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Volksentscheid über Atommülldeponie gefordert

Atommüll
Keystone, Anthony Anex

«Atomares Endlager vors Volk!» Dies verlangt ein Komitee, das gegen das Nagra-Projekt einer Atommülldeponie in Stadel nördlich der Lägern opponiert. Die Gegner des Vorhabens haben am 15. November in Bern vor den Medien ihre Forderungen erläutert. Eine Dose mit dem Logo «Achtung Radioaktivität» stand dort sinnbildlich für die grossen Mengen radioaktiver Abfälle, die in der Schweiz auf Entsorgung warten.

«Ein Entscheid von einer Million Jahren Tragweite gehört vors Volk»: Mit diesem Slogan hat in Bern eine Gruppe die nationale Diskussion über ein atomares Endlager neu lanciert. Zu einem derart komplexen Geschäft müsse die Schweizer Stimmbevölkerung das letzte Wort haben, hält das Komitee fest.

Aus Sicht der Gegnerinnen und Gegner ist eine Deponie für radioaktive Abfälle eine Gefahr für nachkommende Generationen, für Menschen und die Umwelt. Zudem sei die vom Gesetz geforderte leichte Rückholbarkeit nicht gegeben. Der Nachweis, dass man den Atommüll über Jahrtausende im Ereignisfall wieder an die Oberfläche bringen kann, sei im weichen Tongestein mit Hunderten von Kleinsttunnels nicht zu erbringen.

Die Nagra wird nächsten Dienstag beim Bundesamt für Energie (BFE) die Rahmenbewilligungsgesuche für das geologische Tiefenlager für radioaktive Abfälle und die Brennelementverpackungsanlage einreichen. Insgesamt legt sie dem Bund 13 Gesuchsunterlagen vor, die auf gut 200 wissenschaftlichen Berichten basieren.

Bis Frühling 2025 überprüfen die zuständigen Stellen des Bundes, ob alle gesetzlich geforderten Unterlagen eingereicht wurden. Erst wenn diese vollständig sind, werden die Rahmenbewilligungsgesuche veröffentlicht. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die eingehende inhaltliche Prüfung der Gesuche durch die Behörden.

Gleichzeitig soll die Planung in Stadel vorangehen. Noch in diesem Jahr sollen die Verhandlungen über Abgeltungen für die betroffenen Gemeinden beginnen. Daran teilnehmen werden neben Gemeinden, Bund und Kantonen auch die Kernkraftwerkbetreiber, die für den grössten Teil der Abgeltungen aufkommen müssen. Wie viele Millionen Franken insgesamt an die Gemeinden in den Kantonen Zürich, Aargau, Schaffhausen sowie Deutschland fliessen, ist jedoch noch unklar.

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