Russlands oberstes Gericht hat am Donnerstag die Menschenrechtsbewegung «Memorial», die vor rund vierzig Jahren im Ringen um ein Denkmal für die Opfer des sowjetischen Staatsterrors entstanden ist, als «extremistisch» eingestuft und damit de facto verboten. In einem geheim gehaltenen Verfahren, bei dem weder Anwälte zugelassen waren noch eine Anklageschrift bekannt ist, wurde die im Jahr 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete, 1989 von Andrej Sacharow mitbegründete Organisation endgültig kriminalisiert.
Nicht einmal zwei Stunden «verhandelte» – so die offizielle Formel, die den vorab entschiedenen Charakter solcher Veranstaltungen auf zynische Weise verschleiert – das Oberste Gericht in Moskau am Donnerstag über einen Antrag des Justizministeriums. Dann stufte es die «Internationale gesellschaftliche Bewegung ‚Memorial‘» als „extremistisch“ ein und sprach ein Betätigungsverbot aus.
Diese Urteil fügt sich nahtlos in den schon seit mehreren Jahren wieder erwachenden Stalinkult ein. Hunderte von Gedenkfriedhöfen für Opfer der stalinistischen Massenmorde, die in vielen Regionen Russlands mithilfe des Archivmaterials von Memorial eingerichtet wurden, gelten den Ordnungshütern nun als strafbar. Auch Bücher und Kataloge, die von Memorial produziert wurden, werden damit für ihre Besitzer gefährlich und müssen aus Bibliotheken entfernt werden. Die internationale Organisation galt schon seit 2016 als «Ausländischer Agent» und war Ende 2021 im Vorfeld des Überfalls auf die Ukraine weitgehend liquidiert worden.
Im Bild der Richter Vyacheslav Kirillov bei der Urteilsverkündung am 9. April 2026.