Mit Blockaden, hier der Autobahn A71 bei Gottstedt, versuchen Demonstranten den am 4. und 5. Juli in der Messe Erfurt stattfindenden Parteitag der AfD zu verhindern. Ein zentraler Platz in Erfurt ist besetzt. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind mehr als dreissig Versammlungen angemeldet, die Polizei geht von bis zu 50’000 Teilnehmern aus. Die ersten Proteste begannen am Samstag frühmorgens.
Der Tagungsort in Thüringen und das Datum gelten als symbolträchtig: Der Parteitag findet hundert Jahre nach dem NSDAP-Reichsparteitag vom 3. und 4. Juli 1926 in Weimar statt. Die Bundes-AfD wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen geführt. Mehrere Petitionen fordern die Prüfung eines Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
Der Parteitag findet drei Monate vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern statt. Besonders in Sachsen-Anhalt rechnet sich die AfD gute Chancen aus – in Umfragen liegt die Partei weit vorn. Deswegen ist vorderstes Ziel des Parteitags: Einigkeit und Geschlossenheit demonstrieren.
Ein Antrag von Thüringens Landeschef Björn Höcke, die Unvereinbarkeitsliste der AfD zu lockern, wird für Diskussionen sorgen. Mitglieder der AfD dürfen nicht in Organisationen Mitglied sein oder in der Vergangenheit gewesen sein, die auf einer Unvereinbarkeitsliste aufgeführt sind. Gelistet sind Gruppierungen, die wegen offen faschistischer Ausrichtung der AfD schaden könnten. Höcke will zum einen, dass weniger Organisationen auf der Liste stehen, und zum anderen fordert er eine Art «Verjährung» der Mitgliedschaft. Erfurt ist die Hochburg des dortigen Landesvorstands Björn Höcke. In Thüringen ist die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Im Vorfeld des Parteitags haben viele Gruppen zu Protesten gegen die AfD aufgerufen. Das Bündnis «Widersetzen» plant, den Parteitag der AfD durch Blockaden und zivilen Ungehorsam zu verhindern. Gemeint ist damit ein passiver Widerstand gegen Weisungen der Polizei. Gegen diese Form des Protests gibt es Kritik. Linken-Politiker Bodo Ramelow: «Es ist nicht legitim, einen Parteitag zu sabotieren.» Diese sind ein demokratisches Recht der AfD. Die Initiatoren des Bündnisses «Widersetzen» rechtfertigen ihre Blockadepläne damit, dass die AfD keine demokratische Partei sei und daher kein Recht auf einen Parteitag habe.