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Proteste vor dem georgischen Parlament in Tbilissi

Protest Georgien
Keystone/AP Photo, Zurab Tsertsvadze

Die Opposition in Georgien anerkennt das Wahlergebnis vom Oktober nicht und fordert eine neue Wahl. Trotz der von der Staatspräsidentin unterstützten Proteste kommt heute das neugewählte Parlament in Tbilissi zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Das Parlamentsgebäude ist von starken Polizeikräften abgeschirmt, die sich zahlreichen Demonstrierenden gegenübersehen wie hier einer Frau und ihrer Tochter mit einer georgischen Fahne.

Die pro-westliche Opposition hat den von der Wahlleitung vor knapp einem Monat verkündeten Sieg der nationalkonservativen Regierungspartei Georgischer Traum nie anerkannt. Sie wirft der pro-russischen Regierung vor, in den Wahlkampf massiv eingegriffen zu haben. Ausserdem gab es eine starke russische Beeinflussung. Bei der Wahl am 26. Oktober hatten georgische und internationale Beobachter zahlreiche Wahlrechtsverstösse festgestellt.

Viele gewählte Oppositionsabgeordnete haben angekündigt, ihre Mandate nicht anzunehmen. Die Opposition wirft der nationalkonservativen Partei vor, zunehmend autoritär zu regieren und damit den erklärten Kurs Richtung EU und Nato zu gefährden. Zu der konstituierenden Sitzung hat der bisherige Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili eingeladen – nicht die pro-europäische Staatspräsidentin Salome Surabischwili. Sie versucht, das Wahlergebnis vor dem Verfassungsgericht anzufechten.

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