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Tiefe politische Spaltung in Georgien

Surabischwili, Georgien
Foto: Keystone/EPA/DAVID MDZINARISHVILI)

Im georgischen Parlament ist am Samstag in einem umstrittenen Verfahren der frühere Fussballstar Micheil Kawelaschwili zum neuen Staatspräsidenten gewählt worden.  Die Opposition anerkennt die Wahl nicht. Sie betrachtet die Parlamentswahl vom vergangenen Oktober als schwer manipuliert und daher als ungültig. Diesen Standpunkt vertritt auch die bisherige Präsidentin Salome Surabischwili (Bild)  die am Samstag an einer Demonstration vor dem georgischen Parlament teilnahm. 

Surabischwili betrachtet sich weiterhin als legale Präsidentin des Landes und wird dabei von den oppositionellen Parteien unterstützt. Der Streit zwischen den beiden Parteienlagern dreht sich vor allem um das Verhältnis Georgiens zur EU. Die Partei Georgischer Traum, die bei der umstrittenen Parlamentswahl im Oktober die Mehrheit gewann, hat die laufenden Beitrittsverhandlungen mit der EU sistiert. Die Opposition wiederum kämpft für einen möglichst schnellen Beitritt zur Brüsseler Gemeinschaft. 

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