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Fortgesetzte Proteste gegen die US-Einwanderungspolizei ICE

ICE-Protest Minneapolis
Keystone/AP Photo, Abbie Parr

Im Zentrum von Minneapolis haben sich trotz extremer Kälte Tausende zum Protest gegen die US-Einwanderungspolizei ICE versammelt. Hunderte von Geschäften blieben geschlossen, Schüler und Studierende streikten. Ursprünglich ausgelöst wurden die Proteste durch die Erschiessung von Renée Good durch den ICE-Beamten Jonathan Ross am 7. Januar 2026. Seither kam es zu weiteren Übergriffen durch ICE, jüngst mit der Festnahme des fünfjährigen Liam Conejo Ramos. Inzwischen finden landesweit Anti-ICE-Demonstrationen statt, so etwa in Kalifornien und New York.

Die Organisatoren der aktuellen Proteste fordern den Abzug des ICE aus dem US-Bundesstaat Minnesota sowie eine unabhängige Untersuchung der Tötung der 37-jährigen Rene Good durch einen ICE-Beamten. Die US-Regierung hatte den Vorfall als Notwehr des Beamten bezeichnet. Die Heimatschutz-Ministerin Kristi Noem hatte behauptet, Good habe versucht, den Polizisten mit ihrem Auto zu überfahren. Sie bezeichnete Good als Terroristin. Auch Präsident Trump und Vizepräsident Vance hatten die Konfrontation mit gehässigen Kommentaren angeheizt. 

Demokraten und Demonstranten sprechen bei dem umstrittenen ICE-Einsatz in Minneapolis von übermässiger Gewalt und mangelnder Transparenz bei der Aufarbeitung. Das Bundes-Justizministerium lehnt eine Untersuchung ab, ob die Schussabgabe durch den Beamten ungesetzlich gewesen sei. Aus Protest gegen diese Entscheidung haben mehrere leitende Beamte des Justizministeriums ihren Dienst quittiert. Berichten zufolge hat das Justizministerium ausserdem Ermittlungen angeordnet, die sich gegen die Getötete und ihre Witwe richten.

Die ICE-Einsätze sind Teil der verschärften Abschiebepolitik in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Seit Beginn der verstärkten Einsätze in Minnesota sind nach Angaben der US-Regierung rund 3'000 Menschen festgenommen worden. Mehrere Klagen lokaler Behörden gegen das Vorgehen der Bundesbehörden sind derzeit bei Gerichten hängig.

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