Frankreich wählt am 15. und 22. März seine Gemeinderäte. Eine Art Stimmungsbarometer, ein gutes Jahr vor den nächsten Präsidentschaftswahlen mit Erkenntnissen über den Zustand der französischen Parteienlandschaft und des Wählerwillens? Nicht unbedingt.
Gemeinderatswahlen in Frankreich haben ihre eigenen Gesetze. Ihre Ergebnisse werden gerne als eine Art Zustandsbeschreibung der Stimmung im tiefen Bauch des flachen Landes interpretiert. Dabei gibt es in zwei Dritteln aller Gemeinden nur eine Einheitsliste, die auf jeden Fall gewählt wird. Dies liegt daran, dass Frankreich über eine enorme Anzahl von kleinen und kleinsten Dörfern verfügt, wo Parteien absolut keine Bedeutung haben und an der Tatsache, dass jedes dieser Dörfer, auch das kleinste von insgesamt 35’000 (ein Europarekord), seinen eigenen Gemeinderat wählt.
Kommunalreform – für Frankreich bis heute ein Fremdwort.
Gesamtbild erst nach dem 2. Wahlgang
Kompliziert ist auch das Wahlverfahren. Zwei Wahlgänge sind vorgesehen, allerdings nur in Gemeinden, in denen mehr als zwei Listen kandidieren, was insgesamt in nur 7 Prozent der Kommunen der Fall ist, ganz überwiegend in Städten mit mindestens 30’000 Einwohnern, aber damit 50 Prozent der Bevölkerung repräsentiert.
Im zweiten Wahlgang, zur entscheidenden Stichwahl, können dort nicht nur die zwei Bestplatzierten des ersten Durchgangs erneut antreten, sondern im Prinzip auch alle Listen, die mindestens 10 Prozent erreicht haben, so dass sich in manchen Gemeinden dann drei, vier oder sogar fünf Kandidaten noch einmal gegenüberstehen. Am Ende gewinnt der Kandidat oder die Kandidatin mit einfacher Mehrheit. Ein Fall, wie er z. B. In der Hauptstadt Paris eintreten könnte.
Verhandlungen
Gleichzeitig besteht zwischen den beiden Wahlgängen 48 Stunden lang die Möglichkeit, dass sich Listen zusammenschliessen oder dass die eine oder andere weiter kandidiert, um eine andere Liste zu Fall zu bringen, oder aber nicht antritt, damit eine andere gewinnen kann. 48 Stunden für zwei schlaflose Nächte der Parteispitzen, für zähe Verhandlungen, Intrigen und Schiebereien aller Art.
Rechts mit extrem Rechts
Eine eher besorgniserregende Tendenz zeichnet sich bereits vor dem ersten Urnengang deutlich ab. Die von Marine Le Pen seit mehr als einem Jahrzehnt verfolgte Strategie, die traditionelle Rechte dazu zu bringen, sich mit ihrem «Rassemblement National» zusammenzuschliessen, Bündnisse oder Koalitionen einzugehen, scheint nach und nach Erfolg zu haben und trägt diesmal ganz konkrete Früchte.
Bereits für den ersten Wahlgang erscheinen in knapp einem Dutzend Gemeinden die Konservativen auf gemeinsamen Listen mit der extremen Rechten, darunter in der 30’000 Einwohnerstadt Bourg-en-Bresse, dem Hauptort des Departements Ain. Und man darf sich sicher sein , dass es nach dem ersten Wahlgang eine ganze Reihe weiterer Gemeinden geben wird, in denen die traditionelle Rechte bereit ist, der extremen Rechten zum Sieg zu verhelfen, indem man entweder zusammengeht oder aber die Rechte sich nicht mehr präsentiert, damit die extreme Rechte es schaffen kann.
Von der berühmten republikanischen Brandmauer, Jahrzehnte lang gebildet aus den klassischen Parteien der Linken und der Rechten, um Siege des «Rassemblement National» zu verhindern, werden nach diesen Wahlen nur noch Trümmer übrig bleiben – zu sehr und zu weit haben sich die politische Stimmung und der dominierende Diskurs im Land nach rechts verschoben.
Wie auch immer: das Rassemblement National und sein Ergebnis werden am Ende im Zentrum des Interesses dieser Kommunalwahlen stehen und – angesichts des Wahlerfolgs bei den vorgezogenen Parlamentswahlen 2024, nach denen gleich mehrere Departements nur Abgeordnete der extremen Rechten in die Nationalversammlung entsandt hatten – wird auch bei diesen Kommunalwahlen deutlich werden, wie tief die extreme Rechte mittlerweile an der Basis, in den Gemeinden und im tiefen Land verwurzelt ist.
Konkret wird das «Rassemblement National» mit Sichherheit weiterhin den Bürgermeister von Perpignan stellen, es dürfte mit ziemlicher Sicherheit die Hafenstadt Toulon mit ihren 180’000 Einwohnern erobern. Vor allem aber ist nicht auszuschliessen, dass dies auch in Nimes, sowie sogar in Nizza passieren könnte, ja selbst in der Mittelmeermetropole Marseille ist ein Triumph der extremen Rechten im Bereich der Möglichkeiten, was einem regelrechten politischen Erdbeben gleichkäme.
Macron-Partei – zum Vergessen
Von einer Verwurzelung im Land kann bei Präsident Macrons gespenstischer Partei mit dem Namen «Renaissance», die auch nach zehn Jahren nicht wirklich an der Basis angekommen ist, beim besten Willen nicht die Rede sein. Die einzige etwas grössere Kommune mit ihren gerade mal 30’000 Einwohnern, Nevers, in der westlichen Bourgogne, ist die einzige bekanntere Stadt im ganzen Land, in der ein Vertreter der Macron-Partei bislang Bürgermeister war. Und diesmal?
Gerade mal in zwei der zehn wichtigsten Städte des Landes schickt diese Partei überhaupt eigene Kandidaten ins Rennen, ohne Aussicht auf Erfolg – schlicht ein Armutszeugnis. Was all denen Recht zu geben scheint, die nach Macrons Auszug aus dem Elysée im Mai 2027 das Ende dieser Partei, die innerhalb von zehn Jahren nie wirklich eine geworden ist, prophezeien.
Die drei Metropolen
Wie üblich nach französischen Kommunalwahlen richten sich die Blicke an den Wahlabenden vor allem auf die drei grössten Städte des Landes – Paris, Marseille und Lyon. Die jeweiligen Ausgangslagen könnten unterschiedlicher nicht sein.
In Paris, wo eine Ziehtochter von Ex-Präsident Sarkozy, die konservative Ex- Justiz- und Kulturministerin Rachida Dati, mit viel Lärm, Ausfälligkeiten und Trump-Methoden, wie der systematischen Verbreitung von Fake-News versucht, die Sozialisten, andere Linke und die Grünen aus dem Rathaus zu vertreiben, die dort seit 2001 und vier Amtsperioden lang das Sagen hatten und die Seinemetropole in diesem Vierteljahrhundert gründlich verändert und – trotz heftiger Kritik und vielem Geschrei – vor allem den Autoverkehr deutlich reduziert und beruhigt haben. Auch wenn die Kritik nicht ganz unberechtigt ist, dass sich Paris während ihrer Amstzeiten ein Stück weiter in eine Museums- und Touristenstadt verwandelt hat.
Ganz anders die Situation in Marseille. Die im Grunde konservative Stadt wurde in den letzten sechs Jahren von einer Koalition aus Sozialisten und Grünen regiert, die sich diesmal gegen das weiter erstarkte, rechtsextreme «Rassemblement National» behaupten muss, und dies im Grunde nur schaffen kann, indem sie sich im zweiten Wahlgang mit der Linkspartei LFI (La France Insoumise) zusammentut, die in Marseille einiges Gewicht hat.
Generell haben Frankreichs Sozialisten aber landesweit jede Art von Bündnis mit der Partei des Volkstribuns und dreifachen Präsidentschaftskandidaten, Jean Luc Melenchon, untersagt. Zum einen wegen der immer deutlicher zu Tage tretenden stalinistischen Tendenzen im Funktionieren dieser Linkspartei, wozu auch die permanente Beschimpfung der Sozialisten als Verräter gehört, was immer stärker an das Verhalten der KPD im Deutschland der 30er Jahre erinnert.
Vor allem aber weil sich Melenchon auf seine alten Tage gründlich zu verrennen scheint, jüngst sogar mehrmals mit antisemitsich angehauchten Äusserungen für Skandal sorgte und auch weil er die Brutalisierung der politischen Auseinandersetzung, die Strategie des permanenten Konflikts, auf seine Fahnen geschrieben hat.
Und schliesslich Lyon. Die Stadt an Rhône und Saône war vor sechs Jahren eine von mehreren Grosstädten, die ziemlich überraschend einen grünen Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin ins Rathaus geschickt hatten. Dem Amtsinhaber in Lyon fehlte aber offensichtlich ein gewisses Fingerspitzengefühl und er hat mit seinen, vor allem verkehrstechnischen Massnahmen, offensichtlich einen Gutteil der Bevölkerung gegen sich aufgebracht und scheint kaum Chancen zu haben, wiedergewählt zu werden, auch wenn sein Konkurrent alles andere als überzeugend wirkt.
Denn die Konservativen haben den alternden, ehemaligen und langjährigen Präsidenten des Fussballclubs Olympique Lyon, den Industriellen Jean Michel Aulas aufgeboten, der noch von der Popularität zehrt, als sein Verein in den Nullerjahren sieben Mal hintereinander französischer Meister geworden war, doch derzeit nicht in der Lage scheint, ein Interview oder einen Fernsehauftritt einigermassen überzeugend über die Bühne zu bringen.
Abgesang der Grünen
Die grosse Überraschung der vergangenen Kommunalwahlen zu Beginn der Covid-Krise 2020 waren eine Reihe von grünen Kandidaten, die den Bürgermeistersessel in mehreren wichtigen Städten erobert hatten – neben Lyon in Bordeaux, Poitiers, Tours, Strassburg und Besançon. Sechs Jahre später scheint der Glanz absolut verblichen und die Wahrscheinlichkeit mehr als gering, dass die Grünen diese Städte weiterhin verwalten werden.
Fazit
Am kommenden Sonntagabend, nach dem ersten Wahlgang, werden sich nur Tendenzen ablesen lassen, abgesehen von den Ergebnissen in all den Kommunen, in denen es nur eine Einheitsliste oder zwei Kandidaten gibt.
In wie vielen und in welchen Städten könnte die extreme Rechte am Abend des 22. März den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin stellen, wird eine der Hauptfragen der Wahlabende sein. Wobei der Blick ganz besonders auf Marseille, die zweitgrösste Stadt des Landes gerichtet ist.
Und natürlich Paris. Wird das Bündnis aus Grünen und Sozialisten, das seit 25 Jahren die Geschicke der Hauptstadt geleitet hat, weitere sechs Jahre Bestand haben? Oder könnte tatsächlich die lärmende, trumpistische Skandalnudel, Rachida Dati, ins Pariser Rathaus einziehen – immerhin stehen ihr noch in diesem Jahr zwei Prozesse wegen Korruption ins Haus auf Grund unerlaubter Lobby-Arbeit für Renault und für den Gaskonzern GDF während ihrer Zeit, als sie fünf Jahre lang Europaabgeordnete war. Mindestens 1,2 Millionen Euro hat sie in dieser Zeit von den Konzernen kassiert.
Wie auch immer: Die Kommentatoren werden an diesem und vor allem am kommenden Sonntagabend nicht darauf verzichten, aus diesem Kommunalwahlergebnis Tendenzen für die Präsidentschaftswahlen in gut einem Jahr ablesen zu wollen – auch wenn man damit in der Vergangenheit immer wieder schief gelegen ist. Kommunalwahlen sind nun mal keine Präsidentschaftswahlen.