Das von Union und SPD geschnürte gigantische Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur wird von den Grünen nach intensiven Verhandlungen unterstützt. Dies geben Katharina Dröge (l) und Britta Hasselmann, beide Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, bei ihrem Pressestatement nach der Fraktionssitzung im Bundestag bekannt.
Er sei mit dem Ergebnis sehr zufrieden, sagte CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz in Berlin. Es sende die klare Botschaft an Freunde und Feinde in der Welt, dass es künftig an keiner Stelle mehr an den finanziellen Mitteln fehlen werde, um Freiheit und Frieden zu verteidigen. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einem «historischen Signal». Das Paket werde Deutschland stärker machen und Deutschlands Rolle auch in Europa stärken.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte, sie und ihre Co-Fraktionschefin Britta Hasselmann hätten es in den Verhandlungen geschafft, «dass das Geld in die richtige Richtung gelenkt wird». Damit spielte sie auf zwei wichtige Elemente an, welche die Grünen in das Milliardenpaket hinein verhandelt haben. Zum einen sind im Sondervermögen Infrastruktur nun hundert Milliarden Euro für Klimaschutz und Transformation enthalten, und zum anderen ist ausdrücklich festgelegt, dass die Mittel aus dem Sondervermögen «zusätzlich» zum ordentlichen Haushalt eingesetzt werden müssen.
Mit diesem kleinen Wort «zusätzlich» gelang es den Grünen zu verhindern, dass das Sondervermögen für die im Haushalt nicht finanzierten Wahlversprechen von Konservativen und Sozialdemokraten zweckentfremdet werden kann. Diese Befürchtung hatte die Grünen zunächst davon abgehalten, der von Union und SPD ursprünglich vorgelegten Verfassungsänderung für das Finanzpaket zuzustimmen.