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USA: fortgesetzte Proteste gegen die Tötung Renee Goods

Minneapolis
Minnesota Public Radio via AP, Kerem Yücel

Der Fall der am Mittwoch in Minneapolis von einem ICE-Beamten erschossenen Renee Good wühlt nach wie vor viele Menschen in den USA auf. Auch am Freitag haben sie sich bundesweit in vielen Städten zu Protesten und Trauerbekundungen versammelt. Das Bild stammt von einer Mahnwache zu Ehren der getöteten Frau in St. Paul, Minnesota, vor dem Kapitol des Bundesstaates Minnesota. Das Plakat zeigt das Bild von Renee Good und den Text «Ermordet vom ICE-Schläger Jonathan Ross».

In mehreren US-Bundesstaaten kam es zu Solidaritätskundgebungen mit den Opfern von ICE-Übergriffen. Für das Wochenende sind Medienberichten zufolge landesweit Hunderte Proteste und Kundgebungen unter dem Motto «ICE Out For Good» angekündigt. Ein Bündnis aus Bürgerrechts- und Migrantenorganisationen hatte dazu aufgerufen. Die Aktionen sollen nach Angaben der Veranstalter friedlich verlaufen und sich gegen zunehmende Gewalt von Einwanderungsbehörden sowie gegen deren umstrittene Einsätze in lokalen Gemeinden und an Schulen richten.

ICE-Razzien gegen Einwanderer führten bereits in den vergangenen Monaten regelmässig in vielen demokratisch regierten Städten zu Protesten. In Minneapolis und St. Paul läuft seit einigen Tagen eine ICE-Operation, an der laut Heimatschutzministerium mehr als 2000 Bundesbeamte beteiligt sind. US-Medien zufolge wird erwartet, dass die US-Regierung die Präsenz von Bundesbeamten in Minnesota als Reaktion auf die Proteste noch einmal deutlich aufstockt.

Der demokratische Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, hielt bei einer Pressekonferenz am Freitag an seiner scharfen Kritik an den Einsätzen der Einwanderungsbehörde fest. ICE bringe nur Schlechtes in die Stadt – für die lokale Wirtschaft, die Demokratie und die Sicherheitslage. Und nachdem, was er auf Videoaufnahmen zu dem tödlichen Vorfall gesehen habe, sei es umso wichtiger, dass eine gründliche und transparente Untersuchung durchgeführt werde – unter Beteiligung der Strafverfolgungsbehörden des US-Bundesstaates Minnesota, sagte er.

Die US-Staatsanwaltschaft hatte zuvor entschieden, dass ausschliesslich die US-Bundespolizei FBI die Ermittlungen in dem Fall leiten soll. Auch Präsident Trump sagte am Freitag, man werde nicht mit Minnesota zusammenarbeiten, da die lokalen Behörden dort korrupt seien. Den demokratischen Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, bezeichnete er als «dumm».

Die US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hatte behauptet, die Getötete hätte versucht, den ICE-Beamten mit ihrem Auto zu überfahren; dieser habe in Notwehr gehandelt; die Frau sei eine «Terroristin». Die Videobilder des Vorfalls geben eine solche Version jedoch nicht her.

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