Brexit, die AfD und Macrons Europa

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Brexit, die AfD und Macrons Europa

Von Daniel Woker, 01.10.2017

Brexit ist eine unanständige, die AfD eine abscheuliche Absage an Europa. Macron setzt mit vollem Risiko auf mehr Europa. Warum das gut gehen könnte.

Während ihrer Kampagne vor dem Referendum von Juni 2016  logen die Brexit-Befürworter unbekümmert. So etwa Boris Johnson, der Nigel Farage nachplapperte, dass der bisherige EU-Mitgliedsbeitrag von Grossbritannien in Zukunft direkt der nationalen Gesundheitsvorsorge zugute komme. Als dies der unterdessen zum Aussenminister arrivierte Johnson kürzlich wiederholte, wurde er von der eigenen Staatsverwaltung wegen ‘Verbreitung einer Falschnachricht’ scharf zurechtgewiesen. Der nun auch von der englischen Regierung  -  welcher Johnson wohl nicht mehr sehr lange angehören dürfte  -   akzeptierte Sachverhalt zeigt, dass London wegen des  EU- Austritts noch während Jahren mehr zahlen muss denn als Mitglied.

Völkische AfD

Wohin AfD-Leiter Gauland Deutschland ‘führen’ will machte er am Wahlabend klar. Mit der Jagd auf Angela Merkel will er ‘unser Volk zurückholen’, wohl in eine völkische Vergangenheit unseligen Angedenkens, als sich Europa von Deutschland ausgehend selbst zerstörte. Wie ein angesehener Kommentator gleich nach der Verkündigung des Wahlresultates am vergangenen Wochenende schrieb, ist die Bundesrepublik mit Bezug auf Rechtsextremismus ein europäischer Spezialfall. Was nach Bekanntwerden des Wahlresultates in vielen Kommentaren auch so aufschien, in Deutschland und im übrigen Europa.

Gleichstellung Merkel – Macron

Präsident Emmanuel Macron hat gemäss vielen Aussagen seit seiner Wahl historisch eine letzte Chance, die französische Wirtschaft zu sanieren. Ohne entsprechenden Erfolg drohe das nächste Mal ein entscheidendes Vorrücken populistisch-nationalistischer Parteien, primär der Nationalen Front, aber auch auf linksextremer Seite. Frankreich und Deutschland stehen damit vor der grundsätzlich gleichen, grundlegenden Herausforderung. Sowohl Macron als auch Merkel werden von der Geschichte letztlich daran gemessen werden, ob sie das neofaschistische Gespenst auf den Misthaufen der europäischen Geschichte des letzten 20.Jahrhunderts zurückdrängen können. Die beiden sind seit der deutschen Wahl gleicher gestellt als vorher. Von ‘Muttis’ Deutschland allein die Rettung des Abendlandes zu erwarten war, und ist nicht realistisch, und von Angela Merkel auch nicht gewollt.

Die EU als Hauptstrategie

Kein Wunder hat Macron Europa, damit die EU als Hauptstrategie gewählt. Ihren Anfang nahm sie ja als Instrument, traditionelle ‘Völkerfeindschaften’ und nationalen ‘Über alles’-Wahn in Europa institutionell, aber auch emotionell ein für alle Male auszumerzen. Seine an der Sorbonne als einer der ältesten Universitäten Europas verkündeten, vor Beginn der deutschen Koalitionsverhandlungen fallenden und bereits vom europäischen Rat grundsätzlich wohlwollend aufgenommenen Vorschläge sind von Zeitpunkt und Inhalt geschickt gewählt. Ihr Schwergewicht liegt zunächst auf Sicherheit und Migration, ein Thema das kein europäisches Land unberührt lässt und wo er sowohl abwehrende als auch integrative Akzente setzt.

Wirtschaft und Energie

Seine schon zuvor bekannten Vorschläge für eine beschleunigte, und auch kostspielige Integration innerhalb der Euro-Zone verbindet er mit Ideen, wie dies einnahmensseitig konsequent abgefedert werden kann (CO2-Steuer, Finanztransaktions-Abgabe). Kein Zufall, dass die französische Regierung parallel zu Macrons  EU-Initiative ihre Zustimmung zur Eisenbahn-Fusion zwischen  Siemens und Alstom  gegeben hat. Globale Kompetivität stellt Frankreich neu vor industriepolitischen Heimatschutz, den Paris noch unter Holland unfehlbar praktizierte.

Lindners Euroskepsis

Dies ist auch als direkte Rückenstärkung von Angela Merkel in ihren Jamaika-Koaltionsverhandlungen zu verstehen. Der FDP-Chef darf es mit seiner neu gefundenen Euroskepsis nicht zu weit treiben, da er sonst in gefährliche Nähe zur AfD gerät. Welche ohne Unterscheidung zwischen regionalpolitisch bedingter EU-Binnenwanderung, Kriegsflüchtlingen aus Syrien und afrikanischer Armutsimmigration Rückkehr zu völkischer Reinheit postuliert. Die historisch zutiefst antinationalen Liberalen als europäische Verhinderer und damit Steigbügelhalter nationalistischer EU-Hasser zu platzieren ist doch wohl kaum, was sich der smarte Christian als sein politisches Erbe vorstellt.

Europäische Bauphase

Nach dem Brexitentscheid, der zu mehr, nicht weniger europäischer Einigkeit geführt hat sowie nun mit den französischen Vorschlägen im Lichte des Wahlresultates in Deutschland ist Europa wieder in eine Richtung Integration weisende Umbauphase eingetreten. Deren Risiken sind die hoch, aber mit Blick auf das kontinentale und globale Umfeld politisch unumgänglich und wirtschaftlich verkraftbar. Ihren Baumeistern ist Erfolg zu wünschen, auch hierzulande.                                                                                   

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"Deutschland, Deutschland über Alles ,, und .. vom Atlantik bis zum Ural", von diesem Leitmotiv lassen sich die stets zielstrebigen Deutschen kaum je abzubringen. Die Vielfalt der verschiedenen Länder mit eigenen Kulturen und eigener Politik ist mir lieber, ich wünsche dem Brexit einen guten Erfolg.

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