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USA

Niederlage für Trump

Supreme Court
Der Supreme Court in Washington (Keystone)

Der Supreme Court, das oberste amerikanische Gericht, bestätigt die «Staatsbürgerschaft durch Geburt». Die Richter bekräftigten damit den seit Langem geltenden Grundsatz, dass nahezu alle Kinder, die auf US-amerikanischem Boden geboren werden, automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten. Präsident Trump hatte versucht, das Geburtsortsprinzip (Birthright Citizenship) für die Kinder von undokumentierten Einwanderern und einigen vorübergehend in den USA lebenden Ausländern abzuschaffen. Der Entscheid des Supreme Court bedeutet eine schwere Niederlage für Präsident Trump.

Oberrichter John Roberts bezeichnete die Staatsbürgerschaft als «das Recht, Rechte zu haben». Er schrieb im Namen des Gerichts: «Die Verfasser des 14. Zusatzartikels haben dieses Versprechen auf jede frei geborene Person in diesem Land ausgeweitet. Dieses Versprechen halten wir heute ein.»

Die Entscheidung fiel mit 6 zu 3 Stimmen und beendete einen mehr als zehn Jahre andauernden Versuch Trumps, das Thema politisch zu nutzen. Bereits 2011 hatte er die Frage, wer sich als Amerikaner bezeichnen dürfe, in den Mittelpunkt gerückt, als er die rassistische Falschbehauptung verbreitete, der ehemalige Präsident Barack Obama sei in Kenia geboren und daher nicht berechtigt gewesen, Präsident der Vereinigten Staaten zu werden.

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