Tausende demonstrieren gegen die migrationspolitischen Pläne von CDU/CSU und AfD vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle, dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Der Bundestag hatte am Mittwoch mit Unterstützung der AfD einem Antrag der Union zugestimmt, der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht.
Als «Tabubruch» wird der Vorstoss des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz kritisiert, der den politischen Stillstand bei Fragen der Migration und der inneren Sicherheit mit Unterstützung der AfD zu überwinden versucht. Merz beklagt sich darüber, es sei nicht möglich, die «politische Mitte» für eine wirksame Begrenzung der Migration zu gewinnen. Dies aber sei unabdingbar notwendig, um die chronische Überforderung der Kommunen und Behörden bei der Unterbringung, Betreuung und – wo nötig – Ausschaffung von Migranten zu verhindern.
Dass Merz nun mit Hilfe der AfD einen Antrag für eine verschärfte Migrationspolitik durch den Bundestag gebracht hat, widerspricht diametral seinen eigenen Aussagen, mit denen er noch vor zwei Monaten jegliches aktive oder passive Zusammengehen mit der AfD ausgeschlossen hatte. Am Donnerstag meldete sich auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel zu Wort. Sie kritisiert Merz' Vorgehen unmissverständlich: «Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.»