Die Unterstützung der Schweizer Rüstungsindustrie für verbrecherische Regimes hat in der Schweiz leider eine lange Tradition. Von 1940 bis 1944 belief sich der Export von Kriegsmaterial (inklusive Zünder und Militäroptik) aus der Schweiz auf den damaligen Wert von über 1 Milliarde Franken. Allein Waffen, Waffenbestandteile und Munition machten 10,6 Prozent (!) der gesamten Warenausfuhren in diesen fünf Jahren aus.
Von Fabian Molina, SP-Nationalrat *)
Der Löwenanteil der Kriegsmaterialexporte, rund 84 Prozent, gingen an die Achsenstaaten Deutschland, Italien und Rumänien. Erst kurz vor Ende des Zweiten Weltkrieges – als der Kriegsausgang sich bereits abzeichnete – stoppte der Bundesrat auf massiven Druck der Alliierten die Ausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial an die faschistischen Diktaturen.
Während des letzten grossen Krieges auf dem europäischen Kontinent stand die Schweiz nicht auf Seiten jener, die gegen Expansionismus und Faschismus kämpften, sondern unterstützte die Angreifer indirekt militärisch. Seit der Aufarbeitung dieser Zusammenhänge durch die Bergier-Kommission, in diesem Fall konkret durch den Historiker Peter Hug in seinem Beitrag «Schweizer Rüstungsindustrie und Kriegsmaterialhandel zur Zeit des Nationalsozialismus», wissen wir auch, dass diese Form der Sicherheitspolitik nicht im nationalen Interesse lag. Oder wie es Peter Hug lapidar zusammenfasst: «Abgesehen von exorbitanten Profiten für die beteiligten Industriellen trugen die Rüstungsexporte nach Deutschland und Italien im Krieg der Schweiz keine Vorteile ein. Die wichtigsten involvierten Firmen waren für die Landesverteidigung von geringem Nutzen, erhöhten aber die Erpressbarkeit der Schweiz, verminderten die Vorräte an strategischen Rohstoffen, gaben zum mehrfachen Bruch des Neutralitätsrechts Anlass und schufen nur wenig Arbeitsplätze, da der aus Schweizer Steuermitteln finanzierte Erlös nur zum geringsten Teil in Lohnzahlungen floss.»
In anderen Worten: Das Vorhandensein einer potenten Rüstungsindustrie nützte im Zweiten Weltkrieg weder der Sicherheit der Schweiz noch jener Europas. Sie richtete vielmehr enormen Schaden an. Dieser Fehler droht sich aktuell in gewisser Weise zu wiederholen. Das Parlament hat Ende 2025 nämlich beschlossen, Rüstungsexporte massiv zu erleichtern. In Zukunft sollen Waffenausfuhren wieder an Staaten ermöglicht werden, welche in einen internen Konflikt verwickelt sind, welche die Menschenrechte systematisch verletzten oder bei denen ein hohes Risiko besteht, dass es gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird. Bei 25 Staaten, welche sich auf einer separaten Verordnungsliste befinden, soll der Verkauf sogar dann möglich sein, wenn sie in einen internationalen bewaffneten Konflikt involviert sind, wie aktuell etwa die USA. Nicht auf dieser Liste ist die Ukraine, sie würde auch in Zukunft nicht von der Gesetzesänderung profitieren. Weder könnten Waffen oder Munition direkt in die Ukraine exportiert werden, noch könnten europäische Drittstaaten in der Schweiz gekauftes Gerät an die angegriffene Ukraine weitergeben. Dafür sorgt eine spezielle Ukraine-Verordnung, welche SVP-Bundesrat Parmelin aktuell gar auf Gesetzesstufe heben will.
Ein Land, das hingegen zu den 25 Staaten des Anhang 2 der Kriegsmaterialverordnung gehört, ist Polen. Ende März begleitete ich – gemeinsam mit Nationalratsmitgliedern aus allen Fraktionen – unseren Verteidigungsminister, Bundesrat Martin Pfister, auf eine Reise in das mitteleuropäische Land. Das erklärte Ziel der Exkursion bestand darin, sich einen Eindruck über die Verteidigungsbestrebungen eines Nachbarstaates zur Ukraine und Belarus zu verschaffen, das nicht nur einen enormen Beitrag zur Aufnahme und Integration ukrainischer Geflüchteter leistet, sondern ganz konkret damit beschäftigt ist, die europäische Ostflanke nach vier Jahren Krieg auf europäischem Boden gegen das Risiko eines russischen Angriffs abzusichern.
Zuvor hatte ich Polen seit Ausbruch der russischen Invasion gegen die Ukraine zwei Mal besucht: Im Juni 2022 reiste ich von der ostpolnischen Stadt Rzeszów auch ins polnisch-ukrainische Grenzgebiet und im Februar 2025 fuhr ich nach kurzem Aufenthalt in Warschau mit dem Zug via Chełm nach Kiew. Bei beiden Reisen war ich beeindruckt von der Solidarität der polnischen Bevölkerung mit ihrem angegriffenen Nachbarn und der analytischen Eindeutigkeit aller politischen Kräfte – trotz ansonsten vorherrschender Polarisierung –, bezüglich der Gefahr, welche vom russischen Imperialismus für Europa ausgeht.
Bei meiner nun inzwischen dritten Polenreise seit Kriegsbeginn waren zwei Dinge augenfällig: Die zunehmenden Zweifel und die damit verbundene Infragestellung der dominanten Rolle der USA bei der Sicherung der Ostflanke (höchst ungewöhnlich bei den durch historische Erfahrung durch und durch transatlantisch geprägten Polinnen und Polen). Und damit verbunden: Die wachsende Bedeutung der europäischen Kooperation und insbesondere der Europäischen Union in Sicherheitsfragen. Auch bei eingefleischten Transatlantikerinnen und Transatlantikern scheint sich inzwischen die Erkenntnis durchgesetzt zu haben, dass die USA – auch nach dem hoffentlich baldigen Ende der Präsidentschaft Trumps – auf absehbare Zeit kein verlässlicher Partner für die Sicherheit Europas mehr sein werden. Die umstrittenste Frage der polnischen Innenpolitik bezüglich Sicherheit lautet denn aktuell auch, zu welchen Bedingungen Polen am neu geschaffenen EU-Finanzierungsmechanismus SAFE teilnimmt, um gemeinsame europäische Verteidigungsinvestitionen voranzutreiben.
Beeindruckt hat mich aber auch die Begehung eines geplanten Schutzwalls. Mit Milliarden Złoty und Ingenieurskunst wird die Planung von Hindernissen und Schützengräben vorangetrieben, die in ihrer brutalen Schlichtheit stark an Anlagen des Ersten Weltkriegs erinnern und im Ernstfall innert Wochen aus dem Boden gestampft werden sollen.
Könnte die Schweizer Rüstungsindustrie also in Zukunft dank dem geänderten Kriegsmaterialgesetz wenigstens hier profitieren und ihr Gerät einfacher nach Polen exportieren? Nein, aus einem einfachen Grund: Die EU-Staaten beschaffen ihr Kriegsmaterial in Zukunft verstärkt gemeinsam, um die Kompatibilität der Systeme sicherzustellen, dank Skaleneffekten die Kosten zu senken und die Abhängigkeit von den USA zu reduzieren. Finanziert werden die enormen Kosten dafür über den oben erwähnten EU-Mechanismus SAFE. Dabei handelt es sich um von der EU vergebene Darlehen, welche nur für Geräte ausgebeben werden dürfen, die zu zwei Dritteln aus der EU stammen. Oder aus einem Land, das über ein Abkommen für Sicherheit und Verteidigung mit der EU verfügt. Hier ist die Schweiz nicht dabei. Zudem: Warum sollte ein Land wie Polen Schweizer Kriegsmaterial kaufen, dass es unter keinen Umständen an die Ukraine weitergeben darf, wo doch die Freiheit und Sicherheit Europas genau dort verteidigt werden?
Die Frage, welche Rolle die Schweiz angesichts der enormen Auswirkungen des anhaltenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der hybriden Angriffe auf die europäischen Demokratien spielen kann und soll, wurde von der bürgerlichen Mehrheit in Bundesrat und Parlament bisher höchst unbefriedigend beantwortet. Einerseits wurde beschlossen, die Ausgaben fürs Militär, insbesondere für den Kauf ausländischer, insbesondere US-amerikanischer Rüstungsgüter – ohne Zusatzeinnahmen, unter striktester Einhaltung der Schuldenbremse und deshalb auf Kosten aller anderen Bereiche des Bundeshaushalts – massiv zu erhöhen. Und dies, obwohl ein Szenario, in dem russische Panzer den Rhein überqueren, nicht existiert, zumal die russischen Truppen über Luftangriffe auf zivile Ziele zwar massiven Terror über die Zivilbevölkerung bringen, es auch nach mehr als vier Jahren nicht schaffen, bis nach Kiew vorzudringen. Andererseits verhindert die Blockade in der Europapolitik eine engere Kooperation mit unseren Nachbarn. Zwar hat der Bundesrat inzwischen Sondierungen mit der EU-Kommission für den Abschluss eines Abkommens im Bereich Sicherheit und Verteidigung aufgenommen, wie ich es bereits Anfang letzten Jahres im Nationalrat gefordert hatte. Die EU betrachtet den Abschluss der Bilateralen III und damit politische und rechtliche Sicherheit aber als Voraussetzung für Verhandlungen über eine solches Zusammenarbeitsabkommen.
Die Schweiz steht sicherheitspolitisch also an einem Scheideweg: Sie wiederholt – trotz deren moralischen Scheiterns und gänzlich anderer Vorzeichen – die Strategie des Zweiten Weltkriegs und verschwendet weiterhin Steuergeld im grossen Stil für die Illusion der autonomen Landesverteidigung, lockert das Kriegsmaterialgesetz zu Gunsten von Diktatoren und Autokraten – aber explizit nicht für die Ukraine – und wundert sich darüber, dass wir international mehr und mehr isoliert dastehen. Oder betreibt sie endlich pragmatisch eine realistische Sicherheitspolitik: Sie macht sich krisenfest gegen Formen der hybriden Kriegsführung wie Cyberangriffe, Desinformation und Spionage. Sie garantiert den Schutz ihres Luftraums in Kooperation mit ihren Nachbarn. Sie geht eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU ein und verstärkt damit die Zusammenarbeit in den Bereichen Katastrophenschutz, Weltraum, zivile und militärische Friedensförderung, der politischen Koordination und beim Datenaustausch sowie wird Teil des EU-Programms SAFE für die gemeinsame Beschaffung von europäischen Rüstungsgütern, etwa zur Boden-Luft-Abwehr auf mittlere Distanz. Voraussetzung für diese Zusammenarbeit mit der EU ist der rasche Abschluss der Bilateralen III und vorher ein deutliches Nein zur SVP-Kündigungsinitiative und zur Neutralitäts-Initiative.
Die Schweiz liegt im Herzen Europas, umgeben von Freunden. Das Risiko eines konventionellen militärischen Angriffs ist glücklicherweise sehr gering. Dieses Privileg können und müssen wir nutzen, um einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit in Europa zu leisten. Etwa in dem wir mehr Verantwortung bei der zivilen und militärischen Friedensförderung auf dem Westbalkan leisten. Oder in dem wir die finanzielle Hilfe für den hoch verschuldeten ukrainischen Staatshaushalt oder die direkte humanitäre Hilfe massiv ausbauen. Kriegsmaterialexporte an Unrechtsregime wie im Zweiten Weltkrieg hingegen nützen weder der Sicherheit der Schweiz noch Europas. Es ist gut, dass das Referendum dagegen fertig gesammelt ist.
*) In seinen Kolumnen «Menschen von nebenan» drückt Fabian Molina seine persönliche Meinung aus.