Demonstration in Jerusalem am Dienstag gegen das vom israelischen Parlament angenommene Gesetz zur Einführung der Todesstrafe für die vorsätzliche Tötung von israelischen Bürgern oder die Leugnung des israelischen Existenzrechts. Das vom rechtsextremen Sicherheitsminister Ben Gvir propagierte Gesetz wurde am Montag mit 62 zu 47 Stimmen durchgebracht. Es richtet sich de facto ausschliesslich gegen Palästinenser in den besetzten Gebieten, denn es gilt nur vor Militärgerichten, die für Nichtstaatsbürger eingesetzt sind. In regierungskritischen israelischen Medien und auch im Ausland wird das Gesetz deutlich als diskriminierend oder rassistisch kritisiert.
Die Aussenminister Frankreichs, Italiens, Deutschlands und Grossbritanniens hatten in einer gemeinsamen Erklärung an die Knesset-Abgeordneten appelliert, das Gesetz abzulehnen. Die Befürworter argumentieren dagegen, es diene der Abschreckung von terroristischen Gewalttaten wie denjenigen des Hamas-Massackers vom Oktober 2023.
Verschiedene Politiker und Organisationen in Israel haben angekündigt, gegen das umstrittene Todesstrafe-Gesetz Klage beim Obersten Gerichtshof einzureichen und so dessen Ungültigkeit durchzusetzen.