Donald Trump erleidet die wohl schlimmste Niederlage in seiner zweiten Amtszeit. Der Oberste Gerichtshof der USA hat Trumps Zölle für rechtswidrig erklärt. Das Gericht entschied mit 6:3 Stimmen, dass der Präsident seine Befugnisse überschritten hat. Trump reagiert wutentbrannt und verliert die Fassung: Er werde jetzt weltweit zusätzliche 15 Prozent Zölle verhängen.
Die New York Times erklärt, dass das Oberste Gericht der Wirtschaftspolitik von Präsident Trump «einen schweren Schlag» versetzt hat. Der Entscheid werde «erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Verbraucher» haben.
Der Entscheid schlug in Washington und in zahlreichen Staaten wie eine Bombe ein. John Roberts, der Oberste Richter, schrieb, die Gründer der USA hätten keine Teile der Steuergewalt an den Präsidenten übertragen.
Trump bezeichnete an einer Medienkonferenz die verantwortlichen Richter (von denen einige Trump nahestanden) als «eine Schande für unser Land». «Es beschämt mich, dass gewisse Richter nicht das getan haben, was das Richtige für unser Land war.»
Besonders ärgert ihn, dass man «nach dem Urteil auf den Strassen tanzt», sagte Trump. «Doch sie werden nicht lange tanzen.» Er stellte die Vermutung auf, dass «ausländische Interessen» das Gericht beeinflusst hätten.
Dann folgte der neue Zollhammer. Man habe andere Möglichkeiten, um weitere «Hunderte Milliarden Dollar» einzunehmen, sagte er. Er werde jetzt, an diesem Freitag, einen neuen globalen Zoll von 10 Prozent verhängen.
Der Entscheid des Obersten Gerichts ist vor allem politisch ein Rückschlag für Trump. Wirtschaftlich hingegen wird er nach Ansicht von Washingtoner Kommentatoren vorläufig wohl wenig ändern. Es wird erwartet, dass Trump vor Gericht auf andere Weise versuchen wird, seine Zollpolitik zu rechtfertigen und durchzusetzen.
Die Frage ist jetzt, was mit den 115 Milliarden geschieht, die Trump mit seiner Zollpolitik bisher widerrechtlich eingezogen hat. Wird dieses Geld zurückbezahlt?
In Europa wird der Entscheid des Obersten Gerichts grundsätzlich begrüsst, doch hält man sich mit euphorischen Einschätzungen zurück. Was bedeutet das Urteil für die Schweiz? Die Zollverhandlungen werden wahrscheinlich weitergeführt.