Der Putin-freundliche, pro-russische Linkspopulist Robert Fico könnte nächster slowakischer Ministerpräsident werden. Seine sogenannt sozialdemokratische Partei «Smer» hat bei den Wahlen gestern Samstag 23 Prozent der Stimmen erhalten. Doch für Fico wird es nicht einfach sein, eine mehrheitsfähige Koalitionsregierung zu bilden.
Fico, ein zynischer, in weiten Kreisen der Gesellschaft gehasster Volksverführer, der in mehrere Skandale verwickelt war, hat die slowakische Politik während Jahren bestimmt oder mitbestimmt und war vier Mal Ministerpräsident.
Das blieb so lange vor allem eine inner-slowakische Angelegenheit, bis der Ukraine-Krieg ausbrach. Seither stellt er sich auf die Seite Russlands. Er schockierte im Wahlkampf mit absurden Sprüchen wie: Nicht Russland ist am Krieg schuld, sondern der Westen, der Russland provozierte und bedrohte. Würde er Ministerpräsident, sagte er, würde er die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen. Auch Sanktionen gegenüber Russland würde er «prüfen», erklärt er.
Diese Haltung jagt der EU einen Schrecken ein. Ist Fico ein zweiter Viktor Orbán? Verbündet er sich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten, der Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen ablehnt und Russland gegenüber viel Entgegenkommen zeigt? Würde ein Tandem Orbán-Fico weitere Erosionen in der EU zur Folge haben? EU-Beobachter fürchten, die Slowakei könnte zum Brückenkopf für russische Interessen werden und die EU-Aussenpolitik gehörig durcheinanderschütteln.
Allein regieren kann Ficos Partei nicht. Sie ist auf Koalitionspartner angewiesen.
An zweiter Stelle liegt die liberale Partei «Progressive Slowakei» (PS), die knapp 18 Prozent der Stimmen erzielt.
Als Koalitionspartner für Fico kommt vor allem die von den Smec abgespaltenen liberaleren Sozialdemokraten unter Ex-Ministerpräsident Peter Pellegrini in Frage. Diese hat mit knapp 15 Prozent der Stimmen den dritten Platz erreicht. Pellegrini hatte sich mit Fico überworfen und eine eigene Partei namens «Hlas – sociálna demokracia» (deutsch: «Stimme – Sozialdemokratie») gegründet.
