, EVP und BDP. Als Viererblock treten diese Parteien in sechs Kantonen an (ZH, BE, FR, SO, BL, SG), in Basel-Stadt sind sie gar, mit FDP und Liberalen, zu sechst. In zwei weiteren Kantonen fehlt die BDP (SZ, SH) und in Neuenburg fehlen BDP und EVP (weil es diese Parteien dort nicht gibt). 

Im Tessin kommt es zur Listenverbindung zwischen GLP, CVP und FDP. Der Schulterschluss von CVP und FDP, den traditionellen politischen Gegnern im Tessin, kann mit Fug und Recht als «historisch» bezeichnet werden. Er zeugt von der massiven Veränderung der Tessiner Parteienlandschaft, namentlich durch die Lega.

FDP und SVP tendenziell isoliert

Haben bei früheren Wahlen FDP und SVP noch häufig ihre Wahllisten verbunden, so ist dies in letzter Zeit immer weniger der Fall. Darin spiegelt sich die Transformation des bürgerlichen Parteienlagers, welche in den Neunzigerjahren einsetzte und vom Aufstieg der SVP geprägt war. Namentlich hinsichtlich der Fragen der aussenpolitischen Orientierung und der gesellschaftlichen Modernisierung, sowie in Fragen des politischen Stils kam es zum Dissens. 

So wurde für die kommenden Wahlen 2019 zwischen FDP und SVP gerade noch in drei Kantonen eine Listenverbindung abgeschlossen (BL, AG, TG). In letzteren beiden Kantonen ist auch die rechtskonservative EDU an Bord. In zehn Kantonen tritt die FDP dagegen allein an. In drei Kantonen ist sie ausschliesslich mit der CVP verbunden (LU, ZG, GE), in drei Kantonen sind noch weitere Mitte-Parteien dabei (BS, GR, TI). Im Wallis ist die FDP nur mit der GLP verbunden.

Dagegen findet die SVP, abgesehen von den drei Verbindungen mit der FDP, keine Bündnispartner, ausser die kleine rechtskonservative EDU (in 9 Kantonen) und die beiden regionalen Rechtsparteien Lega dei Ticinesi und Mouvement Citoyens Romands. 

Verzicht auf Listenverbindungen schadet

In den vergangenen zwanzig Jahren gingen aufgrund von Listenverbindungen per saldo zwischen sechs und neun Mandate an andere Parteien. Am meisten geschadet haben die abgeschlossenen Listenverbindungen der SVP und der FDP. Diese hatten dieses Instrument auch weniger intensiv eingesetzt als die anderen Parteien.

Wie das Bundesamt für Statistik berechnet hat, entgingen durch Listenverbindungen anderer Parteien bei den Nationalratswahlen 2015 der SVP fünf Mandate (BE, LU, BL, SG, VD) und der FDP, per Saldo, zwei Mandate (Verluste in ZH, SO, VD, Gewinn im AG). Am meisten profitiert haben mit vier Mandatsgewinnen die CVP (ZH, BL, SG, VD), die Grünliberalen (BE, VD) und die Grünen (LU). Bei der SP hielten sich ein Gewinn (SO) und ein Verlust (AG) die Waage.

Listenverbindung stärkt Position 

Wie die «innerparteiliche» Listenverbindung eine Differenzierung des Listenangebots der Parteien ermöglicht, so sorgt die «zwischenparteiliche» Listenverbindung dafür, dass kleine wie grosse Parteien im Verbund bei der Mandatsverteilung mit einer grösseren Stimmenmasse mitbieten können. Dies ist beim Verteilungssystem nach Hagenbach-Bischoff wichtig, denn dieses bevorzugt die grösseren Parteien(-gruppen). Weiter sorgt die Listenverbindung dafür, dass – falls Stimmen einer Partei bei der Mandatsverteilung nicht verwendet werden können – diese Stimmen nicht verfallen, sondern einer ihr nahestehenden Partei in der Listenverbindung zukommen.

Die Frage ist jedoch, ob diese bündnispolitische Nähe der Parteien auch aus der Sicht der Wählenden geteilt wird. Vielleicht genügt aber auch der Konsens, dem politischen Gegner mit der Listenverbindung ein Mandat zu entreissen, und es spielt eine sekundäre Rolle, wer im Bündnis dieses Mandat erhält. Immerhin kann festgehalten werden, dass bei den kommenden Wahlen 2019 die grossen Bündnisse inhaltlich homogener sind als bei früheren Wahlen und dass weniger rein wahlarithmetische Verbindungen abgeschlossen wurden.

Link zu den Zahlen des Bundesamtes für Statistik

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