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Prominenter Oppositioneller in Ägypten nach langer Haft freigelassen

Alaa Abd el-Fattah
Keystone/AP Photo, Amr Nabil

Der ägyptisch-britische Pro-Demokratie-Aktivist Alaa Abd el-Fattah kann nach langer Haft als politischer Gefangener seine Mutter Laila Soueif in Kairo umarmen. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat den prominenten Oppositionellen begnadigt, wie staatliche Medien und seine Familie berichten. Der Bürgerrechtler zählte zu den Führungsfiguren des Arabischen Frühlings in Ägypten. Er sass seit 2013 fast durchgehend im Gefängnis. Jetzt ist er freigekommen.

Abd el-Fattah war einer von sechs Personen, deren Strafen auf Antrag des Nationalen Rates für Menschenrechte umgewandelt wurden, wie Al-Qahera News berichtet. Seine Schwester Mona Seif drückte auf X ihre überbordende Freude aus: «Mein Herz wird explodieren.» Neben ihm erhielten fünf weitere Gefangene eine Begnadigung.

Abd el‑Fattah war eine zentrale Figur des Arabischen Frühlings 2011 und galt als führende Stimme der Proteste, die den damaligen Präsidenten Hosni Mubarak stürzten. Erstmals wurde er 2013 bei Protesten gegen ein verschärftes Demonstrationsgesetz festgenommen und zu einer Haftstrafe verurteilt. 2019 wurde er bei einer Razzia gegen Dissidenten erneut verhaftet und 2021 zu fünf Jahren Haft verurteilt, nachdem er wegen «Verbreitung falscher Nachrichten» für schuldig befunden worden war. Er hatte Informationen über einen Gefangenen verbreitet, der nach Folterungen gestorben war.

Abd el-Fattah befand sich seit Anfang des Monats im Hungerstreik. Die Begnadigung durch Präsident Abdel Fattah al‑Sisi folgt auf eine Petition des Nationalrats für Menschenrechte Anfang des Monats. Die ägyptische Menschenrechtsorganisation forderte darin Abd el‑Fattahs Begnadigung aus «gesundheitlichen und humanitären Gründen».

Internationales Aufsehen erregte sein rund sieben Monate andauernder Hungerstreik im Jahr 2022 – vor allem während der Uno-Klimakonferenz in Ägypten. Er soll von April bis November 2022 täglich nur ein Glas Tee mit einem Löffel Honig zu sich genommen haben, gegen Ende des Streiks soll Abd el-Fattah sogar auf Wasser verzichtet haben.

Abd el-Fattah bekam 2021 die britische Staatsbürgerschaft; dies erkennen die ägyptischen Behörden aber nicht an. Auch wiederholte Gesuche britischer Premierminister blieben erfolglos, konsularischer Schutz wurde im verwehrt. Der Fall überschattete 2022 auch die Weltklimakonferenz COP27 in Ägypten.

Die Wende könnte eine diplomatische Krise zwischen Kairo und London gebracht haben. In London wurde kürzlich ein Unterstützer der ägyptischen Regierung festgenommen. Aussenminister Badr Abd el-Atti bemühte sich um die Freilassung des Ägypters. Seitdem gab es die Vermutung, dass der Mann im Tausch für Abd el-Fattah freigelassen werden könnte.

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