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Peru kommt nicht zur Ruhe

Peru Demonstration

Bei einem Protestmarsch gegen die Regierung am 20. Januar 2023 in der peruanischen Hauptstadt Lima kommt es zu heftigen Zusammenstössen mit Sicherheitskräften. Das ganze Land ist nach der Inhaftierung des linken Ex-Präsidenten in Aufruhr. (Keystone/EPA, Hugo Curotto)

Die Ausschreitungen verursachten angeblich schwere Schäden an der Infrastruktur im historischen Zentrum der Hauptstadt. Am zweiten Tag der zunächst friedlichen jüngsten Proteste, an denen Tausende von Menschen teilnahmen, setzte die Polizei bei schweren Zusammenstössen grossräumig Tränengas ein.

In der Stadt Arequipa im Süden des Landes versuchten Demonstranten, den Flughafen zu stürmen. In der Provinz Chucuito steckten Regierungsgegner eine Polizeiwache in Brand. In der Region Cusco legten sie in einem Camp von Bergleuten Feuer. Die Regierung erklärte für mehrere Regionen des südamerikanischen Landes den Ausnahmezustand.

Die Proteste richten sich gegen die Regierung von Übergangspräsidentin Dina Boluarte. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Staatschefin, die Auflösung des Kongresses und die Freilassung des inhaftierten Ex-Präsidenten Pedro Castillo. Der frühere Dorfschullehrer wollte im Dezember einem Misstrauensvotum zuvorkommen und löste den Kongress auf. Das Parlament enthob ihn daraufhin des Amtes. Er wurde wegen des Vorwurfs eines versuchten Staatsstreichs festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft.

Peru steckt seit Jahren in einer politischen Dauerkrise. Der mächtige Kongress und die Regierung ringen permanent um die Macht, alle Präsidenten der jüngeren Vergangenheit sind entweder in Haft, haben sich ins Ausland abgesetzt oder es wird gegen sie ermittelt. «Peru wird immer unregierbarer», meint der Politikwissenschaftler Gonzalo Banda. «Die Demokratie überlebt nur aufgrund der Unfähigkeit ihrer Gegner, nicht wegen ihrer Stärke.»

 

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