Die USA verstärken ihre Truppen in der mittelöstlichen Region und Reza Pahlavi fordert die Amerikaner zur Eile auf. Ob es zu einem Eingreifen kommt, bleibt derzeit ungewiss. In der iranischen Opposition wird heftig über ein historisches Tabu gestritten.
Im Iran beginnt die dritte Woche der fast völligen Internetabschaltung. Die wenigen Informationen, die nach aussen sickern, zeichnen ein beispielloses Horrorbild der Ereignisse. Von Zigtausend toten Demonstranten ist die Rede. Gleichzeitig schliesst Donald Trump eine militärische Intervention nicht aus, das Militär prüfe «starke Optionen» für ein Eingreifen, sagte er am Freitagabend auf der Rückkehr von Davos.
Reza Pahlavi, die dominante Figur der Proteste forderte in der ARD die USA auf, ihr Versprechen endlich einzulösen. Während der UN-Menschenrechtsrat die Mächtigen in Teheran auffordert, die «brutale Unterdrückung» zu beenden, verlangt das Europäische Parlament die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation. Die ausländische Intervention wird zu einer Frage, die kein Iraner überhören kann.
Allein die Frage ist ein historischer Tabubruch. «Bist du für eine US-Intervention?» Es gibt keinen Iraner, der in diesen schrecklichen Tagen zumindest nicht sich selbst diese Frage stellt. Verblüffend ist, wie manche Ex-Antiimperialisten, Nationalisten, Royalisten oder sogar Aktivsten aus dem religiösen Milieu die Frage beantworten: «Wenn wir es sogar mit 20’000 Toten nicht schaffen, dann wird Trump zu unserer einzigen Rettung.»
Vielleicht ist diese Frage bald nicht mehr hypothetisch.
Am Samstag meldete der israelische Armeesender, die US-Militärpräsenz im Nahen Osten habe in dieser Woche ein beispielloses Niveau erreicht – den höchsten Stand seit der Militäroperation gegen den Iran im vergangenen Juni. Zugleich halte sich General Brad Cooper, der Kommandeur der US-Truppen in der Region, gerade in Tel Aviv auf, so der Sender.
«Alle Optionen» – die Standardphrase der USA für Iran
Auf dem Weg von Davos nach Washington sagte Trump an Bord der Air Force One: «Wir haben viele Schiffe in diese Richtung unterwegs, nur für den Fall, ich würde es vorziehen, wenn nichts passiert, aber wir beobachten die Lage sehr genau.» Vielleicht beobachtet er auch sehr lange, zu lange. Niemand weiss, was er vorhat. Auch bei Trump sind wir Iraner offenbar wieder dort, wo wir immer, bei jedem amerikanischen Präsidenten seit 1979, seit dem seligen Jimmy Carter ausharren. Die Standardphrase lautet seit jeher: «Alle Optionen liegen auf dem Tisch!»
Neun Monate nach dem Sieg der islamischen Revolution kletterten die «Studenten der Linie Imam» über die Mauer der amerikanischen Botschaft in Teheran. Zum ersten Mal hörten wir von Carter vor laufenden Fernsehkameras diesen Satz mit einer abwehrenden Geste. Es war, ist und bleibt ein interessanter Satz, der Entschlossenheit ausstrahlt, ohne die innere Zerrissenheit zeigen zu müssen. In den folgenden vier Jahrzehnten hörten wir die Phrase von jedem amerikanischen Präsidenten: Ronald Reagan, George Bush sen. bzw. jun., Bill Clinton, Barack Obama, Joe Biden und natürlich Donald Trump; jeder natürlich in einem anderen Tonfall.
Als Carter von «allen Optionen» sprach, schüttelte er bedauernd den Kopf. Als wollte er sagen: «Es ist schade, dass der Ayatollah und ich, beide gläubige Männer, nicht zusammenarbeiten konnten. Hatte ich dem Ayatollah nicht zwei beinahe romantische Briefe geschrieben? Hatte ich nicht versprochen, der Islamischen Revolution ein treuer Freund zu sein, indem ich Ramsey Clark und George Ball zusammen mit einigen Agenten mit doppelter Staatsbürgerschaft zu ihm nach Neauphle-le-Château bei Paris entsandte?»
Reagan, der vor den US-Wahlen indirekt mit dem «Imam» in Kontakt stand, um die Freilassung der Geiseln so lange zu verzögern, bis er ins Weisse Haus einziehen konnte, benutzte die Formulierung «alle Optionen» in drohendem Ton, trieb aber gleichzeitig mit israelischer Hilfe ein spektakuläres Waffenschmuggelprogramm nach Teheran voran, schickte dem Ayatollah sogar Geschenke: einen Kuchen in Schlüsselform, einen Colt-Revolver und eine ledergebundene Bibel.
Auch George Bush Sr. und Bill Clinton benutzten den Satz mit den «Optionen», doch sie stützten ihre Politik auf ihre geheimen Kontakte zu dem neuen Führer der «Republik», Ali Khamenei.
George W. Bush war der lauteste von ihnen, wenn er von «allen Optionen» sprach. Er platzierte sogar die «Republik» auf der «Achse des Bösen», obwohl er ahnte, der neue Führer des Gottesstaates werde ein heimlicher Verbündeter für seine Kriege in Afghanistan und im Irak sein. Unrecht hatte er nicht.
Obama reduzierte die Frage der «Optionen» auf das Atomprogramm, ebnete damit den Weg für zwei Jahrzehnte Scheinverhandlungen. Der Träger des Friedensnobelpreises glaubte eine sehr gute, überlegene «Option» gefunden zu haben.
Und Biden setzte, zumindest in seinen wachen Momenten, Obamas Politik fort und vergass trotzdem nicht die Phrase von «allen Optionen».
In seiner ersten Amtszeit war Trump so sehr mit innenpolitischen Machtkämpfen beschäftigt, dass er aussenpolitischen Fragen wenig Beachtung schenkte. Doch er zerriss Obamas Atomabkommen und griff immer, wenn er in der Iran-Frage in Schwierigkeiten geriet, auf die Phrase von «allen Optionen» zurück.
Im eigenen Schlamassel schmoren lassen
George Shultz, einer der klügsten amerikanischen Aussenminister der letzten Jahre, kam kurz nach dem Ende seiner Amtszeit zu dem Schluss, die Islamische Republik sei wie Diabetes: unheilbar, aber bei richtiger Behandlung nicht tödlich. Deshalb meinte er, man solle die islamischen Revolutionäre in Teheran in ihrem eigenen Schlamassel schmoren lassen.
Doch das Problem war, ist und bleibt, dass die islamischen Revolutionäre in Teheran nicht bereit sind, ihre Feindschaft gegen Amerika aufzugeben. Denn ohne diese Feindschaft würden sie auf das Niveau eines Landes wie Pakistan sinken – islamisch, aber unbeachtet. So sagte es einmal Ex-Aussenminister Mohammad Jawad Zarif, der iranische Architekt des seligen Atomabkommens.
Ali Khamenei hielt und hält den Antiamerikanismus deshalb für unerlässlich, weil er damit seine einheimische ebenso wie die globale Linke und die Antiimperialisten der Dritten Welt auf seiner Seite halten will. Aber die Sache wird kompliziert, wenn auch die iranischen Gegner des Ayatollahs ihre gesamte Strategie ebenfalls auf Spekulationen über die amerikanische Iran-Politik aufbauen. Deshalb verwandelten sich viele Exil-Iraner in den Vereinigten Staaten in Lobbygruppen. Die Lobbyarbeit in den USA begann übrigens schon während der Präsidentschaft von Andrew Jackson (1829–1837).
Während Donald Trump laut über ein Eingreifen in den Iran sinniert, warnt Mohammad Pakpour, der oberste Kommandant der Revolutionsgarden, seine Garde sei nach den zweiwöchigen Unruhen und der Beseitigung der Feinde im Inneren, nun «bereit zum Angriff nach aussen». Das sagte er am Freitag, als in Genf der UN-Menschenrat tagte, um über die beispiellose Massentötung im Iran zu sprechen. «Ein westlicher Zirkus», schreibt die Agentur der Garden Tasnim, die derzeit einzig erreichbare iranische Plattform. Am Tag zuvor verlangte das europäische Parlament mit überwiegender Mehrheit die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation.
Die Gleichgültigkeit gegenüber jeglichem Recht und die grenzenlose Gewalt der Garden hat dazu geführt, dass viele Iraner sich die Frage stellen müssen, ob nicht eine amerikanische Intervention das kleinere Übel, ja vielleicht die einzige Rettung wäre. Und es ist kein Wunder, wenn diese Frage zur häufigsten, lautesten und zugleich dringendsten aller Fragen avanciert. Zumal auch Reza Pahlavi, die unbestreitbar dominante Figur der Proteste, die USA zum Eingreifen drängt.
Offener Brief aus Oppositionskreisen
Auf dem Hohepunkt des Blutbads auf den Strassen schrieben sieben bekannte Oppositionelle, darunter Shirin Ebadi, die Friedensnobelpreisträgerin, einen offenen Brief an Donald Trump. Die USA sollten intervenieren, die Demonstranten schützen und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit beenden. Dieser Brief war zugleich ein offener und beispielloser Tabubruch in der jüngsten Geschichte Irans. Zum ersten Mal fordern prominente politische Aktivisten eine ausländische Macht auf, in ihrer Heimat einzugreifen, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen und so die Zukunft des Landes zu bestimmen.
Unter den Unterzeichnern befindet sich auch Mohammad Jawad Akbarin, ein fast jedem Iraner bekannter Theologe, der nicht nur in Qom, dem Zentrum der schiitischen Gelehrsamkeit Irans, sondern auch im Irak, Libanon und in Ägypten theologischen Seminare absolviert hat. Akbarin kennt sich im politischen Islam bestens aus, hat Gefängniserfahrung und ist in seinen zahlreichen Schriften auf der Suche nach einem säkularen Ausweg für das Land.
Als die Polemiken, Verleumdungen und Beschimpfung gegen die sieben Unterzeichner des offenen Briefes nicht enden wollten, schrieb Akbarin in seinem Telegramkanal «einen Brief an die Gegner humanitärer Interventionen im Iran».
Im Zeitalter der Globalisierung sei das Schicksal aller Menschen miteinander verflochten, es gebe keine Grenzen, die den Schutz der Menschenwürde verhindern dürften. «Die menschlichen Freiheiten haben einen höheren Wert als die Souveränität des Staates», schreibt Akbarin. Menschenrechte dürften nicht bloss abstrakte moralische Ideale bleiben, sie müssten in materielle Rechte umgewandelt werden, die die Bürger tatsächlich vor willkürlichen Handlungen ihrer Staaten schützen.
Argument vom Recht auf Souveränität bemäntelt Staatsterrorismus
Akbarin weiter: Angesichts der Katastrophe, die den Iran im Januar 2026 heimsuchte, sei die völkerrechtliche Argumentation mit dem «Recht auf Souveränität» und dem «Prinzip der Nichteinmischung» unhaltbar geworden; sie ignoriere die Realität, die in den zahlenmässigen Dimensionen des Verbrechens liege. «Wenn wir von Zigtausend Toten sprechen, stehen wir nicht mehr vor einer innenpolitischen Krise, das ist die physische Verkörperung eines Völkermords.» Und: «Jedes internationale Schweigen kommt einer Mittäterschaft an diesem Verbrechen gleich», so Akbarin wörtlich.
Interventionsgegner beriefen sich oft auf das «Model lder staatlichen Souveränität». Doch ein Staat, der, anstatt seine Bürger zu schützen, zu Staatsterrorismus greift und seine eigenen Verwaltungs- und Gesundheitseinrichtungen zu Opferaltären herabwürdigt, habe seine Legitimität und Souveränität längst verspielt. Oft werde auf «staatliche Souveränität» hingewiesen, doch wie Václav Havel treffend erklärt habe, könne dieses Konzept in der heutigen Welt nicht mehr absolut sein, schreibt der Theologe.
An diesem Samstag meldete die dem Geheimdienst nahestehende Abdi Media, ein P-8A Poseidon-Flugzeug der US-Marine führe Aufklärungs- und Überwachungsmissionen vor der Küste am Persischen Golf durch. Das Internet werde zwar tropfenweise freigegen, aber zugleich und nötigenfalls auch gesperrt. Abdi Media zitiert auch Generalmajor Rahim Safavi, den Militärberater Khameneis: «Wir sind bereit für die finale Schlacht gegen die Zionisten. Der bevorstehende Krieg wird über das Schicksal dieses Konflikts entscheiden. Wir besitzen Waffen, die sonst niemand hat. Der nächste Krieg wird diesen Konflikt für immer beenden.» Safavi ist Ex-Kommandant der Revolutionsgarden.