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Sieg des Pro-Europäers Dan in Rumänien

Rumänien Präsidentschaftswahl
Keystone/EPA, Robert Ghement

Der Bürgermeister von Bukarest, Nicusor Dan, der unabhängige, von der Partei «Kraft der Rechten» (FD) unterstützte Kandidat für die rumänische Präsidentschaft, feiert am frühen 19. Mai 2025 nach der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse seinen Sieg. Nicusor Dan liegt nach vorläufigen Resultaten der Ständigen Wahlbehörde (AEP) vor seinem rechtsextremen Rivalen George Simion.

Der Wahlsieger Nicusor Dan, Mathematikprofessor und parteiloser Reformpolitiker, gilt als pragmatischer Pro-Europäer – und vor allem als nicht korrupt, was in der rumänischen Politik schon eine herausragende Eigenschaft ist. 

Die Stichwahl in Rumänien war vom pro-europäischen Lager mit einiger Besorgnis erwartet worden. Doch dann holte Nicusor mit knapp 54 Prozent und rund 850’000 Stimmen Vorsprung vor seinem Herausforderer, dem Rechtsradikalen George Simion, einen überraschend deutlichen Sieg.

Der Schlüssel für den Erfolg war die gegenüber dem ersten Wahlgang deutliche Steigerung der Wahlbeteiligung. Hatte sie beim ersten Durchgang noch bei 53 Prozent gelegen, so erreichte sie in der Stichwahl dann 65 Prozent.

Das starke Abschneiden des Rechtsradikalen Simion hatte die pro-europäische und an Korruptionsbekämpfung interessierte Wählerschaft mobilisiert. Simion hatte in der ersten Runde das mit Abstand beste Resultat geholt. Doch die vielen zusätzlichen Wähler verhinderten in der Stichwahl einen rechtsradikalen Präsidenten, der dem rumänischen Volk eine nationalistische, gegen EU und Nato gerichtete Politik versprochen hatte.

Rumänien ist das drittkorrupteste Land der EU, nach Ungarn und Bulgarien. Das will Dan als Präsident ändern, und viele kaufen ihm das auch ab. Im Gegensatz zu vielen anderen rumänischen Politikern ist er selbst nicht durch Korruptionsvorwürfe belastet.

Dan sagte in seiner Siegesrede: «Bei den heutigen Wahlen hat eine Gemeinschaft von Rumänen gewonnen, die einen tiefgreifenden Wandel wollen. Eine Gemeinschaft, die eine funktionierende Verwaltung fordert, ein Land mit weniger Korruption und eine prosperierende Wirtschaft für die rumänischen Bürger.»

George Simion
Der unterlegene Kandidat George Simion nach der verlorenen Stichwahl (Keystone/AP Photo, Vadim Ghirda)

Der unterlegene Kandidat bei der Präsidentschaftswahl, der 38-jährige Chef der AUR-Partei, George Simion, erklärte nach seiner Wahlniederlage: «Es ist Zeit, unseren Kampf fortzusetzen für Gerechtigkeit und Wahrheit, für die traditionelle Familie, für den christlichen Glauben und die Freiheit.»

Hätte er die Wahl gewonnen, wäre es für EU und Nato ungemütlich geworden. Simion wollte gegen die EU-Kommission opponieren und für mehr Nationalstaat kämpfen. Er ist gegen die militärische Unterstützung der Ukraine, ist ein Putin-Freund und hat völkische Ansichten wie auch Träume von einem Grossrumänien mittels eines Anschlusses der Republik Moldau. 

Der neue Präsident Nicusor Dan ist dagegen überzeugter Europäer. Die Regierungsbildung jedoch wird angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament für ihn schwierig werden.

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